Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung ist: den Schutz derer, die uns schützen. Unsere Vollzugsbeamten stehen jeden Tag an vorderster Front für Ordnung, für Recht, für Sicherheit. Sie riskieren ihr Leben, damit wir in Freiheit leben können.
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(Beifall bei der AfD)
Doch wie sieht die Realität aus? Unsere Einsatzkräfte werden immer häufiger angegriffen, beleidigt, bespuckt. Wir alle kennen die Bilder aus den Innenstädten: Gewalt gegen Polizei, Respektlosigkeit, Eskalation auf offener Straße. Und was haben wir ihnen bisher gegeben? Viel zu oft nur warme Worte – und die Hände gebunden.
Dieser Gesetzentwurf ändert das. Wir schaffen Rechtssicherheit für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, den sogenannten Tasern. Und das ist gut so! Warum? Weil wir unseren Beamten ein wirkungsvolles, verhältnismäßiges und vor allen Dingen lebensrettendes Mittel an die Hand geben. Ein Taser kann Leben retten, das Leben des Beamten, aber auch das Leben des Angreifers.
(Beifall bei der AfD)
Denn die bisherige Alternative ist oft die Schusswaffe, und das will niemand.
Die Gegner dieses Gesetzes werden jetzt die altbekannten Phrasen bringen: Grundrechte, körperliche Unversehrtheit und, und, und.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach? Grundrechte sind eine Phrase? Das ist ja auch interessant!)
Die Kritiker frage ich: Was ist mit dem Grundrecht unserer Polizeibeamten auf Leben und Sicherheit? Was ist mit dem Schutz unserer Bürger vor Gewalttätern? Genau darum geht es hier.
(Beifall bei der AfD)
Wir reden nicht von Willkür, wir reden von Rechtssicherheit, von klaren Regeln für den Einsatz. Das ist Rechtsstaat, nicht das Gegenteil.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt jemand, gegen den gerade ein Disziplinarverfahren läuft!)
Meine Damen und Herren, wir von der AfD stehen an der Seite derer, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten. Wir wollen, dass die Beamten gesund nach Hause kommen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klären Sie doch erst mal das Disziplinarverfahren gegen sich auf! Wir wäre das denn?)
Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber lassen Sie mich eines sagen: Es darf nicht der letzte Schritt bleiben. Wir brauchen die beste Ausrüstung und wieder Respekt vor unseren Ordnungskräften.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen aus voller Überzeugung; denn Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich um Ihr Disziplinarverfahren!)
Abschließend für diesen Tagesordnungspunkt hat aus der SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Helge Lindh das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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