Verehrte, hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, dass dies ein eher unbedeutender Tagesordnungspunkt ist: Wir führen ein neues Einsatzmittel für die Bundespolizei ein. Von diesem Gesetz geht aber eine viel weitgehendere Botschaft aus. Nach der Migrationswende, die Innenminister Dobrindt konsequent eingeleitet hat,
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben eben in Ihrer Rede so ein bisschen den Eindruck erweckt, als seien im Vorfeld irgendwelche Fragen offengeblieben, als hätte das Innenministerium irgendetwas hinterm Berg gehalten.", "timeStart": "76.320", "timeEnd": "89.080" }, { "text": "Sie haben doch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Kleine Anfrage gestellt, und das Ministerium hat jede Ihrer Fragen umfassend beantwortet.", "timeStart": "89.080", "timeEnd": "99.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie müssen kontrolliert werden, Herr Oster! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur deswegen weiß ich, dass es einen Abschlussbericht gibt, den wir nicht kennen!)
", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie müssen kontrolliert werden, Herr Oster! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur deswegen weiß ich, dass es einen Abschlussbericht gibt, den wir nicht kennen!)", "timeStart": "89.080", "timeEnd": "101.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da ist gar nichts offengeblieben. Sie erwecken hier einen vollkommen falschen Eindruck.
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(Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
starten wir jetzt auch eine neue Sicherheitspolitik. Wir kümmern uns um die innere Sicherheit in Deutschland. Das ist die Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fangen Sie doch endlich mal damit an, Herr Oster! Da haben Sie viel zu tun, Herr Oster!)
Es gibt eine weitere Botschaft, verehrte Kollegin Mihalic: Die Phase des politischen Misstrauens,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sagen Sie mal „Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen“! Ich habe es noch nicht gehört!)
die wir hier seitens der letzten Bundesregierung über drei Jahre erlebt haben und die insbesondere von den Grünen ausgegangen ist, ist jetzt zu Ende.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, „endlich vorbei“!)
Wir stehen an der Seite unserer Sicherheitskräfte, und wir vertrauen ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben eben in Ihrer Rede so ein bisschen den Eindruck erweckt, als seien im Vorfeld irgendwelche Fragen offengeblieben, als hätte das Innenministerium irgendetwas hinterm Berg gehalten. Sie haben doch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Kleine Anfrage gestellt, und das Ministerium hat jede Ihrer Fragen umfassend beantwortet.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie müssen kontrolliert werden, Herr Oster! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur deswegen weiß ich, dass es einen Abschlussbericht gibt, den wir nicht kennen!)
Da ist gar nichts offengeblieben. Sie erwecken hier einen vollkommen falschen Eindruck.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diesen falschen Eindruck erwecken erst recht die Linken.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, jetzt können Sie weitermachen!)
Es ist auf die Anfrage hin doch ganz klar geantwortet worden, dass es in dem Pilotversuch seit 2020 keinerlei Verletzungen gegeben hat,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht das denn? – Sonja Lemke [Die Linke]: Schauen Sie mal nach NRW!)
keine schweren Verletzungen und schon gar keine Todesfälle, wie hier gerade der Eindruck erweckt wurde.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo steht das denn? Steht das im Abschlussbericht?)
Ich komme also zurück zur Sache. Wir müssen ganz klar feststellen, dass die Bundespolizei für uns alle unverzichtbare Arbeit leistet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie schützt Grenzen, Bahnhöfe, Flughäfen, und das unter immer schwierigeren Umständen. Messerangriffe, Bedrohungen, Respektlosigkeit gegen Polizistinnen und Polizisten, all das nimmt seit Jahren zu. – Ich glaube, da war eine Zwischenfrage.
Herr Abgeordneter, ich wollte Sie ausreden lassen. Sie lassen die Frage der Abgeordneten Dr. Mihalic zu?
Bitte schön.
Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Oster. – Ich habe eine ganz schlichte Frage; ich habe sie eben auch zwischengerufen. Sie haben gerade gesagt, in der Pilotphase seit 2020 habe es keinerlei Verletzungen durch den Einsatz von Tasern gegeben. Ich frage Sie: Woher haben Sie denn die Informationen?
(Florian Hahn, Staatsminister: Hat Ihnen Nancy Faeser die denn nicht gegeben?)
Uns liegt der Abschlussbericht nicht vor. Ich habe ja eben in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir ihn noch nicht einsehen konnten. Deswegen ist das eine sehr interessante Information. Vielleicht können Sie zur Aufklärung beitragen. Liegt Ihnen der Abschlussbericht denn vor?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde Ihnen, verehrte Frau Kollegin, empfehlen, die Antworten auf Ihre eigene Kleine Anfrage zu lesen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Oster, es geht um den Bericht!)
Denn dort steht drin, dass es keine schwereren Verletzungen gegeben hat,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie weichen aus! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie weichen aus, Herr Oster!)
sondern nur leichte Schürfwunden, wenn die Menschen umfallen,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine schwache Antwort, Herr Oster!)
nachdem sie bewegungsunfähig werden. Das ist ja gerade das Ziel eines Tasers. Genau das steht in der ausführlichen Antwort des Ministeriums, mit Zahlen belegt.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das habe ich auch nachgelesen! Aber es geht doch um die Details! Es geht um die Details! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn zu verbergen, Herr Oster? Geben Sie uns doch einfach den Bericht!)
Darum geht es Ihnen doch. Vor allen Dingen hat es keine Todesfälle gegeben, wie das hier von den Linken behauptet wurde.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Details, Herr Oster!)
Also, es ist immer gut, die Antworten der Bundesregierung, die man selbst erfragt hat, auch zu lesen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die habe ich gelesen! Es geht um die Details, um den Verlauf der Pilotphase!)
Ich empfehle Ihnen, das im Nachgang noch zu machen.
Meine Damen, meine Herren, entscheidend ist – ich habe eben die Bedeutung der Bundespolizei erwähnt –, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten die Mittel an die Hand geben, die sie für ihre eigene Sicherheit und eben auch für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen. Der Taser ist ein solches Mittel. Er ist kein Nice-to-have, er ist bitter nötig, und er bietet eine wirksame Möglichkeit, gefährliche Situationen zu deeskalieren, und das ohne den Einsatz einer Schusswaffe. Ich glaube, wir alle können es nachvollziehen: Keinem Polizisten fällt es leicht, die Schusswaffe zu gebrauchen. Das ist immer mit erheblichen psychischen Belastungen verbunden. Um hier eine niedrigere Einsatzschwelle zu haben, ist der Taser zwingend notwendig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Und in NRW funktioniert er ja!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist leicht, hier im Plenum über Respekt zu sprechen. Doch echter Respekt zeigt sich nicht in schönen Worten oder Applaus, sondern in Handlungen. Wer Respekt vor der Bundespolizei hat, der gibt ihr das Werkzeug, das sie braucht, um ihren Dienst sicher und erfolgreich leisten zu können. Deshalb sage ich klar: Der Taser ist nicht das Ziel, aber er ist der Anfang für eine realistische und verantwortungsvolle Sicherheitswende, die den Namen verdient, eine Sicherheitswende, die Deutschland voranbringt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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