Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Mehrwertsteuer im Ernährungsbereich ist wie ein Kühlschrank nach Weihnachten: wahnsinnig unlogisch und schlecht sortiert, und irgendwo ganz hinten im Eck steht was, das schon ein bisschen zu stinken anfängt und dringend aussortiert gehört. Lassen Sie uns also endlich mal Ordnung in das System bringen!
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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei mir sieht der Kühlschrank aber nicht so aus! – Reinhard Mixl [AfD]: Bei mir zu Hause ist das nicht so!)
Was genau ich damit meine, dazu komme ich jetzt.
Die Mehrwertsteuer in Deutschland begünstigt Tierleid. Wer auf Tierschutz setzt, wird tatsächlich systematisch bestraft. Ganz konkret: Ein Schwein in Deutschland hat in der Regel niemals das Tageslicht gesehen. Am Ende von einem kurzen, unwürdigen Leben steht dann häufig ein Schnitzel im Regal, auf das 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben wird. Das Absurde ist: Wer jetzt auf das pflanzliche Schnitzel setzt – besser für die eigene Gesundheit, die Umwelt und natürlich auch für das Schwein –, zahlt darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer. Anderes Beispiel: Die Hafermilch, schmeckt lecker,
(Zuruf von der AfD: Nein! – Weiterer Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
ist auch noch gut für die Umwelt: 19 Prozent Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite die Kuhmilch, vielleicht von einer Kuh, die ihr Leben lang angekettet in einem Stall stand: 7 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist wirklich unfair. Tierschutz wird durch unsere Steuer hier bestraft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Fahren Sie mal durch meinen Wahlkreis! Da stehen die Kühe auf Weiden!)
Bevor Fleisch-Fluencer Söder wieder Schnappatmung bekommt und wieder von Bevormundung spricht: Bevormundung ist doch genau das Gegenteil, nämlich wenn ich im Supermarkt vor das Wurstregal gezogen werde, schlicht deshalb, weil ich mir die pflanzliche Alternative nicht leisten kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Und das nur, weil eine kleine Branche, die ohnehin schon wahnsinnig subventioniert ist, davon profitiert und ihre Produkte konkurrenzlos günstig im Supermarkt vermarkten kann und weil natürlich auch die konservativen Freundinnen und Freunde das mit Wurstvideos in Social Media polemisch ausschlachten und dann noch mimosenhaft sagen: Der Staat soll mir bitte nicht vorschreiben, was ich esse.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja, richtig!)
Dann machen Sie es doch konsequent! Liebe Regierung, machen Sie es konsequent, und sorgen Sie endlich für eine faire Mehrwertsteuer!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kommen wir zum Thema Gesundheit. Auch im Gesundheitsbereich stellt uns die Mehrwertsteuer regelrecht ein Bein. Es gibt Gemüse in Deutschland, das wird höher besteuert als Schokoriegel und Gummibärchen. Wer braucht schon Logik, wenn man Zucker hat? Keine Ahnung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
An dieser Stelle muss man wirklich mal sagen: Wir haben eine Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten:
(Zurufe von der AfD)
Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Situation ist wirklich alarmierend. Wir stecken jetzt schon Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Bekämpfung und in die Deckung der Folgekosten dieser Krankheiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass genau dieses Junkfood am Ende im Verhältnis noch unschlagbar günstig bleibt. Das ist wirklich absurd.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist so, als würde man ein Loch in den Rettungsring einer Person schneiden, die gerade ertrinkt, und sich dann auch noch wundern, wieso diese Person eigentlich untergegangen ist.
Die Mehrwertsteuer und insgesamt das Steuersystem ist so ein starkes Schwert. Ohne Bevormundung können hier Botschaften und Preissignale gesetzt werden. Lassen Sie uns diesen räudigen Kühlschrank endlich aussortieren und dafür sorgen, dass gute Ernährung in Deutschland bitte kein Luxusgut ist!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD: Dann machen Sie doch mal!)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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