Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es bedarf einer Anpassung der Geschäftsordnung. Das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung, inklusive angemessener Vertretung der demokratischen Opposition, muss gestärkt werden. Wir Linke wollen eine Verbesserung der repräsentativen Möglichkeiten hier im Parlament. Aber ist diese Vorlage wirklich eine Verbesserung? Ich sage, nein. Und ganz ehrlich, in der letzten Wahlperiode waren wir doch schon weiter.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.040" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "3.040", "timeEnd": "4.880" }, { "text": "Ja, es bedarf einer Anpassung der Geschäftsordnung.", "timeStart": "4.880", "timeEnd": "15.840" }, { "text": "Das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung, inklusive angemessener Vertretung der demokratischen Opposition, muss gestärkt werden.", "timeStart": "15.840", "timeEnd": "25.520" }, { "text": "Wir Linke wollen eine Verbesserung der repräsentativen Möglichkeiten hier im Parlament.", "timeStart": "25.520", "timeEnd": "29.520" }, { "text": "Aber ist diese Vorlage wirklich eine Verbesserung?", "timeStart": "29.520", "timeEnd": "32.280" }, { "text": "Ich sage, nein.", "timeStart": "32.280", "timeEnd": "33.440" }, { "text": "Und ganz ehrlich, in der letzten Wahlperiode waren wir doch schon weiter.", "timeStart": "33.440", "timeEnd": "37.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ina Latendorf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir erleben eine Heuchelei der Union, die tatsächlich zum Himmel schreit.
", "sentences": [ { "text": "Wir erleben eine Heuchelei der Union, die tatsächlich zum Himmel schreit.", "timeStart": "37.140", "timeEnd": "41.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Och! Frau Latendorf!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Och! Frau Latendorf!)", "timeStart": "37.140", "timeEnd": "53.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ina Latendorf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Als Oppositionspartei noch als Löwe gesprungen, die demokratische Praxis des Parlaments stärken zu wollen, und als Regierungsfraktion als Papiertiger gelandet und Oppositionsrechte lieber wieder zusammenstreichen. Und ehrlich: Das ist herrschaftliche Arroganz. Das ist CDU/CSU.
", "sentences": [ { "text": "Als Oppositionspartei noch als Löwe gesprungen, die demokratische Praxis des Parlaments stärken zu wollen, und als Regierungsfraktion als Papiertiger gelandet und Oppositionsrechte lieber wieder zusammenstreichen.", "timeStart": "41.800", "timeEnd": "53.880" }, { "text": "Und ehrlich: Das ist herrschaftliche Arroganz.", "timeStart": "53.880", "timeEnd": "56.640" }, { "text": "Das ist CDU/CSU.", "timeStart": "56.640", "timeEnd": "58.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "56.640", "timeEnd": "64.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ina Latendorf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wo ist sie geblieben, die Möglichkeit, Kleine Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Regierung nicht fristgerecht antwortet? Wo ist die Stärkung des Petitionsrechts geblieben?
", "sentences": [ { "text": "Wo ist sie geblieben, die Möglichkeit, Kleine Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Regierung nicht fristgerecht antwortet?", "timeStart": "58.240", "timeEnd": "64.720" }, { "text": "Wo ist die Stärkung des Petitionsrechts geblieben?", "timeStart": "64.720", "timeEnd": "67.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ina Latendorf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wo wir gerade dabei sind: Auch das sozialdemokratische Gewissen scheint sich mit der Nähe zur Union zunehmend aufzulösen – sozialdemokratischer Schlendrian. Nichts mehr ist zu hören und zu lesen von den Rechten Abgeordneter nationalen Minderheiten. Wir fordern – und nicht erst jetzt – größtmögliche Transparenz in der Geschäftsordnung selbst und natürlich hier in der parlamentarischen Praxis. Die Rechte der demokratischen Opposition sind zu stärken, zum Beispiel bei der Redezeit in den Ausschüssen. Das Gegenteil schlagen Sie vor. Wir brauchen im Bundestag mehr statt weniger Transparenz. Die Kuppel dieses Hohen Hauses ist nicht ohne Grund aus Glas. Und wir als Linke sind dafür, dass Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen.
", "sentences": [ { "text": "Und wo wir gerade dabei sind: Auch das sozialdemokratische Gewissen scheint sich mit der Nähe zur Union zunehmend aufzulösen – sozialdemokratischer Schlendrian.", "timeStart": "67.640", "timeEnd": "76.040" }, { "text": "Nichts mehr ist zu hören und zu lesen von den Rechten Abgeordneter nationalen Minderheiten.", "timeStart": "76.040", "timeEnd": "81.600" }, { "text": "Wir fordern – und nicht erst jetzt – größtmögliche Transparenz in der Geschäftsordnung selbst und natürlich hier in der parlamentarischen Praxis.", "timeStart": "81.600", "timeEnd": "88.760" }, { "text": "Die Rechte der demokratischen Opposition sind zu stärken, zum Beispiel bei der Redezeit in den Ausschüssen.", "timeStart": "88.760", "timeEnd": "94.360" }, { "text": "Das Gegenteil schlagen Sie vor.", "timeStart": "94.360", "timeEnd": "96.240" }, { "text": "Wir brauchen im Bundestag mehr statt weniger Transparenz.", "timeStart": "96.240", "timeEnd": "99.680" }, { "text": "Die Kuppel dieses Hohen Hauses ist nicht ohne Grund aus Glas.", "timeStart": "99.680", "timeEnd": "104.080" }, { "text": "Und wir als Linke sind dafür, dass Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen.", "timeStart": "104.080", "timeEnd": "108.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Zuruf von der LINKEN: Sehr richtig! Ganz meiner Meinung!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Zuruf von der LINKEN: Sehr richtig! Ganz meiner Meinung!)", "timeStart": "104.080", "timeEnd": "111.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ina Latendorf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gibt noch mehr Kritikpunkte. Die zeitliche Verschiebung der Regierungsbefragung in den Nachmittag verschiebt das Plenum in die Nachtstunden.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt noch mehr Kritikpunkte.", "timeStart": "108.920", "timeEnd": "111.400" }, { "text": "Die zeitliche Verschiebung der Regierungsbefragung in den Nachmittag verschiebt das Plenum in die Nachtstunden.", "timeStart": "111.400", "timeEnd": "117.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wie war das in der Volkskammer?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wie war das in der Volkskammer?)", "timeStart": "111.400", "timeEnd": "122.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ina Latendorf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Begründung, dass viele Abgeordnete in mehreren Ausschüssen seien, ist einfach lächerlich. Fragen Sie doch mal bitte bei der Opposition nach, wie deren MdBs in mehreren Ausschüssen und im Plenum präsent sein können, ohne Hundertschaften von MdBs.
", "sentences": [ { "text": "Die Begründung, dass viele Abgeordnete in mehreren Ausschüssen seien, ist einfach lächerlich.", "timeStart": "117.440", "timeEnd": "122.920" }, { "text": "Fragen Sie doch mal bitte bei der Opposition nach, wie deren MdBs in mehreren Ausschüssen und im Plenum präsent sein können, ohne Hundertschaften von MdBs.", "timeStart": "122.920", "timeEnd": "133.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "122.920", "timeEnd": "138.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ina Latendorf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Entscheidend ist, ob die neue Geschäftsordnung der Debattenkultur dient oder nicht. Es geht um die Neufassung des § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Demokratie bedeutet Widerspruch. Und Demokratie bedeutet, Widerspruch auch auszuhalten, aber nicht um seiner selbst oder der politischen Verführung willen, sondern nur dann, wenn er mit Respekt und Achtung vorgetragen wird. Dies heute zu betonen, ist angesichts der verächtlichen und würdelosen Vorträge der AfD-Fraktion leider nötig. Man wird Mittel und Wege finden müssen, jedweden menschenverachtenden und undemokratischen Inhalt und Ton in den Redebeiträgen zu sanktionieren. Wir müssen hier noch einiges nacharbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Entscheidend ist, ob die neue Geschäftsordnung der Debattenkultur dient oder nicht.", "timeStart": "133.960", "timeEnd": "138.320" }, { "text": "Es geht um die Neufassung des § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung.", "timeStart": "138.320", "timeEnd": "143.120" }, { "text": "Demokratie bedeutet Widerspruch.", "timeStart": "143.120", "timeEnd": "145.140" }, { "text": "Und Demokratie bedeutet, Widerspruch auch auszuhalten, aber nicht um seiner selbst oder der politischen Verführung willen, sondern nur dann, wenn er mit Respekt und Achtung vorgetragen wird.", "timeStart": "145.140", "timeEnd": "157.980" }, { "text": "Dies heute zu betonen, ist angesichts der verächtlichen und würdelosen Vorträge der AfD-Fraktion leider nötig.", "timeStart": "157.980", "timeEnd": "164.280" }, { "text": "Man wird Mittel und Wege finden müssen, jedweden menschenverachtenden und undemokratischen Inhalt und Ton in den Redebeiträgen zu sanktionieren.", "timeStart": "164.280", "timeEnd": "173.720" }, { "text": "Wir müssen hier noch einiges nacharbeiten.", "timeStart": "173.720", "timeEnd": "181.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Unsinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Unsinn!)", "timeStart": "173.720", "timeEnd": "187.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn das Wort.", "timeStart": "181.160", "timeEnd": "187.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "181.160", "timeEnd": "187.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es bedarf einer Anpassung der Geschäftsordnung. Das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung, inklusive angemessener Vertretung der demokratischen Opposition, muss gestärkt werden. Wir Linke wollen eine Verbesserung der repräsentativen Möglichkeiten hier im Parlament. Aber ist diese Vorlage wirklich eine Verbesserung? Ich sage, nein. Und ganz ehrlich, in der letzten Wahlperiode waren wir doch schon weiter.
Wir erleben eine Heuchelei der Union, die tatsächlich zum Himmel schreit.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Och! Frau Latendorf!)
Als Oppositionspartei noch als Löwe gesprungen, die demokratische Praxis des Parlaments stärken zu wollen, und als Regierungsfraktion als Papiertiger gelandet und Oppositionsrechte lieber wieder zusammenstreichen. Und ehrlich: Das ist herrschaftliche Arroganz. Das ist CDU/CSU.
(Beifall bei der Linken)
Wo ist sie geblieben, die Möglichkeit, Kleine Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Regierung nicht fristgerecht antwortet? Wo ist die Stärkung des Petitionsrechts geblieben?
Und wo wir gerade dabei sind: Auch das sozialdemokratische Gewissen scheint sich mit der Nähe zur Union zunehmend aufzulösen – sozialdemokratischer Schlendrian. Nichts mehr ist zu hören und zu lesen von den Rechten Abgeordneter nationalen Minderheiten. Wir fordern – und nicht erst jetzt – größtmögliche Transparenz in der Geschäftsordnung selbst und natürlich hier in der parlamentarischen Praxis. Die Rechte der demokratischen Opposition sind zu stärken, zum Beispiel bei der Redezeit in den Ausschüssen. Das Gegenteil schlagen Sie vor. Wir brauchen im Bundestag mehr statt weniger Transparenz. Die Kuppel dieses Hohen Hauses ist nicht ohne Grund aus Glas. Und wir als Linke sind dafür, dass Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der LINKEN: Sehr richtig! Ganz meiner Meinung!)
Es gibt noch mehr Kritikpunkte. Die zeitliche Verschiebung der Regierungsbefragung in den Nachmittag verschiebt das Plenum in die Nachtstunden.
(Stephan Brandner [AfD]: Wie war das in der Volkskammer?)
Die Begründung, dass viele Abgeordnete in mehreren Ausschüssen seien, ist einfach lächerlich. Fragen Sie doch mal bitte bei der Opposition nach, wie deren MdBs in mehreren Ausschüssen und im Plenum präsent sein können, ohne Hundertschaften von MdBs.
(Beifall bei der Linken)
Entscheidend ist, ob die neue Geschäftsordnung der Debattenkultur dient oder nicht. Es geht um die Neufassung des § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Demokratie bedeutet Widerspruch. Und Demokratie bedeutet, Widerspruch auch auszuhalten, aber nicht um seiner selbst oder der politischen Verführung willen, sondern nur dann, wenn er mit Respekt und Achtung vorgetragen wird. Dies heute zu betonen, ist angesichts der verächtlichen und würdelosen Vorträge der AfD-Fraktion leider nötig. Man wird Mittel und Wege finden müssen, jedweden menschenverachtenden und undemokratischen Inhalt und Ton in den Redebeiträgen zu sanktionieren. Wir müssen hier noch einiges nacharbeiten.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Unsinn!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1108798/21022.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212203600", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:14" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210022042" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210022", "attributes": { "number": 22 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210022" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9938", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 9", "title": "Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9938" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108756952", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ina Latendorf", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108756952&v=f2b94d33", "thumbnailCreator": "DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ina Latendorf", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ina_Latendorf" }, "abgeordnetenwatchID": "122336" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756952" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q2427303", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Thomas Silberhorn", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2427303&v=79518296", "thumbnailCreator": "Henning Schacht", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Thomas Silberhorn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Silberhorn" }, "abgeordnetenwatchID": "78831" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2427303" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022042&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022042&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14695", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1555", "labelAlternative": [ "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages\r\nhier: Sachverständige vor Hass schützen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281274", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "7920", "titel": "Alexander Arpaschi, MdB, AfD", "autor_titel": "Alexander Arpaschi" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325596", "titel": "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages\r\nhier: Sachverständige vor Hass schützen", "vorgangstyp": "Geschäftsordnung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101555.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14695" } }, { "type": "document", "id": "14696", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1556", "labelAlternative": [ "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281275", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "7920", "titel": "Alexander Arpaschi, MdB, AfD", "autor_titel": "Alexander Arpaschi" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325597", "titel": "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)", "vorgangstyp": "Geschäftsordnung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101556.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14696" } }, { "type": "document", "id": "14697", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1557", "labelAlternative": [ "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281283", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325599", "titel": "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2", "vorgangstyp": "Geschäftsordnung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101557.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14697" } }, { "type": "document", "id": "14698", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1558", "labelAlternative": [ "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281284", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "7920", "titel": "Alexander Arpaschi, MdB, AfD", "autor_titel": "Alexander Arpaschi" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325600", "titel": "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien", "vorgangstyp": "Geschäftsordnung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101558.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14698" } }, { "type": "document", "id": "14699", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1559", "labelAlternative": [ "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281285", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "2177", "titel": "Dr. Götz Frömming, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Götz Frömming" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325585", "titel": "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache", "vorgangstyp": "Geschäftsordnung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101559.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14699" } }, { "type": "document", "id": "14700", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1560", "labelAlternative": [ "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages\r\nhier: Anzeige der Redezeit (§ 35)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281286", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "7920", "titel": "Alexander Arpaschi, MdB, AfD", "autor_titel": "Alexander Arpaschi" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325587", "titel": "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages\r\nhier: Anzeige der Redezeit (§ 35)", "vorgangstyp": "Geschäftsordnung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101560.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14700" } }, { "type": "document", "id": "14701", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1561", "labelAlternative": [ "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) - Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281287", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "7920", "titel": "Alexander Arpaschi, MdB, AfD", "autor_titel": "Alexander Arpaschi" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325589", "titel": "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) - Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung", "vorgangstyp": "Geschäftsordnung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101561.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14701" } }, { "type": "document", "id": "14702", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1562", "labelAlternative": [ "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger - Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281288", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "7920", "titel": "Alexander Arpaschi, MdB, AfD", "autor_titel": "Alexander Arpaschi" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325590", "titel": "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger - Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen", "vorgangstyp": "Geschäftsordnung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101562.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14702" } }, { "type": "document", "id": "14703", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1563", "labelAlternative": [ "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281289", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "7920", "titel": "Alexander Arpaschi, MdB, AfD", "autor_titel": "Alexander Arpaschi" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325601", "titel": "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)", "vorgangstyp": "Geschäftsordnung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101563.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14703" } }, { "type": "document", "id": "14704", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1564", "labelAlternative": [ "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages\r\nhier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281312", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2041", "titel": "Tobias Matthias Peterka, MdB, AfD", "autor_titel": "Tobias Matthias Peterka" }, { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325567", "titel": "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages\r\nhier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)", "vorgangstyp": "Geschäftsordnung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101564.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14704" } }, { "type": "document", "id": "14757", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1538", "labelAlternative": [ "Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281260", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der CDU/CSU", "Fraktion der SPD" ], "procedureIDs": [ { "id": "325403", "titel": "Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages", "vorgangstyp": "Geschäftsordnung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101538.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14757" } }, { "type": "document", "id": "14758", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1539", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281257", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der CDU/CSU", "Fraktion der SPD" ], "procedureIDs": [ { "id": "325401", "titel": "Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101539.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14758" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022042&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022042&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108756952", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "111.4", "timeEnd": "122.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q2427303", "attributes": { "timeStart": "181.16", "timeEnd": "187.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9912 } } }, { "type": "document", "id": "14695", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14696", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14697", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14698", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14699", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14700", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14701", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14702", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14703", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14704", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14757", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14758", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "37.14", "timeEnd": "53.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "181.16", "timeEnd": "187.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6666 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "181.16", "timeEnd": "187.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "173.72", "timeEnd": "187.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "181.16", "timeEnd": "187.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "111.4", "timeEnd": "122.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "157.98", "timeEnd": "164.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "173.72", "timeEnd": "187.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }