Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Preisgestaltung ist die schwierigste Frage im Wirtschaftsleben überhaupt. Mit diesem Thema haben sich Nobelpreis-träger wie Pareto und Hayek über Jahre eingehend beschäftigt. Heute dürfen wir erfahren: Alles Unsinn, es geht viel, viel einfacher. Die hier zahlreich anwesenden Nobelpreisträger der Linken
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
fordern: eine Preisaufsicht, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise in der gesamten Kette überwacht.
35 Jahre lang war dieses geniale DDR-Konzept verschwunden. Jetzt haben wir ihn wieder, den Einheitlichen Verkaufspreis – EVP.
(Doris Achelwilm [Die Linke]: Es geht um die Mehrwertsteuer!)
In Ihrer Welt kleben böse Mitarbeiter im Supermarkt falsche Preisschilder auf die Waren. Daher müssen Tausende Kontrolleure ausschwärmen, die Preise kontrollieren und an das Ministerium für Planwirtschaft melden und dann mit den richtigen Preisschildern überkleben.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Reden Sie doch zur Sache! Sind Sie für eine hohe Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, oder sind Sie dagegen?)
Wer so denkt, hat nicht nur keine Ahnung von Wirtschaft, sondern auch ein gruseliges Menschenbild.
(Beifall bei der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Das müsst gerade ihr sagen! Ihr! – Pascal Meiser [Die Linke]: So würde ich reden, wenn ich weiter eine hohe Mehrwertsteuer verteidigen wollte und nicht für niedrigere Lebensmittelpreise bin!)
Ein kurzer Ausflug in die Geschichte. 1949 entstanden auf deutschem Boden zwei Staaten mit zwei unterschiedlichen Wirtschaftssystemen. Auf der einen Seite gab es Freiheit, das Wirtschaftswunder, eine starke Währung und weltweit nachgefragte Produkte.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt genau mit der Umsatzsteuer zu tun? – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr viel! – Weiterer Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ich weiß, das schmerzt Sie, das anzuhören! Da lernen Sie was! – Weiterer Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Herr Schmidt, in dem Antrag steht was von Preisaufsicht!)
Auf der anderen Seite herrschten Bürokraten
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
und verwalteten einen permanenten Mangel, während Produkte und Währung wertlos waren. Was glauben Sie, warum Millionen Menschen vom Osten in den Westen wollten, aber niemand vom Westen in den Osten?
(Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Das weiß die Mauerpartei nicht! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde, ein bisschen sollten Sie auch zum Thema kommen! Das ist ja Wahnsinn!)
Dort, wo es freie Preise gab, waren die Regale voll. Und dort, wo der Staat die Preise festgelegt hat, waren die Regale leer.
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Liebe Kollegen, genau das ist der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft.
(Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Wir reden über hohe staatliche Mehrwertsteuer auf Lebensmittel!)
Hunderte Millionen Menschen sind an linker Ideologie verarmt. Obwohl es keinen einzigen Fall gibt, der zeigt, dass Planwirtschaft für die Bürger besser funktioniert
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keiner will Planwirtschaft! Reden Sie doch zum Thema!)
als Marktwirtschaft, versuchen Sozialisten ihre Experimente immer und immer wieder.
Woher kommt diese Besessenheit, dass der Staat seine Bürger rund um die Uhr überwachen soll?
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hat doch keiner gesagt!)
Woher kommt diese menschenverachtende Vorstellung, über freie Bürger zu bestimmen?
(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Will doch keiner!)
Sie können es einfach nicht ertragen, dass Menschen frei sind.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie hängt das jetzt genau mit dem Antrag zusammen?)
Sie können es nicht ertragen, dass die Bürger anders denken und entscheiden, als Sie das möchten. Ihnen geht es ausschließlich um Macht. Genau deshalb möchten Sie von SPD, Grünen und Linken uns verbieten,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema!)
um sich für alle Zeiten die politische Macht in Deutschland zu sichern.
(Beifall bei der AfD)
Werte Kollegen, wir lehnen diesen Antrag ab.
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Preisbildung alltäglicher Güter einzugreifen. In einer fairen und starken Wirtschaft entscheiden diejenigen,
(Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
die in Haftung und Verantwortung stehen.
(Beifall bei der AfD)
Es ist daher Sache der Unternehmen, was sie wo einkaufen,
(Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
was sie wie produzieren und wie sie ihre Produkte zu welchen Preisen verkaufen. Und es ist allein dem Konsumenten überlassen, ob er diese Produkte kaufen möchte oder nicht.
(Beifall bei der AfD)
Diese marktwirtschaftlichen Prinzipien haben Deutschland starkgemacht. Die Linke möchte Hand an unseren Wohlstand anlegen
(Pascal Meiser [Die Linke]: Durch Mehrwertsteuersenkung? Weil wir Steuern senken wollen, legen wir Hand an die Marktwirtschaft?)
und ein tausendfach gescheitertes planwirtschaftliches Experiment wiederholen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Ich zitiere Roland Baader aus dem Kapitel „Die Feinde der Freiheit“:
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
„Die Politik kann die ökonomischen Gesetze nicht außer Kraft setzen, aber sie kann so tun, als ob sie dazu in der Lage wäre. Das ist sogar ihr hauptsächliches Geschäft. Leider dauert es jeweils eine ganze Weile, bis diese Täuschung ihre desaströsen Wirkungen voll entfaltet. […] Bis dahin ist dann eine neue Generation von Wählern herangewachsen, der man den Bären […] erneut aufbinden kann.“
Zitat Ende.
Liebe Kollegen, wir lassen uns keinen sozialistischen Bären aufbinden.
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Die AfD ist und bleibt die Partei der Freiheit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt! Setzen! Sechs!)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Steiniger für die Fraktion der Union.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Görke [Die Linke]: Herr, lass Hirn regnen!)
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