Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Douglas, ich habe gerade mal kurz gegoogelt. Also, es gibt einige Äußerungen von AfD-Landesverbänden oder auch von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die immer mal wieder eine Senkung der Umsatzsteuer fordern. Insofern sind die scheinbar auch – nach Ihren eigenen Worten – auf dem Weg in den Sozialismus.
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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Generell! – Kay Gottschalk [AfD]: Die sprachen über eine Preiskontrolle!)
So gibt es am frühen Morgen einen schönen Dreh in der Sache: Die AfD auf dem Weg in den Sozialismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen!)
Das passt ja auch zu Ihren Freunden in Russland. Insofern ist das ein durchaus unterhaltsamer Beginn.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Herr Görke, bevor Sie sich zu sehr freuen: Es ist ja schon so: Der Sozialismus macht aus Alltagsgegenständen Luxusgüter, und die Marktwirtschaft macht aus Luxusgütern Alltagsgegenstände.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Deswegen ist es richtig: Wir brauchen Ihre Rezepte des Sozialismus nicht mehr. Sie sind die Nachfolger der DDR. Dieses Unrechtsregime hat vor allen Dingen für eines gestanden, nämlich für leere Regale in den Läden.
(Kay Gottschalk [AfD]: Aber mit denen arbeiten Sie zusammen, Herr Steiniger, in den Ländern! Schön!)
Deswegen brauchen wir Ihre sozialistischen Vorschläge hier nicht.
(Kay Gottschalk [AfD]: Sagen Sie das mal nicht so laut!)
Sie dürfen keine Verantwortung in unserem Land übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie arbeiten mit denen doch zusammen! Sie regieren doch mit denen! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie liegen mit denen doch im Bett!)
Schaut man sich mal die Wirkung an, die ein solcher Vorschlag hätte, ist das durchaus spannend. Denn Ihr Vorschlag „Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel“ würde Reiche reicher machen und Großkonzerne subventionieren. Die Zahlen wurden gerade eben schon genannt. In absoluten Zahlen hat jemand aus den oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher fast doppelt so viel Entlastung wie derjenige aus den unteren 10 Prozent. Wir wissen – auch in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion – aus den Umsatzsteuersenkungen der letzten Jahre, dass eben nicht alles weitergegeben wird, dass es 30, 40, 50 Prozent sind, die als Marge mitgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, das können Sie, glaube ich, auch nicht wollen. Wir brauchen zielgerichtetere Unterstützung derjenigen, die es brauchen. Deswegen ist das, was Sie hier machen, ein Treppenwitz der Geschichte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie erwähnen auch, Sie wollen damit die deutsche Landwirtschaft unterstützen. Wenn Sie es damit ernst meinen, dann würden Sie uns als Unionsfraktion und als SPD-Fraktion darin unterstützen, die Rahmenbedingungen der Arbeit der Landwirte in der Landwirtschaft zu verbessern. Wenn ich Ihnen aber hier im Plenum zuhöre oder auch im Ausschuss, da höre ich nur: mehr Bürokratie, mehr Dokumentation, mehr Aufwand in unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Wenn wir beispielsweise über die Frage diskutieren: „Wie können wir Pflanzenschutzmittelauftragung verbessern, und welchen Instrumentenkasten können wir den Bauern dafür zur Verfügung stellen?“, dann sind es Ihre Kollegen, die immer wieder darauf hinweisen, dass das ja die bösen Pestizide seien. Gemäß Ihrem Wahlprogramm stehen Sie als Linke für einen Mindestlohn von 16 Euro ab 2026. Überlegen Sie mal: Wenn wir jetzt die Umsatzsteuersenkung machen und gleichzeitig einen Mindestlohn von 16 Euro einführen würden, würde das massiv aufgefressen werden. Es würde morgen passieren, dass die Kartoffel, die Zwiebel, die Karotte sehr viel teurer ist. Sie würden Lebensmittel teurer machen in diesem Land mit Ihren Vorschlägen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kommen wir zu der Frage des Verwaltungsaufwands und der Bürokratie. Sie wollen also eine sogenannte Preisaufsichtsstelle einführen. Das hört sich für mich ein bisschen so an wie das Staatliche Komitee für Preisüberwachung, dann vielleicht noch die Volkskommissarin Heidi Reichinnek für Preise.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Mal ganz im Ernst: Wir brauchen keine neue Behörde. Wir wollen Personal abbauen in den Bundesbehörden.
(Reinhard Mixl [AfD]: Wo? Wo? Wo wollen Sie es abbauen?)
Wir kriegen das vor allen Dingen hin mit mehr Wettbewerb und Transparenz. Wir brauchen gezielte Unterstützung für Bedürftige und nicht diesen Vorschlag.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Frau Achelwilm, Sie haben darauf hingewiesen, Sie hätten eigene Vorschläge im Bereich der Unternehmensteuer & Co. Ich sage Ihnen nur: Wenn wir Ihre Vorschläge umsetzen würden, dann bräuchten wir uns nicht mehr über Umsatzsteuersenkung zu unterhalten. Das würde dazu führen, dass viele Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich arbeitslos würden.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So ist es!)
Dann hätten wir ganz andere Probleme in diesem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Abschließend will ich aber auch sagen: Wir müssen die deutsche Landwirtschaft unterstützen – die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer. Deswegen haben auch Verbraucher eine Verantwortung. Wir brauchen eine Art von Genusspatriotismus, auch im Supermarkt.
(Jörn König [AfD]: „Deutsche, kauft deutsche Bananen!“, oder was?)
Das heißt: Wenn man Gemüse einkauft, lieber mal die deutsche Kartoffel statt die ägyptische!
(Kay Gottschalk [AfD]: Ist das Rassismus?)
Im Weinregal greift man zum deutschen Wein statt zum ausländischen. Das deutsche Schweinefleisch ist das, was wir unterstützen wollen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Veggie Racism!)
Da hat auch der Verbraucher eine Verantwortung.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Das ist sehr viel besser als irgendwelche komischen Senkungen, die Sie hier vorschlagen.
Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege.
Wir lehnen diesen Antrag ab.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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