Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch einen guten Tag von mir! Vorwegzunehmen ist, dass nicht alles, was in Ihrer sogenannten Geschäftsordnungsreform drinsteht, Ihren durchschaubaren Plan, die Opposition zu vernichten, umsetzt. Da sind auch ein paar vernünftige Ansätze drin. Aber im Kern ist das, was Sie uns jetzt hier heute vorschlagen, keine Reform der Geschäftsordnung oder des Abgeordnetengesetzes,
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.520" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "2.520", "timeEnd": "14.040" }, { "text": "Auch einen guten Tag von mir!", "timeStart": "14.040", "timeEnd": "16.520" }, { "text": "Vorwegzunehmen ist, dass nicht alles, was in Ihrer sogenannten Geschäftsordnungsreform drinsteht, Ihren durchschaubaren Plan, die Opposition zu vernichten, umsetzt.", "timeStart": "16.520", "timeEnd": "26.320" }, { "text": "Da sind auch ein paar vernünftige Ansätze drin.", "timeStart": "26.320", "timeEnd": "28.320" }, { "text": "Aber im Kern ist das, was Sie uns jetzt hier heute vorschlagen, keine Reform der Geschäftsordnung oder des Abgeordnetengesetzes,", "timeStart": "28.320", "timeEnd": "35.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Doch! Genau das!)
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", "sentences": [ { "text": "Das muss man ganz am Anfang einer Rede mal ausführen.", "timeStart": "44.600", "timeEnd": "47.560" }, { "text": "Sie wollen Minderheitenrechte schleifen.", "timeStart": "47.560", "timeEnd": "50.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Herr Hoppenstedt, was Sie hier gerade zum Bundestagsvizepräsidenten gesagt haben, ist wirklich Unsinn. Gucken Sie doch in die Geschäftsordnung rein – § 2 Absatz 1 Satz 2 –:
", "sentences": [ { "text": "Und Herr Hoppenstedt, was Sie hier gerade zum Bundestagsvizepräsidenten gesagt haben, ist wirklich Unsinn.", "timeStart": "50.000", "timeEnd": "57.400" }, { "text": "Gucken Sie doch in die Geschäftsordnung rein – § 2 Absatz 1 Satz 2 –:", "timeStart": "57.400", "timeEnd": "61.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten […] vertreten.“
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", "sentences": [ { "text": "Da können Sie noch so lamentieren und haarspalterisch rumerzählen; das ist nun mal Fakt.", "timeStart": "66.960", "timeEnd": "71.840" }, { "text": "Und Sie brechen dieses Geschäftsordnungsrecht seit inzwischen fast acht Jahren.", "timeStart": "71.840", "timeEnd": "77.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rechtsprechung aus Karlsruhe ist eindeutig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rechtsprechung aus Karlsruhe ist eindeutig!)", "timeStart": "71.840", "timeEnd": "85.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie schleifen die Minderheitenrechte und den Parlamentarismus, sie heucheln demokratische Teilhabe. Und dann kommt immer der Hinweis auf faktisch demokratische Wahlen, mit denen Sie dann agieren, um die größte politische Kraft in Deutschland aus Ihrer Altparteienpolitküche draußen zu halten, damit Sie weiterhin unbeobachtet Ihre Kartellsüppchen weiterkochen und brodeln lassen können. Das machen wir nicht mit.
", "sentences": [ { "text": "Sie schleifen die Minderheitenrechte und den Parlamentarismus, sie heucheln demokratische Teilhabe.", "timeStart": "77.680", "timeEnd": "85.320" }, { "text": "Und dann kommt immer der Hinweis auf faktisch demokratische Wahlen, mit denen Sie dann agieren, um die größte politische Kraft in Deutschland aus Ihrer Altparteienpolitküche draußen zu halten, damit Sie weiterhin unbeobachtet Ihre Kartellsüppchen weiterkochen und brodeln lassen können.", "timeStart": "85.320", "timeEnd": "102.680" }, { "text": "Das machen wir nicht mit.", "timeStart": "102.680", "timeEnd": "104.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Demokratische Wahlen.", "timeStart": "104.480", "timeEnd": "105.600" }, { "text": "Es wird immer gesagt: Ja, die sind ganz demokratisch bei uns.", "timeStart": "105.600", "timeEnd": "108.240" }, { "text": "Wenn ihr jemanden aufstellt, der nicht gewählt wird, dann ist das ganz demokratisch.", "timeStart": "108.240", "timeEnd": "111.720" }, { "text": "– Wo war denn Ihr demokratischer Ansatz bei Frau Brosius-Gersdorf?", "timeStart": "111.720", "timeEnd": "115.160" }, { "text": "Da war doch der Ansatz: Sie ist vorgeschlagen, und sie muss gewählt werden.", "timeStart": "115.160", "timeEnd": "118.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Respektieren Sie jetzt das Verfassungsgericht oder nicht?)
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", "sentences": [ { "text": "Sie merken es nicht mehr.", "timeStart": "128.640", "timeEnd": "129.400" }, { "text": "Das habe ich mir auch gar nicht anders gedacht.", "timeStart": "129.400", "timeEnd": "130.920" }, { "text": "Die Bürger draußen merken es aber und wählen deshalb in zunehmendem Maße die Alternative für Deutschland, die Opposition im Deutschen Bundestag.", "timeStart": "130.920", "timeEnd": "138.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen das nicht peinlich ist!)
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", "sentences": [ { "text": "Die Möglichkeiten von Präsidenten und Vizepräsidenten werden massiv gestärkt.", "timeStart": "138.360", "timeEnd": "144.520" }, { "text": "Sie können jetzt durchregieren, nahezu willkürlich", "timeStart": "144.520", "timeEnd": "147.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Unsinn!)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ah, da hat jemand Schiss, ne?)", "timeStart": "152.000", "timeEnd": "161.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei Zwischenfragen obliegt es jetzt dem Gutdünken der Präsidenten, ob sie zugelassen werden oder nicht. Sie können Abgeordnete jetzt bestrafen wie früher absolutistische Herrscher. Warum begeben Sie von den Altparteien sich so unter die Knute von Präsidenten?
", "sentences": [ { "text": "Bei Zwischenfragen obliegt es jetzt dem Gutdünken der Präsidenten, ob sie zugelassen werden oder nicht.", "timeStart": "156.440", "timeEnd": "161.880" }, { "text": "Sie können Abgeordnete jetzt bestrafen wie früher absolutistische Herrscher.", "timeStart": "161.880", "timeEnd": "166.480" }, { "text": "Warum begeben Sie von den Altparteien sich so unter die Knute von Präsidenten?", "timeStart": "166.480", "timeEnd": "171.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "166.480", "timeEnd": "173.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Mehrheiten werden nicht immer so bleiben, wie sie sind. Ich weiß nicht, ob Sie das zu Ende gedacht haben.
", "sentences": [ { "text": "Die Mehrheiten werden nicht immer so bleiben, wie sie sind.", "timeStart": "171.320", "timeEnd": "173.440" }, { "text": "Ich weiß nicht, ob Sie das zu Ende gedacht haben.", "timeStart": "173.440", "timeEnd": "176.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "173.440", "timeEnd": "177.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Rechtsweg. Wo ist er, wenn wir nicht einverstanden sind? Man kann zum Bundesverfassungsgericht gehen. Vielleicht, weiß man nicht so genau. Aber die Verfahren dort kennen wir: dauern jahrelang, keine Überprüfung durch Instanzen möglich, also ein faktisches Nichtrechtsmittel.
", "sentences": [ { "text": "Der Rechtsweg.", "timeStart": "176.040", "timeEnd": "177.800" }, { "text": "Wo ist er, wenn wir nicht einverstanden sind?", "timeStart": "177.800", "timeEnd": "179.560" }, { "text": "Man kann zum Bundesverfassungsgericht gehen.", "timeStart": "179.560", "timeEnd": "182.480" }, { "text": "Vielleicht, weiß man nicht so genau.", "timeStart": "182.480", "timeEnd": "183.960" }, { "text": "Aber die Verfahren dort kennen wir: dauern jahrelang, keine Überprüfung durch Instanzen möglich, also ein faktisches Nichtrechtsmittel.", "timeStart": "183.960", "timeEnd": "190.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, das Verfahren gegen Sie ging schnell!)
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", "sentences": [ { "text": "Und das machen dann Richter, mit denen die Regierenden regelmäßig tafeln gehen, wozu man sich wechselseitig einlädt.", "timeStart": "190.680", "timeEnd": "197.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD]: So wie der Kreml Sie einlädt?)
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", "sentences": [ { "text": "So hat es mich auch nicht überrascht, dass – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – der erste Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes von der Bundesregierung kam.", "timeStart": "197.600", "timeEnd": "206.760" }, { "text": "Das muss man sich mal vorstellen!", "timeStart": "206.760", "timeEnd": "208.960" }, { "text": "Also die Altparteien haben sich da tatsächlich entweder versprochen oder verschrieben.", "timeStart": "208.960", "timeEnd": "212.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein!)
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", "sentences": [ { "text": "die Abgeordnetenrechte im Kern treffen.", "timeStart": "216.920", "timeEnd": "219.640" }, { "text": "Das haben Sie dann hinterher korrigiert.", "timeStart": "219.640", "timeEnd": "221.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Unsinn! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist totaler Quatsch! Wo haben Sie denn das her?)
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", "sentences": [ { "text": "– Sie können sagen, dass es Quatsch ist.", "timeStart": "221.040", "timeEnd": "222.120" }, { "text": "So stand es aber in der ersten Anmeldung drin.", "timeStart": "222.120", "timeEnd": "225.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Also lesen können Sie auch nicht! – Rasha Nasr [SPD]: Was können Sie überhaupt?)
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", "sentences": [ { "text": "Ausgerechnet von denjenigen, die wir kontrollieren sollen, nämlich von der Regierung, nehmen Sie Gesetzentwürfe in Empfang,", "timeStart": "225.000", "timeEnd": "230.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "die uns Fesseln anlegen.", "timeStart": "230.800", "timeEnd": "231.960" }, { "text": "Also, da funktioniert bei Gewaltenteilung hinten und vorne gar nichts mehr.", "timeStart": "231.960", "timeEnd": "235.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn!)
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", "sentences": [ { "text": "Und auch jetzt haben Sie getrickst.", "timeStart": "235.960", "timeEnd": "237.480" }, { "text": "Einbringer sind ja nicht nur CDU/CSU und SPD, sondern die Grünen sind ja auch dabei.", "timeStart": "237.480", "timeEnd": "241.600" }, { "text": "Die haben Sie nur nicht draufgeschrieben.", "timeStart": "241.600", "timeEnd": "243.000" }, { "text": "Sie haben sich wieder zurückgezogen.", "timeStart": "243.000", "timeEnd": "244.360" }, { "text": "Mit Ihrem kartellparteiähnlichen Verhalten haben Sie wieder alle eingeladen und eingebunden", "timeStart": "244.360", "timeEnd": "249.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "und versucht, hinterher irgendwas mit Sonderrechten für Gruppen zurechtzubiegen.", "timeStart": "249.760", "timeEnd": "253.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, brauchen Sie frische Luft?)
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(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Doch! Genau das!)
sondern ein Frontalangriff auf die Rechte der Opposition,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Quatsch!)
auf die Rechte der einzelnen Abgeordneten, der nur dazu dient, Ihre Kartellstrukturen zu festigen.
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das muss man ganz am Anfang einer Rede mal ausführen. Sie wollen Minderheitenrechte schleifen.
Und Herr Hoppenstedt, was Sie hier gerade zum Bundestagsvizepräsidenten gesagt haben, ist wirklich Unsinn. Gucken Sie doch in die Geschäftsordnung rein – § 2 Absatz 1 Satz 2 –:
„Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten […] vertreten.“
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch Karlsruhe entschieden! – Zuruf von der SPD)
Da können Sie noch so lamentieren und haarspalterisch rumerzählen; das ist nun mal Fakt. Und Sie brechen dieses Geschäftsordnungsrecht seit inzwischen fast acht Jahren.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rechtsprechung aus Karlsruhe ist eindeutig!)
Sie schleifen die Minderheitenrechte und den Parlamentarismus, sie heucheln demokratische Teilhabe. Und dann kommt immer der Hinweis auf faktisch demokratische Wahlen, mit denen Sie dann agieren, um die größte politische Kraft in Deutschland aus Ihrer Altparteienpolitküche draußen zu halten, damit Sie weiterhin unbeobachtet Ihre Kartellsüppchen weiterkochen und brodeln lassen können. Das machen wir nicht mit.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Demokratische Wahlen. Es wird immer gesagt: Ja, die sind ganz demokratisch bei uns. Wenn ihr jemanden aufstellt, der nicht gewählt wird, dann ist das ganz demokratisch. – Wo war denn Ihr demokratischer Ansatz bei Frau Brosius-Gersdorf? Da war doch der Ansatz: Sie ist vorgeschlagen, und sie muss gewählt werden.
(Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Respektieren Sie jetzt das Verfassungsgericht oder nicht?)
Sie messen da mit zweierlei Maß. Sie versuchen, mit freien Wahlen immer dann zu argumentieren, wenn es gegen die Alternative für Deutschland geht.
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Merken Sie noch, wie verschieden die Richtungen sind, die Sie einschlagen?
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was reden Sie denn da?)
Sie merken es nicht mehr. Das habe ich mir auch gar nicht anders gedacht. Die Bürger draußen merken es aber und wählen deshalb in zunehmendem Maße die Alternative für Deutschland, die Opposition im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen das nicht peinlich ist!)
Die Möglichkeiten von Präsidenten und Vizepräsidenten werden massiv gestärkt. Sie können jetzt durchregieren, nahezu willkürlich
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Unsinn!)
das Wort erteilen und entziehen, Redezeiten festlegen, Redezeiten kürzen,
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Aufgabe des Präsidiums!)
frei gewählte Abgeordnete wochenlang aus Sitzungen ausschließen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ah, da hat jemand Schiss, ne?)
Bei Zwischenfragen obliegt es jetzt dem Gutdünken der Präsidenten, ob sie zugelassen werden oder nicht. Sie können Abgeordnete jetzt bestrafen wie früher absolutistische Herrscher. Warum begeben Sie von den Altparteien sich so unter die Knute von Präsidenten?
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Mehrheiten werden nicht immer so bleiben, wie sie sind. Ich weiß nicht, ob Sie das zu Ende gedacht haben.
(Beifall bei der AfD)
Der Rechtsweg. Wo ist er, wenn wir nicht einverstanden sind? Man kann zum Bundesverfassungsgericht gehen. Vielleicht, weiß man nicht so genau. Aber die Verfahren dort kennen wir: dauern jahrelang, keine Überprüfung durch Instanzen möglich, also ein faktisches Nichtrechtsmittel.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, das Verfahren gegen Sie ging schnell!)
Und das machen dann Richter, mit denen die Regierenden regelmäßig tafeln gehen, wozu man sich wechselseitig einlädt.
(Rasha Nasr [SPD]: So wie der Kreml Sie einlädt?)
So hat es mich auch nicht überrascht, dass – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – der erste Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes von der Bundesregierung kam. Das muss man sich mal vorstellen! Also die Altparteien haben sich da tatsächlich entweder versprochen oder verschrieben.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein!)
Aber der Gesetzentwurf kam offenbar aus dem Kanzleramt – mit Regelungen,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein! Das ist Unsinn! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist Quatsch!)
die Abgeordnetenrechte im Kern treffen. Das haben Sie dann hinterher korrigiert.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Unsinn! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist totaler Quatsch! Wo haben Sie denn das her?)
– Sie können sagen, dass es Quatsch ist. So stand es aber in der ersten Anmeldung drin.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Also lesen können Sie auch nicht! – Rasha Nasr [SPD]: Was können Sie überhaupt?)
Ausgerechnet von denjenigen, die wir kontrollieren sollen, nämlich von der Regierung, nehmen Sie Gesetzentwürfe in Empfang,
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
die uns Fesseln anlegen. Also, da funktioniert bei Gewaltenteilung hinten und vorne gar nichts mehr.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn!)
Und auch jetzt haben Sie getrickst. Einbringer sind ja nicht nur CDU/CSU und SPD, sondern die Grünen sind ja auch dabei. Die haben Sie nur nicht draufgeschrieben. Sie haben sich wieder zurückgezogen. Mit Ihrem kartellparteiähnlichen Verhalten haben Sie wieder alle eingeladen und eingebunden
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
und versucht, hinterher irgendwas mit Sonderrechten für Gruppen zurechtzubiegen.
(Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, brauchen Sie frische Luft?)
Das wird wahrscheinlich die Linken und irgendwann auch mal die Grünen treffen, geht also voll an uns vorbei.
Sie haben gemacht, was Sie wollen. Sie machen, was Sie wollen. Sie haben noch die Mehrheit; aber das wird nicht auf Dauer so bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Falsche Wortwahl hier im Plenum kostet demnächst 2 000 Euro, im Wiederholungsfall 4 000 Euro. Man weiß gar nicht mehr, was man sagen darf, was man sagen soll.
(Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Angst um Ihr Geld? – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist eigentlich nicht so schwer! Gesunder Menschenverstand! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich bin selbst gespannt, wie gleich meine Rede hier möglicherweise wieder interpretiert wird.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Dass Sie das schwierig finden, ist klar!)
Stichwort „Indemnität“: Gucken Sie mal rein in Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes. Ausgehebelt durch Ihre Ordnungsrechtsvorschriften hier im Deutschen Bundestag. Auch so etwas geht nicht. Klar verfassungswidrig aus meiner Sicht.
(Rasha Nasr [SPD]: Aus Ihrer Sicht! – Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre vielen Siege in Karlsruhe haben wir alle in Erinnerung!)
Sie machen also den nächsten Schritt. Sie haben sich zunächst den Staat zur Beute gemacht, dann haben Sie sich das Verfassungsgericht zur Beute gemacht. Und heute machen Sie sich in Deutschland den Parlamentarismus und unser Parlament zur Beute.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Und das ist schäbigst, das sage ich Ihnen.
(Beifall bei der AfD)
Beschlussunfähigkeit – auch so ein Thema – spielt keine große Rolle mehr. Unsere Themen haben Sie alle ausgeblendet. Wir wollen Überschneidungen von Sitzungen des Deutschen Bundestags vermeiden, wir wollen Redezeiten für alle transparent anzeigen und solche Geschichten machen. Sie haben nicht mit uns geredet.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Wir sollten also die Beratungen im Ausschuss nutzen, damit Sie wirklich noch mal reflektieren, was Sie diesem Parlament hier antun. Reflektieren Sie das noch mal, und kommen Sie dann mit uns gemeinsam zurück auf den rechten Weg!
(Zuruf von der SPD: Besser nicht!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter Brandner, Sie sprachen unter anderem davon, dass es hier die Knute und das Gutdünken von Bundestagspräsidenten gäbe. Nur zur Erinnerung; denn uns schauen ja auch Menschen zu: Hier gibt es weder eine Knute noch Gutdünken, sondern ein klares Regelwerk und Reglement. In jeder Ältestenratssitzung hat jede Fraktion die Chance, sich zur laufenden Sitzungswoche zu äußern. Ich finde, das hat nichts mit Knute und Gutdünken zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das will ich hier noch einmal klarstellen. Da spreche ich auch für meine Vizepräsidenten.
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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