Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Sammelsurium an Anträgen zeigt wirklich jedem, was an grüner Politik falsch ist. Sie wollen keine Öl- und Gasförderung, Sie wollen kein Gas mehr nutzen, keine Kohle, keine Kernkraftwerke. Aber gleichzeitig wollen Sie alles elektrifizieren und den Deutschen den Verbrenner verbieten. Wie bitte soll das gehen? Wo soll der Strom herkommen? Wer soll die explodierenden Kosten tragen? Ihr ökosozialistischer Unsinn funktioniert nicht.
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(Beifall bei der AfD)
Er richtet unser Land zugrunde, und deshalb werden wir dieses Experiment beenden.
(Dunja Kreiser [SPD]: Solarstrom reicht jetzt schon für alle Elektrofahrzeuge aus!)
Sie schreiben in Ihrem Autoantrag, wer das Verbrenner-Aus rückgängig machen wolle, gefährde den Industriestandort Deutschland.
(Zuruf von der AfD: Lächerlich!)
Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben auf dem Planeten, den wir retten wollen!)
Das Gegenteil ist der Fall. Der Automobilverband und die IG Metall schlagen gemeinsam Alarm, dass das nicht funktionieren kann. Aber Sie wollen mit Ihrem ideologisch verbohrten Kopf durch die Wand. Das ist Harakiri am Standort Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Ich hoffe nur, dass solche Zerstörer nie wieder in die Regierung kommen werden; denn sonst leben wir bald wieder in kalten Höhlen, und ein Feuer dürfen wir nicht anmachen, weil das CO2 emittiert. Das wollen wir nicht in Deutschland.
(Dunja Kreiser [SPD]: Die IG Metall hält an Elektromotoren fest!)
Schauen Sie sich die Wirtschaftsdaten an! Sie sind die Folgen Ihrer Politik. Kein Wunder, dass Habeck geflüchtet ist. Unternehmen gehen pleite oder ins Ausland. Und das betrifft mittlerweile unsere Kernbranchen wie die Automobilindustrie: Produktion und Neuzulassungen sind rückläufig, die Gewinne brechen im ersten Halbjahr ein – bei VW ein Drittel weniger, bei BMW 29 Prozent weniger, bei Mercedes-Benz sind sie um die Hälfte gesunken, bei Porsche um zwei Drittel. Bis 2035 rechnet der VDA mit dem Abbau von etwa 140 000 Arbeitsplätzen in Deutschland.
Dazu ein paar Beispiele aus NRW – da wird ja am Wochenende gewählt –: Bei Ford in Köln fällt jede vierte Stelle weg, Schaeffler macht in Steinhagen dicht, Bosch baut Tausende Stellen ab. Das ist Ihre Politik. Damit meine ich nicht nur Sie, die Grünen, sondern all die anderen Grünen in den anderen Fraktionen; Sie gehören alle dazu. Auch Frau Merkel gehört dazu; denn auch sie fand ein Verbrennerverbot schon immer sinnvoll.
(Beifall bei der AfD)
Bis heute haben Sie nicht den Mut, hier umzukehren. Es ist Fakt:
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie in den Altparteien – in welcher Konstellation auch immer – so weitermachen, dann haben wir in ein paar Jahren nicht Klimaneutralität, sondern Arbeitsplatzneutralität. Aber das werden wir gemeinsam mit den Bürgern verhindern. Die Wähler in NRW werden schon am Sonntag den blauen Turbo zünden.
(Beifall bei der AfD)
Als einzige Partei haben wir von Anfang an gesagt, dass die Autoindustrie echte Technologieoffenheit und nicht ideologische Verbote braucht. Natürlich muss das Verbrennerverbot fallen. Natürlich müssen die dramatischen CO2-Strafzahlungen verhindert werden; denn die schweben nach wie vor wie ein Damoklesschwert über den Herstellern. Wir wollen, dass die Autofahrer und -hersteller sich frei entscheiden können, welcher Antrieb es sein soll. Der Markt entscheidet über den richtigen Weg und nicht die neunmalschlaue Politik.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Hören Sie endlich auf, die Bürger zu bevormunden!
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und für eine freie Politik steht die AfD: für günstige Energie, weniger Regulierung und dafür, dass das Verbrennerverbot endlich wegfällt. Wir erwarten auch von der neuen Regierung unter Schwarz-Rot nicht nur warme Worte wie von Herrn Söder auf der IAA.
Ihre Zeit, bitte.
Ich komme zum Schluss.
Nein, die Zeit ist jetzt um. Der Schluss war eben.
Wir erwarten vielmehr konsequentes Handeln für den Standort Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Alexander Jordan das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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