Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sonderrecht für Politiker in § 188 Strafgesetzbuch muss weg – sofort, für immer! Denn es ist durch überhaupt gar nichts zu rechtfertigen. Das steht für uns als Alternative für Deutschland fest.
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", "sentences": [ { "text": "Dazu eine kleine Geschichte.", "timeStart": "29.800", "timeEnd": "31.320" }, { "text": "Stellen wir uns mal gemeinsam – oder jeder einzeln – vor: Sie liegen gegen 6 Uhr morgens noch im Bett, der Wecker droht in wenigen Minuten zu klingeln, Sie drehen sich noch einmal unter der warmen Decke gemütlich um, und plötzlich klingelt es an Ihrer Haustür Sturm, zusätzlich Geklopfe und Geschrei.", "timeStart": "31.320", "timeEnd": "47.720" }, { "text": "Sie finden glücklicherweise schnell einen passenden Bademantel, werfen ihn sich hektisch über und wissen gar nicht, was los ist.", "timeStart": "47.720", "timeEnd": "54.320" }, { "text": "Als Sie die Tür öffnen, trauen Sie Ihren Augen kaum: Vor Ihnen stehen uniformierte und bewaffnete Polizisten, dahinter – und natürlich rein zufällig im Schlepptau – Kamerateams des Staatsfunks und Reporter der willfährigen, staatsnahen schreibenden Propagandatruppen.", "timeStart": "54.320", "timeEnd": "69.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihr Haus wird durchwühlt, Ihre persönlichsten Gegenstände werden durchstöbert, sämtliche gefundenen elektronischen Kommunikationsmittel, also Mobiltelefone, Rechner und dergleichen, werden beschlagnahmt und mitgenommen, egal wem im Haus sie gehören. Sie hoffen immer noch, es handelt sich nur um einen Albtraum; denn Sie sind kein Mörder, Sie sind kein Vergewaltiger, Sie haben niemandem Leid zugefügt, niemanden an- oder abgestochen oder in Tötungsabsicht vor einen Zug geschubst. Niemand hat wegen Ihnen Angst, im Dunkeln allein nach Hause zu gehen.
", "sentences": [ { "text": "Ihr Haus wird durchwühlt, Ihre persönlichsten Gegenstände werden durchstöbert, sämtliche gefundenen elektronischen Kommunikationsmittel, also Mobiltelefone, Rechner und dergleichen, werden beschlagnahmt und mitgenommen, egal wem im Haus sie gehören.", "timeStart": "69.320", "timeEnd": "83.280" }, { "text": "Sie hoffen immer noch, es handelt sich nur um einen Albtraum; denn Sie sind kein Mörder, Sie sind kein Vergewaltiger, Sie haben niemandem Leid zugefügt, niemanden an- oder abgestochen oder in Tötungsabsicht vor einen Zug geschubst.", "timeStart": "83.280", "timeEnd": "95.040" }, { "text": "Niemand hat wegen Ihnen Angst, im Dunkeln allein nach Hause zu gehen.", "timeStart": "95.040", "timeEnd": "98.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Ihretwegen haben genug Leute Angst!)
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", "sentences": [ { "text": "Einen Minister, der Verantwortung dafür trägt, dass er ganz weite Teile Deutschlands und die Bürger wirtschaftlich ruiniert hat, und der seine Verwandten, Verschwägerten – –", "timeStart": "108.720", "timeEnd": "118.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luke Hoß [Die Linke]: Sie stellen ständig solche Anzeigen!)
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", "sentences": [ { "text": "Einen Minister, der seine Verwandten, Verschwägerten und seine Spezls in lukrative Positionen gehievt hat.", "timeStart": "128.360", "timeEnd": "136.160" }, { "text": "Sie haben nur Kritik geübt, ja die Wahrheit gesagt und werden nun von einem übergriffigen Staat verfolgt, wie man es in einem Schurkenstaat erwarten würde.", "timeStart": "136.160", "timeEnd": "145.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In diese Richtung, meine Damen und Herren – das muss man leider so deutlich sagen –,
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", "sentences": [ { "text": "entwickelt sich Deutschland, was ein Machtsicherungskartell für die Regierenden bedeutet.", "timeStart": "148.240", "timeEnd": "154.160" }, { "text": "Sie haben vergessen oder verdrängt, dass wir alle Diener des Volkes und quasi die Angestellten der Bürger sind, die uns wählen und die uns alimentieren.", "timeStart": "154.160", "timeEnd": "163.400" }, { "text": "Wir sind keine Majestäten.", "timeStart": "163.400", "timeEnd": "165.120" }, { "text": "Wir sind Gleiche unter Gleichen, gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten, nicht die eigenen Interessen.", "timeStart": "165.120", "timeEnd": "170.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bürger muss auch harte Kritik austeilen können. Aber er darf nicht kriminalisiert werden von Paragrafen, die Sie für sich selber geschaffen haben, um sich vor Kritik zu schützen, und Paragrafen, die zu einem lukrativen Geschäftsmodell geführt haben. Allein im ersten Halbjahr 2025 hat die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet über 3 000 Fälle der angeblichen Politikerbeleidigung registriert. „ Zentrale Meldestelle“ – das ist Ihre Demokratie, nicht unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Der Bürger muss auch harte Kritik austeilen können.", "timeStart": "170.880", "timeEnd": "173.920" }, { "text": "Aber er darf nicht kriminalisiert werden von Paragrafen, die Sie für sich selber geschaffen haben, um sich vor Kritik zu schützen, und Paragrafen, die zu einem lukrativen Geschäftsmodell geführt haben.", "timeStart": "173.920", "timeEnd": "185.480" }, { "text": "Allein im ersten Halbjahr 2025 hat die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet über 3 000 Fälle der angeblichen Politikerbeleidigung registriert. „", "timeStart": "185.480", "timeEnd": "198.160" }, { "text": "Zentrale Meldestelle“ – das ist Ihre Demokratie, nicht unsere Demokratie, meine Damen und Herren.", "timeStart": "198.160", "timeEnd": "204.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Wie war das mit den Listen, wo Lehrer draufstanden, Herr Brandner? Tun Sie nicht so!)
", "sentences": [ { "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Wie war das mit den Listen, wo Lehrer draufstanden, Herr Brandner? Tun Sie nicht so!)", "timeStart": "198.160", "timeEnd": "214.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In der Vergangenheit kamen zum Beispiel von Habeck 800 Anzeigen und von Baerbock über 500 Anzeigen innerhalb kürzester Zeit aus den jeweiligen Ministerien. Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP – der eine oder andere erinnert sich noch; das waren die, die nicht neben uns sitzen wollten, und jetzt sitzen die ganz woanders, aber gar nicht mehr im Parlament –,
", "sentences": [ { "text": "In der Vergangenheit kamen zum Beispiel von Habeck 800 Anzeigen und von Baerbock über 500 Anzeigen innerhalb kürzester Zeit aus den jeweiligen Ministerien.", "timeStart": "204.400", "timeEnd": "214.280" }, { "text": "Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP – der eine oder andere erinnert sich noch; das waren die, die nicht neben uns sitzen wollten, und jetzt sitzen die ganz woanders, aber gar nicht mehr im Parlament –,", "timeStart": "214.280", "timeEnd": "224.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "soll Tausende von Strafanzeigen erstattet haben, und ein von einem FDP-Mitglied gegründetes Unternehmen soll davon finanziell profitieren, meine Damen und Herren.", "timeStart": "224.720", "timeEnd": "234.600" }, { "text": "Das ist einfach die Entwicklung in einem Staat, in dem wir als Alternative für Deutschland eigentlich gar nicht leben wollen.", "timeStart": "234.600", "timeEnd": "239.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Na dann tschüs! Tschüssi! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann geh doch nach drüben!)
", "sentences": [ { "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Na dann tschüs! Tschüssi! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann geh doch nach drüben!)", "timeStart": "234.600", "timeEnd": "246.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Freiheit der kritischen Äußerung darf kein Luxus sein, sie sollte einer Demokratie immanent sein.
", "sentences": [ { "text": "Die Freiheit der kritischen Äußerung darf kein Luxus sein, sie sollte einer Demokratie immanent sein.", "timeStart": "239.680", "timeEnd": "246.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Niemand wird Sie vermissen!)
", "sentences": [ { "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Niemand wird Sie vermissen!)", "timeStart": "239.680", "timeEnd": "249.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Haben Sie eine Zwischenfrage? Dann müssen Sie sich deutlicher melden und nicht nur rumkeifen.
", "sentences": [ { "text": "– Haben Sie eine Zwischenfrage?", "timeStart": "246.320", "timeEnd": "249.720" }, { "text": "Dann müssen Sie sich deutlicher melden und nicht nur rumkeifen.", "timeStart": "249.720", "timeEnd": "253.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer die Freiheit der kritischen Ordnung, der kritischen Äußerung einschränkt, ist eher ein Despot als ein Demokrat, und der entzieht dem freien Bürger, dem Souverän, ein Instrument, das der freie Bürger, der Souverän, zwingend braucht, nämlich die scharfe, unbequeme Stimme.
", "sentences": [ { "text": "Wer die Freiheit der kritischen Ordnung, der kritischen Äußerung einschränkt, ist eher ein Despot als ein Demokrat, und der entzieht dem freien Bürger, dem Souverän, ein Instrument, das der freie Bürger, der Souverän, zwingend braucht, nämlich die scharfe, unbequeme Stimme.", "timeStart": "253.840", "timeEnd": "270.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Das Strafrecht – wir sind ja beim Strafrecht – darf nicht weiter eine Waffe der Herrschenden, der Regierenden sein, mit der kritiklose Macht gesichert werden soll.", "timeStart": "276.480", "timeEnd": "285.200" }, { "text": "Die Abschaffung des Sonderstraftatbestandes der Politikerbeleidigung muss der nächste Schritt sein.", "timeStart": "285.200", "timeEnd": "291.200" }, { "text": "Der übernächste Schritt ist dann die Abschaffung des Sonderstraftatbestandes der Bundespräsidentenbeleidigung.", "timeStart": "291.200", "timeEnd": "295.560" }, { "text": "Dazu wird noch ein Gesetzentwurf von uns kommen.", "timeStart": "295.560", "timeEnd": "298.780" }, { "text": "Wir alle sind Bürger eines Landes und als solche geschützt über die normalen Vorschriften zur Beleidigung.", "timeStart": "298.780", "timeEnd": "302.480" }, { "text": "Da gibt es gar keine Regelungslücke.", "timeStart": "302.480", "timeEnd": "302.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Alles in allem: Folgen Sie unserem Gesetzentwurf, damit wir, wenn er angenommen wurde, wieder in einem Deutschland leben, das ein bisschen freier ist und in dem nicht nur die Gedanken frei sind, sondern auch Kritik und Meinungsfreiheit ohne Angst vor morgendlichen Polizeiübergriffen möglich sind!", "timeStart": "302.960", "timeEnd": "309.440" }, { "text": "Entscheiden Sie im Sinne der Bürger, entscheiden Sie im Sinne der Freiheit!", "timeStart": "309.440", "timeEnd": "311.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
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", "sentences": [ { "text": "– Verzeihen Sie, ich versuche nur, eine Erläuterung zu geben.", "timeStart": "317.440", "timeEnd": "319.920" }, { "text": "Was Sie daran nicht korrekt finden, können Sie dann bewerten, wenn ich fertig gesprochen habe.", "timeStart": "319.920", "timeEnd": "321.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber der Redner entscheidet darüber, nicht der Präsident!)
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(Beifall bei der AfD)
Dazu eine kleine Geschichte. Stellen wir uns mal gemeinsam – oder jeder einzeln – vor: Sie liegen gegen 6 Uhr morgens noch im Bett, der Wecker droht in wenigen Minuten zu klingeln, Sie drehen sich noch einmal unter der warmen Decke gemütlich um, und plötzlich klingelt es an Ihrer Haustür Sturm, zusätzlich Geklopfe und Geschrei. Sie finden glücklicherweise schnell einen passenden Bademantel, werfen ihn sich hektisch über und wissen gar nicht, was los ist. Als Sie die Tür öffnen, trauen Sie Ihren Augen kaum: Vor Ihnen stehen uniformierte und bewaffnete Polizisten, dahinter – und natürlich rein zufällig im Schlepptau – Kamerateams des Staatsfunks und Reporter der willfährigen, staatsnahen schreibenden Propagandatruppen.
Ihr Haus wird durchwühlt, Ihre persönlichsten Gegenstände werden durchstöbert, sämtliche gefundenen elektronischen Kommunikationsmittel, also Mobiltelefone, Rechner und dergleichen, werden beschlagnahmt und mitgenommen, egal wem im Haus sie gehören. Sie hoffen immer noch, es handelt sich nur um einen Albtraum; denn Sie sind kein Mörder, Sie sind kein Vergewaltiger, Sie haben niemandem Leid zugefügt, niemanden an- oder abgestochen oder in Tötungsabsicht vor einen Zug geschubst. Niemand hat wegen Ihnen Angst, im Dunkeln allein nach Hause zu gehen.
(Rasha Nasr [SPD]: Ihretwegen haben genug Leute Angst!)
Niemand hat posttraumatische Belastungsstörungen wegen Ihnen und Ihrem Tun.
Was haben Sie getan? Sie haben einen Politiker als das bezeichnet, was er ist: als Schwachkopf.
(Beifall bei der AfD – Luke Hoß [Die Linke]: Wann hören Sie denn auf, diese Anzeigen zu stellen?)
Einen Minister, der Verantwortung dafür trägt, dass er ganz weite Teile Deutschlands und die Bürger wirtschaftlich ruiniert hat, und der seine Verwandten, Verschwägerten – –
(Luke Hoß [Die Linke]: Sie stellen ständig solche Anzeigen!)
– Bitte schön?
(Luke Hoß [Die Linke]: Sie stellen ständig solche Anzeigen!)
– Hören Sie doch einfach zu! Dann lernen Sie noch ein bisschen was.
(Zurufe von der Linken)
Das hat doch mit dem Thema jetzt gar nichts zu tun.
(Luke Hoß [Die Linke]: Na, doch!)
Ich bin doch jetzt beim „Schwachkopf“. Oder wollen Sie sich in die Debatte einbringen? – Nein. Gut.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Einen Minister, der seine Verwandten, Verschwägerten und seine Spezls in lukrative Positionen gehievt hat. Sie haben nur Kritik geübt, ja die Wahrheit gesagt und werden nun von einem übergriffigen Staat verfolgt, wie man es in einem Schurkenstaat erwarten würde.
In diese Richtung, meine Damen und Herren – das muss man leider so deutlich sagen –,
(Rasha Nasr [SPD]: Wer zeigt denn jeden Pups an?)
entwickelt sich Deutschland, was ein Machtsicherungskartell für die Regierenden bedeutet. Sie haben vergessen oder verdrängt, dass wir alle Diener des Volkes und quasi die Angestellten der Bürger sind, die uns wählen und die uns alimentieren. Wir sind keine Majestäten. Wir sind Gleiche unter Gleichen, gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten, nicht die eigenen Interessen.
Der Bürger muss auch harte Kritik austeilen können. Aber er darf nicht kriminalisiert werden von Paragrafen, die Sie für sich selber geschaffen haben, um sich vor Kritik zu schützen, und Paragrafen, die zu einem lukrativen Geschäftsmodell geführt haben. Allein im ersten Halbjahr 2025 hat die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet über 3 000 Fälle der angeblichen Politikerbeleidigung registriert. „ Zentrale Meldestelle“ – das ist Ihre Demokratie, nicht unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
(Rasha Nasr [SPD]: Wie war das mit den Listen, wo Lehrer draufstanden, Herr Brandner? Tun Sie nicht so!)
In der Vergangenheit kamen zum Beispiel von Habeck 800 Anzeigen und von Baerbock über 500 Anzeigen innerhalb kürzester Zeit aus den jeweiligen Ministerien. Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP – der eine oder andere erinnert sich noch; das waren die, die nicht neben uns sitzen wollten, und jetzt sitzen die ganz woanders, aber gar nicht mehr im Parlament –,
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
soll Tausende von Strafanzeigen erstattet haben, und ein von einem FDP-Mitglied gegründetes Unternehmen soll davon finanziell profitieren, meine Damen und Herren. Das ist einfach die Entwicklung in einem Staat, in dem wir als Alternative für Deutschland eigentlich gar nicht leben wollen.
(Rasha Nasr [SPD]: Na dann tschüs! Tschüssi! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann geh doch nach drüben!)
Die Freiheit der kritischen Äußerung darf kein Luxus sein, sie sollte einer Demokratie immanent sein.
(Rasha Nasr [SPD]: Niemand wird Sie vermissen!)
– Haben Sie eine Zwischenfrage? Dann müssen Sie sich deutlicher melden und nicht nur rumkeifen.
Wer die Freiheit der kritischen Ordnung, der kritischen Äußerung einschränkt, ist eher ein Despot als ein Demokrat, und der entzieht dem freien Bürger, dem Souverän, ein Instrument, das der freie Bürger, der Souverän, zwingend braucht, nämlich die scharfe, unbequeme Stimme.
(Beifall bei der AfD)
Und die muss er erheben dürfen, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen zu haben.
Das Strafrecht – wir sind ja beim Strafrecht – darf nicht weiter eine Waffe der Herrschenden, der Regierenden sein, mit der kritiklose Macht gesichert werden soll. Die Abschaffung des Sonderstraftatbestandes der Politikerbeleidigung muss der nächste Schritt sein. Der übernächste Schritt ist dann die Abschaffung des Sonderstraftatbestandes der Bundespräsidentenbeleidigung. Dazu wird noch ein Gesetzentwurf von uns kommen. Wir alle sind Bürger eines Landes und als solche geschützt über die normalen Vorschriften zur Beleidigung. Da gibt es gar keine Regelungslücke.
(Beifall bei der AfD)
Alles in allem: Folgen Sie unserem Gesetzentwurf, damit wir, wenn er angenommen wurde, wieder in einem Deutschland leben, das ein bisschen freier ist und in dem nicht nur die Gedanken frei sind, sondern auch Kritik und Meinungsfreiheit ohne Angst vor morgendlichen Polizeiübergriffen möglich sind! Entscheiden Sie im Sinne der Bürger, entscheiden Sie im Sinne der Freiheit!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Werter Herr Abgeordneter Brandner, ich möchte darauf hinweisen, dass über die Frage, ob eine Zwischenfrage gestellt oder zugelassen wird, der amtierende Präsident entscheidet und nicht der Redner.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es ist ja keine gestellt worden! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist nicht ganz korrekt!)
– Verzeihen Sie, ich versuche nur, eine Erläuterung zu geben. Was Sie daran nicht korrekt finden, können Sie dann bewerten, wenn ich fertig gesprochen habe.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber der Redner entscheidet darüber, nicht der Präsident!)
– Nein, der Redner entscheidet nicht darüber, ob ich es zulasse. Sie entscheiden dann, wenn ich gefragt habe. Und ungefragt einfach hier die Leitung zu übernehmen, ist eine Anmaßung, die ich nicht akzeptieren will.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Verstehe ich!)
Und, Herr Abgeordneter Brandner, Begriffe wie „Schwachkopf“, „Staatsfunk“ und „Schurkenstaat“ finde ich unangemessen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Ich darf das Wort dem Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Müller, erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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