Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, ich hätte noch die Korrektur gemacht, aber die hat ja stattgefunden.
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Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr diskutieren wir hier über die Komplexität und die Herausforderungen des Klimawandels. Jetzt kommt der Antrag zu den Gasbohrungen in Deutschland bzw. vor Borkum. Wir diskutieren die Abkehr von den fossilen Energien, was ja auch richtig ist, gerade in Bezug auf den Verkehr. Natürlich drängen bei diesem Thema, das wir jetzt besprechen, auch die Herausforderungen durch Wasser und Dürre.
Lassen Sie mich aber zuerst auf die Bohrungen vor Borkum eingehen. Es ist eine Tatsache: Deutschland ist heute noch auf Erdgas angewiesen. – Das ist nicht schön, aber Fakt. Wir brauchen es in der Industrie, wir brauchen es in der Energieversorgung. Und während wir diese Abhängigkeit Schritt für Schritt abbauen, exportieren wir immer noch Gas, beispielsweise über Pipelines.
Doch wir sehen gleichzeitig die Risiken: geopolitische Spannungen, Sabotageakte, die Verwundbarkeit dieser Infrastruktur. Genau deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Unabhängigkeit wächst – selbstverständlich durch den Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch durch eigene Förderung, wie zum Beispiel in Niedersachsen. 98 Prozent der Gasbohrungen in Deutschland finden dort, vor Borkum, an der deutsch-niederländischen Grenze statt. Die Plattform steht auf der niederländischen Seite.
Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Gasbohrungen sind nie gut. – Die Nordsee ist ohne Frage ein hochsensibler Naturraum. Sollte es hier zu Komplikationen kommen, dann müssen selbstverständlich alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden und, wenn nötig, auch ein Stopp der Bohrungen erfolgen. Das hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies deutlich gemacht.
Ich bin Bundesminister Carsten Schneider sehr dankbar,
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass er vor wenigen Tagen ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das Öl- und Gasbohrungen dank unseres Meeresschutzes ausschließt. Das ist ein sehr guter, ein notwendiger und ein dringender Schritt. Unsere Ziele bleiben klar: Wir wollen weg von der fossilen Energie, wir wollen hin zu den Erneuerbaren.
(Beifall bei der SPD)
Das gilt selbstverständlich auch für den Verkehrssektor. Hier ist das Ziel gesetzt: das Ende des Verbrenners – in der Zulassung wohlgemerkt. Keiner und keinem wird das Auto mit Verbrennermotor 2035 genommen. Es wird aber eben keine Zulassungen mehr geben, und das ist auch richtig so.
Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen und Wochen eine gewisse Flexibilisierung zum Verbrenner-Aus diskutieren. Es ist aber so, dass wir tatsächlich an dem Aus festhalten werden. Die Elektromobilität wird auf jeden Fall der Leitmarkt für die neue Verkehrsmobilität bleiben.
Die Elektromobilität ist der Weg nach vorn; da gibt es gar kein Vertun. Das sagt zum Beispiel auch mein Autohändler vor Ort. Denn – machen wir uns nichts vor – unsere Konkurrenten investieren weltweit massiv in die Elektromobilität. Selbst Marokko steigt jetzt voll ein. Und auch das autonome Fahren wird sehr stark gefördert, in anderen Ländern zum Teil auf den Stufen 4 bzw. 5. Daran müssen wir selbstverständlich anknüpfen.
Klimaschutz findet natürlich auch im öffentlichen Nahverkehr statt. In meinem Wahlkreis werden Wasserstoffzüge gebaut, Busse fahren elektrisch. Ich kann nur empfehlen: Wer Zweifel an Elektromobilität, Zweifel an Wasserstoffzügen oder Zweifel an E-Bussen hat, sollte doch mal mit den Betriebsräten vor Ort und mit den Beschäftigten in der Branche sprechen, um zu erfahren, was sie denn eigentlich dazu sagen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die Hälfte der Wasserstoffmüllfahrzeuge fährt nicht mehr, weil sie so fehleranfällig sind!)
„Keinen Schritt weg von der Elektromobilität, keinen Schritt weg von neuen Technologien!“ – diese Stimmen sind eindeutig. Denn wir wissen: Nur wenn wir an der Spitze dieser Entwicklung stehen, sichern wir unsere Zukunft.
Lassen Sie mich nun zu einem Thema kommen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Das ist die Wasserknappheit, die Dürre. Es ist zu trocken in unserem Land. Ja, es mag im Juli viel geregnet haben; aber das ändert eben nichts daran; denn es ist insgesamt zu trocken. Starkregen allein reicht nicht, um den Boden wieder zu durchnässen. Er führt ausschließlich zu Katastrophen. Dürre und Wassermangel sind keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr; sie sind Realität. Sie sind dem Klimawandel geschuldet.
Deshalb müssen wir Wasser als Ressource endlich ernst nehmen, wie eben auch Energie. Wir brauchen eine vorausschauende Strategie. Schon die letzte Bundesregierung hat die Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht, vorbereitet durch unsere damalige Umweltministerin Svenja Schulze. Wir werden jetzt endlich schnell ins Machen kommen. Die Nationale Wasserstrategie ist auf jeden Fall im Koalitionsvertrag eingearbeitet.
In der Landwirtschaft, in der Industrie und in den Kommunen brauchen wir mehr Speicher, mehr Kreislaufwirtschaft und mehr Bewusstsein für die Kostbarkeit des Wassers. Die neuesten Informationen aus dem BMUKN stimmen mich sehr positiv. Ich freue mich beispielsweise über den nächsten Schritt: die Umsetzung der Wasserwiederverwendung. Es sind eben viele Schritte, die wir gehen müssen. Ich meine: Wir müssen sie nicht gehen, wir müssen sie laufen. – Ich habe den Eindruck, das BMUKN braucht auf jeden Fall noch mal Ansporn, um einen Marathon zu laufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Folgen des Klimawandels wie die Wasserknappheit – unter anderem – endlich als das behandeln, was sie sind: eine akute Bedrohung für unsere Lebensgrundlage.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Jörg Cezanne das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
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