Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes zur Beruhigung der AfD: Dass ich ein grünes Sakko und grüne Schuhe trage,
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.920" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "8.920", "timeEnd": "10.000" }, { "text": "Als Erstes zur Beruhigung der AfD: Dass ich ein grünes Sakko und grüne Schuhe trage,", "timeStart": "10.000", "timeEnd": "14.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch keine grünen Schuhe! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Vor allem das blaue Hemd ist sehr schön!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch keine grünen Schuhe! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Vor allem das blaue Hemd ist sehr schön!)", "timeStart": "10.000", "timeEnd": "19.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ist kein Geheimauftrag von Baerbock und Habeck.
", "sentences": [ { "text": "ist kein Geheimauftrag von Baerbock und Habeck.", "timeStart": "14.840", "timeEnd": "19.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wir heute erleben, ist ein großer Zaubertrick der AfD – und das kann ich auch lückenlos nachweisen –,
", "sentences": [ { "text": "Was wir heute erleben, ist ein großer Zaubertrick der AfD – und das kann ich auch lückenlos nachweisen –,", "timeStart": "19.440", "timeEnd": "29.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Abrakadabra! – Tobias Ebenberger [AfD]: Abrakadabra!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Abrakadabra! – Tobias Ebenberger [AfD]: Abrakadabra!)", "timeStart": "19.440", "timeEnd": "39.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ein wirklich perfides, auf die Spitze getriebenes Täuschungs- und Vexierspiel und letztlich eine leider perfektionierte Täter-Opfer-Umkehr, die Sie betreiben.
", "sentences": [ { "text": "ein wirklich perfides, auf die Spitze getriebenes Täuschungs- und Vexierspiel und letztlich eine leider perfektionierte Täter-Opfer-Umkehr, die Sie betreiben.", "timeStart": "29.460", "timeEnd": "39.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!)", "timeStart": "29.460", "timeEnd": "44.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wovon reden wir nun im Zusammenhang mit den Fällen von § 188 StGB? Leute schreiben mir zum Beispiel – ich zitiere –: „Helge, der gesichert linksextreme Schwule“, „Das ist eine typische Pädophilenfresse“, „Es tut mir wirklich leid, wie man so furchtbar von der Natur bestraft werden kann“, „Das kommt dabei raus, wenn Bruder und Schwester Liebe machen“
", "sentences": [ { "text": "Wovon reden wir nun im Zusammenhang mit den Fällen von § 188 StGB?", "timeStart": "39.720", "timeEnd": "44.160" }, { "text": "Leute schreiben mir zum Beispiel – ich zitiere –: „Helge, der gesichert linksextreme Schwule“, „Das ist eine typische Pädophilenfresse“, „Es tut mir wirklich leid, wie man so furchtbar von der Natur bestraft werden kann“, „Das kommt dabei raus, wenn Bruder und Schwester Liebe machen“", "timeStart": "44.160", "timeEnd": "61.620" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Aber das ist ja auch sonst strafbar! Darum geht’s doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Aber das ist ja auch sonst strafbar! Darum geht’s doch!)", "timeStart": "44.160", "timeEnd": "63.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "oder: „Das ist Helge Lindh. Mit dem typischen Gesicht eines Politikers der SPD, das nur eine Mutter lieben kann, und der Körperhaltung eines wirbellosen Weichtiers“ oder – nächste Steigerungsstufe –: „Müssen Sie bald wieder umziehen, weil Ihre Adresse geleakt wird? Sie sind wohl schon sehr beliebt?“ oder: „Wegen deiner renitenten Art sind wir auf dich aufmerksam geworden und haben einen Wettbewerb ausgerufen, wer dich zuerst abschlachtet“ oder: „Man kann dir also bequem vorher den Hals lüften, etwa mit Schrotladungen aus nächster Nähe. Dann würde man noch die Wand hinter dir mit deinem Gehirn streichen, es würden Gehirnbrocken weitläufig im Raum verteilt werden und die Tatortreiniger hätten eine Menge Arbeit“ usw. usf. Und das ist nicht mal das Schlimmste.
", "sentences": [ { "text": "oder: „Das ist Helge Lindh.", "timeStart": "61.620", "timeEnd": "63.280" }, { "text": "Mit dem typischen Gesicht eines Politikers der SPD, das nur eine Mutter lieben kann, und der Körperhaltung eines wirbellosen Weichtiers“ oder – nächste Steigerungsstufe –: „Müssen Sie bald wieder umziehen, weil Ihre Adresse geleakt wird?", "timeStart": "63.280", "timeEnd": "73.960" }, { "text": "Sie sind wohl schon sehr beliebt?“", "timeStart": "73.960", "timeEnd": "75.440" }, { "text": "oder: „Wegen deiner renitenten Art sind wir auf dich aufmerksam geworden und haben einen Wettbewerb ausgerufen, wer dich zuerst abschlachtet“ oder: „Man kann dir also bequem vorher den Hals lüften, etwa mit Schrotladungen aus nächster Nähe.", "timeStart": "75.440", "timeEnd": "87.000" }, { "text": "Dann würde man noch die Wand hinter dir mit deinem Gehirn streichen, es würden Gehirnbrocken weitläufig im Raum verteilt werden und die Tatortreiniger hätten eine Menge Arbeit“ usw. usf. Und das ist nicht mal das Schlimmste.", "timeStart": "87.000", "timeEnd": "97.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere solche, die als migrantisch identifiziert werden, erleben jeden Tag noch viel Schlimmeres, digital und leider auch, was Sexismus und Rassismus betrifft, in Zwischenrufen und Kommentaren hier im Deutschen Bundestag. Darüber reden wir. Das ist aus Ihrer Sicht also Meinungsfreiheit. Ich sehe, wir haben Unterschiede.
", "sentences": [ { "text": "Viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere solche, die als migrantisch identifiziert werden, erleben jeden Tag noch viel Schlimmeres, digital und leider auch, was Sexismus und Rassismus betrifft, in Zwischenrufen und Kommentaren hier im Deutschen Bundestag.", "timeStart": "97.320", "timeEnd": "114.080" }, { "text": "Darüber reden wir.", "timeStart": "114.080", "timeEnd": "115.800" }, { "text": "Das ist aus Ihrer Sicht also Meinungsfreiheit.", "timeStart": "115.800", "timeEnd": "118.240" }, { "text": "Ich sehe, wir haben Unterschiede.", "timeStart": "118.240", "timeEnd": "119.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und jetzt kommen wir mal zu Ihrem Täuschungsspiel. Das hat bei Ihnen Prinzip. Denn die Moral der AfD ist ja die Doppelmoral, und Ihr Ethos ist die Bigotterie. Das ist leider der Fall. Ihr Umgang mit Wahrheit ist die Beschwörung von Unwahrheit. Das sind Ihre Leitprinzipien.
", "sentences": [ { "text": "Und jetzt kommen wir mal zu Ihrem Täuschungsspiel.", "timeStart": "119.940", "timeEnd": "124.220" }, { "text": "Das hat bei Ihnen Prinzip.", "timeStart": "124.220", "timeEnd": "125.980" }, { "text": "Denn die Moral der AfD ist ja die Doppelmoral, und Ihr Ethos ist die Bigotterie.", "timeStart": "125.980", "timeEnd": "134.080" }, { "text": "Das ist leider der Fall.", "timeStart": "134.080", "timeEnd": "136.560" }, { "text": "Ihr Umgang mit Wahrheit ist die Beschwörung von Unwahrheit.", "timeStart": "136.560", "timeEnd": "141.280" }, { "text": "Das sind Ihre Leitprinzipien.", "timeStart": "141.280", "timeEnd": "143.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh, glauben Sie das eigentlich selber, was Sie da erzählen?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh, glauben Sie das eigentlich selber, was Sie da erzählen?)", "timeStart": "141.280", "timeEnd": "149.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir uns konkret angucken, wie Sie arbeiten, ist das mustergültig zu dokumentieren. Sie unterstellen uns ja, wir würden wieder Majestätsbeleidigungsparagrafen einführen wollen. Und dann sagen Sie: Das sind ja die Politiker, die ihre Befindlichkeiten haben, die so empfindlich sind und die so mimosenhaft sind. – Aber wer sind denn die größten Mimosen in diesem Land? Sie haben die politische Feigheit und die Mimosenhaftigkeit zum Goldstandard erhoben.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir uns konkret angucken, wie Sie arbeiten, ist das mustergültig zu dokumentieren.", "timeStart": "143.220", "timeEnd": "149.660" }, { "text": "Sie unterstellen uns ja, wir würden wieder Majestätsbeleidigungsparagrafen einführen wollen.", "timeStart": "149.660", "timeEnd": "156.060" }, { "text": "Und dann sagen Sie: Das sind ja die Politiker, die ihre Befindlichkeiten haben, die so empfindlich sind und die so mimosenhaft sind.", "timeStart": "156.060", "timeEnd": "164.540" }, { "text": "– Aber wer sind denn die größten Mimosen in diesem Land?", "timeStart": "164.540", "timeEnd": "168.240" }, { "text": "Sie haben die politische Feigheit und die Mimosenhaftigkeit zum Goldstandard erhoben.", "timeStart": "168.240", "timeEnd": "173.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)", "timeStart": "168.240", "timeEnd": "177.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Übrigen nutzen Sie auch gerne selbst den § 188 StGB. Das nenne ich Scheinheiligkeit und Doppelmoral.
", "sentences": [ { "text": "Im Übrigen nutzen Sie auch gerne selbst den § 188 StGB.", "timeStart": "173.160", "timeEnd": "177.960" }, { "text": "Das nenne ich Scheinheiligkeit und Doppelmoral.", "timeStart": "177.960", "timeEnd": "181.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein zweiter Punkt, den Sie uns auch vorwerfen, lautet, wir würden jetzt wieder den Obrigkeitsstaat einführen. Der Witz bei dieser Verkehrung ist aber: Die Einzigen, die den Obrigkeitsstaat gewiss einführen, wenn sie an die Macht kommen, sind Sie.
", "sentences": [ { "text": "Ein zweiter Punkt, den Sie uns auch vorwerfen, lautet, wir würden jetzt wieder den Obrigkeitsstaat einführen.", "timeStart": "181.160", "timeEnd": "187.460" }, { "text": "Der Witz bei dieser Verkehrung ist aber: Die Einzigen, die den Obrigkeitsstaat gewiss einführen, wenn sie an die Macht kommen, sind Sie.", "timeStart": "187.460", "timeEnd": "194.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "187.460", "timeEnd": "197.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann erleben wir nicht mehr Gewaltenteilung. Dann werden Gerichte geschleift. Sie sollten die Letzten sein, die anderen vorwerfen, von Obrigkeit zu sprechen.
", "sentences": [ { "text": "Dann erleben wir nicht mehr Gewaltenteilung.", "timeStart": "194.780", "timeEnd": "197.080" }, { "text": "Dann werden Gerichte geschleift.", "timeStart": "197.080", "timeEnd": "198.960" }, { "text": "Sie sollten die Letzten sein, die anderen vorwerfen, von Obrigkeit zu sprechen.", "timeStart": "198.960", "timeEnd": "202.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?", "timeStart": "202.640", "timeEnd": "207.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte nicht!)", "timeStart": "202.640", "timeEnd": "208.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ach, immer gerne. Das gab es so lange nicht mehr; deshalb freue ich mich, dass die AfD gerne von mir noch mal abgestraft werden will. Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Ach, immer gerne.", "timeStart": "207.300", "timeEnd": "208.320" }, { "text": "Das gab es so lange nicht mehr; deshalb freue ich mich, dass die AfD gerne von mir noch mal abgestraft werden will.", "timeStart": "208.320", "timeEnd": "213.040" }, { "text": "Bitte schön.", "timeStart": "213.040", "timeEnd": "218.940" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wir hören immer wieder gerne zu, Herr Lindh!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wir hören immer wieder gerne zu, Herr Lindh!)", "timeStart": "213.040", "timeEnd": "222.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Malte Kaufmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Lindh, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Äußerungen gegen Ihre Person, die Sie genannt haben, sind schlimm. Wir haben auch öfter schon solche Erfahrungen gemacht. Uns geht es ja nur darum, dass Äußerungen, die strafbar sind, Beleidigungen, jeder zur Anzeige bringen kann und nicht nur Politiker; deshalb haben wir in diese Richtung argumentiert. Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Lindh, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "218.940", "timeEnd": "222.820" }, { "text": "– Die Äußerungen gegen Ihre Person, die Sie genannt haben, sind schlimm.", "timeStart": "222.820", "timeEnd": "226.740" }, { "text": "Wir haben auch öfter schon solche Erfahrungen gemacht.", "timeStart": "226.740", "timeEnd": "230.400" }, { "text": "Uns geht es ja nur darum, dass Äußerungen, die strafbar sind, Beleidigungen, jeder zur Anzeige bringen kann und nicht nur Politiker; deshalb haben wir in diese Richtung argumentiert.", "timeStart": "230.400", "timeEnd": "242.640" }, { "text": "Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?", "timeStart": "242.640", "timeEnd": "244.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf offensichtlich nicht vollends verstanden haben, auch nicht die Diskussion darüber und auch nicht ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020. Es geht hier nämlich nicht darum, wie Sie suggerieren – das ist auch eine Täuschung –, dass es eine besondere Privilegierung für Politikerinnen und Politiker geben sollte. Im Übrigen geht es um Personen im politischen Leben, nicht nur im engeren Sinne, sondern hier geht es in der Erweiterung insbesondere auch um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und in dem Zusammenhang gerade um ihr Auftreten im öffentlichen Bereich und das öffentliche Wirken.
", "sentences": [ { "text": "Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf offensichtlich nicht vollends verstanden haben, auch nicht die Diskussion darüber und auch nicht ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020. Es geht hier nämlich nicht darum, wie Sie suggerieren – das ist auch eine Täuschung –, dass es eine besondere Privilegierung für Politikerinnen und Politiker geben sollte.", "timeStart": "244.460", "timeEnd": "268.240" }, { "text": "Im Übrigen geht es um Personen im politischen Leben, nicht nur im engeren Sinne, sondern hier geht es in der Erweiterung insbesondere auch um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und in dem Zusammenhang gerade um ihr Auftreten im öffentlichen Bereich und das öffentliche Wirken.", "timeStart": "268.240", "timeEnd": "283.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier kommt der Punkt, und da wird es juristisch spannend: Wir haben ja die Abwägung von Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechten, Ehrschutz. Deutlich gemacht hat aber das Verfassungsgericht, dass wir im digitalen Zeitalter, in einem Zeitalter dieser massenhaften, scheinbar normalen Beleidigungen, Beschimpfungen – Klammer auf: denen Sie Vorschub leisten; Klammer zu –, die Dimension beachten müssen, dass ebendiese Beleidigungen öffentlich stattfinden und dass es dann nicht mehr um die Abwägung von Meinungsfreiheit oder Persönlichkeitsrechten geht, sondern darum, dass die Äußerungen, die aus der Perspektive der Meinungsfreiheit gemacht wurden, die Meinungsfreiheit aller gefährden, dass die Personen zum Schweigen gebracht werden sollen, nämlich Politikerinnen und Politiker, die die Stimme dagegen erheben.
", "sentences": [ { "text": "Hier kommt der Punkt, und da wird es juristisch spannend: Wir haben ja die Abwägung von Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechten, Ehrschutz.", "timeStart": "283.160", "timeEnd": "291.200" }, { "text": "Deutlich gemacht hat aber das Verfassungsgericht, dass wir im digitalen Zeitalter, in einem Zeitalter dieser massenhaften, scheinbar normalen Beleidigungen, Beschimpfungen – Klammer auf: denen Sie Vorschub leisten; Klammer zu –, die Dimension beachten müssen, dass ebendiese Beleidigungen öffentlich stattfinden und dass es dann nicht mehr um die Abwägung von Meinungsfreiheit oder Persönlichkeitsrechten geht, sondern darum, dass die Äußerungen, die aus der Perspektive der Meinungsfreiheit gemacht wurden, die Meinungsfreiheit aller gefährden, dass die Personen zum Schweigen gebracht werden sollen, nämlich Politikerinnen und Politiker, die die Stimme dagegen erheben.", "timeStart": "291.200", "timeEnd": "325.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "291.200", "timeEnd": "332.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb danke ich für diese Frage, weil sie mir ermöglicht, ein Beispiel zu geben. Das ist eben Ihr Trick: Sie behaupten, wir würden Privilegierung und Silencing von Kritik betreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Diejenigen, die mir schreiben und die anderen schreiben, betreiben Silencing, weil sie wollen, dass Leute nicht mehr den Mund aufmachen, dass sie sich nicht mehr für Demokratie einsetzen, dass sie aus Ohnmacht und aus Gewöhnung an den Hass das akzeptieren. Deshalb geht es hier mitnichten um Privilegierung von Politikerinnen und Politikern, sondern es geht um den Schutz von Leuten, die für die Demokratie eintreten.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb danke ich für diese Frage, weil sie mir ermöglicht, ein Beispiel zu geben.", "timeStart": "325.320", "timeEnd": "332.960" }, { "text": "Das ist eben Ihr Trick: Sie behaupten, wir würden Privilegierung und Silencing von Kritik betreiben.", "timeStart": "332.960", "timeEnd": "340.040" }, { "text": "Das Gegenteil ist der Fall.", "timeStart": "340.040", "timeEnd": "341.560" }, { "text": "Diejenigen, die mir schreiben und die anderen schreiben, betreiben Silencing, weil sie wollen, dass Leute nicht mehr den Mund aufmachen, dass sie sich nicht mehr für Demokratie einsetzen, dass sie aus Ohnmacht und aus Gewöhnung an den Hass das akzeptieren.", "timeStart": "341.560", "timeEnd": "354.680" }, { "text": "Deshalb geht es hier mitnichten um Privilegierung von Politikerinnen und Politikern, sondern es geht um den Schutz von Leuten, die für die Demokratie eintreten.", "timeStart": "354.680", "timeEnd": "361.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "354.680", "timeEnd": "371.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Übrigen haben wir uns ja auch dafür eingesetzt, dass Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, bei der Feuerwehr usw., geschützt werden, also mitnichten nur für Politiker.
", "sentences": [ { "text": "Im Übrigen haben wir uns ja auch dafür eingesetzt, dass Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, bei der Feuerwehr usw., geschützt werden, also mitnichten nur für Politiker.", "timeStart": "361.880", "timeEnd": "371.940" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Von der Feuerwehr steht auch nichts drin!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Von der Feuerwehr steht auch nichts drin!)", "timeStart": "361.880", "timeEnd": "381.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nachdem Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, Sie noch mal zu widerlegen, kommen wir zu dem nächsten Punkt, nämlich dem der Meinungsfreiheit; die haben Sie ja eben wieder gezeigt. Der Witz ist aber, dass Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit letztlich ist: Meinungsfreiheit ist unsere Meinungsfreiheit. – Also, wenn es um Ihre Meinungsfreiheit geht, ist Ihnen Meinungsfreiheit besonders wichtig; aber wehe, es äußern Leute eine Meinung, die Ihnen nicht passt. Dann wird es ganz schnell eng, und dann verendet und verschwindet dieses Verständnis für Meinungsfreiheit.
", "sentences": [ { "text": "Nachdem Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, Sie noch mal zu widerlegen, kommen wir zu dem nächsten Punkt, nämlich dem der Meinungsfreiheit; die haben Sie ja eben wieder gezeigt.", "timeStart": "371.940", "timeEnd": "381.900" }, { "text": "Der Witz ist aber, dass Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit letztlich ist: Meinungsfreiheit ist unsere Meinungsfreiheit.", "timeStart": "381.900", "timeEnd": "391.540" }, { "text": "– Also, wenn es um Ihre Meinungsfreiheit geht, ist Ihnen Meinungsfreiheit besonders wichtig; aber wehe, es äußern Leute eine Meinung, die Ihnen nicht passt.", "timeStart": "391.540", "timeEnd": "400.460" }, { "text": "Dann wird es ganz schnell eng, und dann verendet und verschwindet dieses Verständnis für Meinungsfreiheit.", "timeStart": "400.460", "timeEnd": "407.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Nennen Sie mal ein paar Beispiele!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Nennen Sie mal ein paar Beispiele!)", "timeStart": "400.460", "timeEnd": "410.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also ist auch das ein Täuschungsspiel.
", "sentences": [ { "text": "Also ist auch das ein Täuschungsspiel.", "timeStart": "407.600", "timeEnd": "410.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen wir zum dritten Punkt. Sie suggerieren in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf auch, man wolle Kritik verhindern, Kritik nicht möglich machen. Was passiert denn hier? Weil wir so überzeugt sind von unserem Grundgesetz und weil wir das so leben, können Sie sich so äußern, bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus. Deshalb wird notorisch in diesem Land Rassismus geäußert, digital massenhaft. Deshalb ist das alles möglich. Mitnichten wird Kritik zum Schweigen gebracht; das Gegenteil ist der Fall. Unsere Demokratie lässt es eben zu, dass sie von innen so unterlaufen wird, wie Sie das praktizieren. Auch da haben Sie sich wieder verlaufen.
", "sentences": [ { "text": "Kommen wir zum dritten Punkt.", "timeStart": "410.620", "timeEnd": "414.340" }, { "text": "Sie suggerieren in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf auch, man wolle Kritik verhindern, Kritik nicht möglich machen.", "timeStart": "414.340", "timeEnd": "422.500" }, { "text": "Was passiert denn hier?", "timeStart": "422.500", "timeEnd": "424.500" }, { "text": "Weil wir so überzeugt sind von unserem Grundgesetz und weil wir das so leben, können Sie sich so äußern, bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus.", "timeStart": "424.500", "timeEnd": "433.360" }, { "text": "Deshalb wird notorisch in diesem Land Rassismus geäußert, digital massenhaft.", "timeStart": "433.360", "timeEnd": "438.160" }, { "text": "Deshalb ist das alles möglich.", "timeStart": "438.160", "timeEnd": "440.640" }, { "text": "Mitnichten wird Kritik zum Schweigen gebracht; das Gegenteil ist der Fall.", "timeStart": "440.640", "timeEnd": "444.760" }, { "text": "Unsere Demokratie lässt es eben zu, dass sie von innen so unterlaufen wird, wie Sie das praktizieren.", "timeStart": "444.760", "timeEnd": "450.920" }, { "text": "Auch da haben Sie sich wieder verlaufen.", "timeStart": "450.920", "timeEnd": "453.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie sprechen davon, es gebe Start-ups der Abmahnungen und eine Abmahnindustrie. Das sei ein Recycling. Sie haben auch immer von der Asylindustrie gesprochen. Das ist nur eine Ablenkung. Was wir haben, ist eine Hassindustrie, die Sie jeden Tag betreiben und an die wir uns leider allzu sehr gewöhnt haben. Also ist auch das ein Ablenkungsmanöver.
", "sentences": [ { "text": "Kommen wir zum nächsten Punkt.", "timeStart": "453.080", "timeEnd": "454.740" }, { "text": "Sie sprechen davon, es gebe Start-ups der Abmahnungen und eine Abmahnindustrie.", "timeStart": "454.740", "timeEnd": "461.280" }, { "text": "Das sei ein Recycling.", "timeStart": "461.280", "timeEnd": "462.600" }, { "text": "Sie haben auch immer von der Asylindustrie gesprochen.", "timeStart": "462.600", "timeEnd": "464.620" }, { "text": "Das ist nur eine Ablenkung.", "timeStart": "464.620", "timeEnd": "466.920" }, { "text": "Was wir haben, ist eine Hassindustrie, die Sie jeden Tag betreiben und an die wir uns leider allzu sehr gewöhnt haben.", "timeStart": "466.920", "timeEnd": "473.880" }, { "text": "Also ist auch das ein Ablenkungsmanöver.", "timeStart": "473.880", "timeEnd": "477.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir sagen: „Hass und Hetze!“, rufen Sie: „Bingo!“ und machen sich lustig darüber. Wenn wir sagen: „Putin!“, machen Sie sich lustig darüber. Auch wenn wir darauf hinweisen, wie Ihre Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen sind, machen Sie sich lustig darüber.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir sagen: „Hass und Hetze!“,", "timeStart": "477.520", "timeEnd": "480.280" }, { "text": "rufen Sie: „Bingo!“", "timeStart": "480.280", "timeEnd": "481.080" }, { "text": "und machen sich lustig darüber.", "timeStart": "481.080", "timeEnd": "482.200" }, { "text": "Wenn wir sagen: „Putin!“,", "timeStart": "482.200", "timeEnd": "483.120" }, { "text": "machen Sie sich lustig darüber.", "timeStart": "483.120", "timeEnd": "484.640" }, { "text": "Auch wenn wir darauf hinweisen, wie Ihre Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen sind, machen Sie sich lustig darüber.", "timeStart": "484.640", "timeEnd": "492.620" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ist das verboten, oder was?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ist das verboten, oder was?)", "timeStart": "484.640", "timeEnd": "507.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber der Skandal ist doch nicht, dass wir wieder und wieder darauf hinweisen müssen, sondern der Skandal ist, dass Hass und Hetze von Ihnen zur Normalität erklärt worden sind, und der Skandal ist, dass die Verharmlosung Ihrer Beziehungen zu Putin Normalität geworden ist. Der Skandal ist nicht unsere Benennung Ihrer Bezüge zum Rechtsextremismus, sondern ist Ihr Rechtsextremismus. Auf dieses Täuschungsspiel dürfen wir eben nicht hereinfallen.
", "sentences": [ { "text": "Aber der Skandal ist doch nicht, dass wir wieder und wieder darauf hinweisen müssen, sondern der Skandal ist, dass Hass und Hetze von Ihnen zur Normalität erklärt worden sind, und der Skandal ist, dass die Verharmlosung Ihrer Beziehungen zu Putin Normalität geworden ist.", "timeStart": "492.620", "timeEnd": "507.240" }, { "text": "Der Skandal ist nicht unsere Benennung Ihrer Bezüge zum Rechtsextremismus, sondern ist Ihr Rechtsextremismus.", "timeStart": "507.240", "timeEnd": "513.040" }, { "text": "Auf dieses Täuschungsspiel dürfen wir eben nicht hereinfallen.", "timeStart": "513.040", "timeEnd": "516.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)", "timeStart": "513.040", "timeEnd": "528.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die allergrößte Täuschung – und deshalb müssen wir wach werden und dürfen nicht leiser sein, sondern müssen noch lauter werden – betrifft den Artikel 1 des Grundgesetzes, den wir ja alle kennen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
", "sentences": [ { "text": "Die allergrößte Täuschung – und deshalb müssen wir wach werden und dürfen nicht leiser sein, sondern müssen noch lauter werden – betrifft den Artikel 1 des Grundgesetzes, den wir ja alle kennen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“", "timeStart": "516.760", "timeEnd": "528.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter.
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter.", "timeStart": "528.800", "timeEnd": "529.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen den Eindruck erwecken: Nein, die Würde des Menschen ist antastbar, und das ist so in Ordnung. – Nein, es ist nicht in Ordnung. Ich jedenfalls und viele andere werden nicht die Klappe halten, solange wir leben und solange wir in diesem Parlament sprechen.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen den Eindruck erwecken: Nein, die Würde des Menschen ist antastbar, und das ist so in Ordnung.", "timeStart": "529.720", "timeEnd": "534.480" }, { "text": "– Nein, es ist nicht in Ordnung.", "timeStart": "534.480", "timeEnd": "536.000" }, { "text": "Ich jedenfalls und viele andere werden nicht die Klappe halten, solange wir leben und solange wir in diesem Parlament sprechen.", "timeStart": "536.000", "timeEnd": "549.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "549.760", "timeEnd": "550.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind das beste Beispiel für Hass und Hetze und Pauschalisierung!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind das beste Beispiel für Hass und Hetze und Pauschalisierung!)", "timeStart": "549.760", "timeEnd": "553.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Luke Hoß das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Luke Hoß das Wort erteilen.", "timeStart": "550.680", "timeEnd": "553.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "550.680", "timeEnd": "553.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes zur Beruhigung der AfD: Dass ich ein grünes Sakko und grüne Schuhe trage,
(Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch keine grünen Schuhe! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Vor allem das blaue Hemd ist sehr schön!)
ist kein Geheimauftrag von Baerbock und Habeck.
Was wir heute erleben, ist ein großer Zaubertrick der AfD – und das kann ich auch lückenlos nachweisen –,
(Stephan Brandner [AfD]: Abrakadabra! – Tobias Ebenberger [AfD]: Abrakadabra!)
ein wirklich perfides, auf die Spitze getriebenes Täuschungs- und Vexierspiel und letztlich eine leider perfektionierte Täter-Opfer-Umkehr, die Sie betreiben.
(Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!)
Wovon reden wir nun im Zusammenhang mit den Fällen von § 188 StGB? Leute schreiben mir zum Beispiel – ich zitiere –: „Helge, der gesichert linksextreme Schwule“, „Das ist eine typische Pädophilenfresse“, „Es tut mir wirklich leid, wie man so furchtbar von der Natur bestraft werden kann“, „Das kommt dabei raus, wenn Bruder und Schwester Liebe machen“
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Aber das ist ja auch sonst strafbar! Darum geht’s doch!)
oder: „Das ist Helge Lindh. Mit dem typischen Gesicht eines Politikers der SPD, das nur eine Mutter lieben kann, und der Körperhaltung eines wirbellosen Weichtiers“ oder – nächste Steigerungsstufe –: „Müssen Sie bald wieder umziehen, weil Ihre Adresse geleakt wird? Sie sind wohl schon sehr beliebt?“ oder: „Wegen deiner renitenten Art sind wir auf dich aufmerksam geworden und haben einen Wettbewerb ausgerufen, wer dich zuerst abschlachtet“ oder: „Man kann dir also bequem vorher den Hals lüften, etwa mit Schrotladungen aus nächster Nähe. Dann würde man noch die Wand hinter dir mit deinem Gehirn streichen, es würden Gehirnbrocken weitläufig im Raum verteilt werden und die Tatortreiniger hätten eine Menge Arbeit“ usw. usf. Und das ist nicht mal das Schlimmste.
Viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere solche, die als migrantisch identifiziert werden, erleben jeden Tag noch viel Schlimmeres, digital und leider auch, was Sexismus und Rassismus betrifft, in Zwischenrufen und Kommentaren hier im Deutschen Bundestag. Darüber reden wir. Das ist aus Ihrer Sicht also Meinungsfreiheit. Ich sehe, wir haben Unterschiede.
Und jetzt kommen wir mal zu Ihrem Täuschungsspiel. Das hat bei Ihnen Prinzip. Denn die Moral der AfD ist ja die Doppelmoral, und Ihr Ethos ist die Bigotterie. Das ist leider der Fall. Ihr Umgang mit Wahrheit ist die Beschwörung von Unwahrheit. Das sind Ihre Leitprinzipien.
(Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh, glauben Sie das eigentlich selber, was Sie da erzählen?)
Wenn wir uns konkret angucken, wie Sie arbeiten, ist das mustergültig zu dokumentieren. Sie unterstellen uns ja, wir würden wieder Majestätsbeleidigungsparagrafen einführen wollen. Und dann sagen Sie: Das sind ja die Politiker, die ihre Befindlichkeiten haben, die so empfindlich sind und die so mimosenhaft sind. – Aber wer sind denn die größten Mimosen in diesem Land? Sie haben die politische Feigheit und die Mimosenhaftigkeit zum Goldstandard erhoben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Im Übrigen nutzen Sie auch gerne selbst den § 188 StGB. Das nenne ich Scheinheiligkeit und Doppelmoral.
Ein zweiter Punkt, den Sie uns auch vorwerfen, lautet, wir würden jetzt wieder den Obrigkeitsstaat einführen. Der Witz bei dieser Verkehrung ist aber: Die Einzigen, die den Obrigkeitsstaat gewiss einführen, wenn sie an die Macht kommen, sind Sie.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dann erleben wir nicht mehr Gewaltenteilung. Dann werden Gerichte geschleift. Sie sollten die Letzten sein, die anderen vorwerfen, von Obrigkeit zu sprechen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte nicht!)
Ach, immer gerne. Das gab es so lange nicht mehr; deshalb freue ich mich, dass die AfD gerne von mir noch mal abgestraft werden will. Bitte schön.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir hören immer wieder gerne zu, Herr Lindh!)
Herr Lindh, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Äußerungen gegen Ihre Person, die Sie genannt haben, sind schlimm. Wir haben auch öfter schon solche Erfahrungen gemacht. Uns geht es ja nur darum, dass Äußerungen, die strafbar sind, Beleidigungen, jeder zur Anzeige bringen kann und nicht nur Politiker; deshalb haben wir in diese Richtung argumentiert. Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf offensichtlich nicht vollends verstanden haben, auch nicht die Diskussion darüber und auch nicht ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020. Es geht hier nämlich nicht darum, wie Sie suggerieren – das ist auch eine Täuschung –, dass es eine besondere Privilegierung für Politikerinnen und Politiker geben sollte. Im Übrigen geht es um Personen im politischen Leben, nicht nur im engeren Sinne, sondern hier geht es in der Erweiterung insbesondere auch um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und in dem Zusammenhang gerade um ihr Auftreten im öffentlichen Bereich und das öffentliche Wirken.
Hier kommt der Punkt, und da wird es juristisch spannend: Wir haben ja die Abwägung von Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechten, Ehrschutz. Deutlich gemacht hat aber das Verfassungsgericht, dass wir im digitalen Zeitalter, in einem Zeitalter dieser massenhaften, scheinbar normalen Beleidigungen, Beschimpfungen – Klammer auf: denen Sie Vorschub leisten; Klammer zu –, die Dimension beachten müssen, dass ebendiese Beleidigungen öffentlich stattfinden und dass es dann nicht mehr um die Abwägung von Meinungsfreiheit oder Persönlichkeitsrechten geht, sondern darum, dass die Äußerungen, die aus der Perspektive der Meinungsfreiheit gemacht wurden, die Meinungsfreiheit aller gefährden, dass die Personen zum Schweigen gebracht werden sollen, nämlich Politikerinnen und Politiker, die die Stimme dagegen erheben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb danke ich für diese Frage, weil sie mir ermöglicht, ein Beispiel zu geben. Das ist eben Ihr Trick: Sie behaupten, wir würden Privilegierung und Silencing von Kritik betreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Diejenigen, die mir schreiben und die anderen schreiben, betreiben Silencing, weil sie wollen, dass Leute nicht mehr den Mund aufmachen, dass sie sich nicht mehr für Demokratie einsetzen, dass sie aus Ohnmacht und aus Gewöhnung an den Hass das akzeptieren. Deshalb geht es hier mitnichten um Privilegierung von Politikerinnen und Politikern, sondern es geht um den Schutz von Leuten, die für die Demokratie eintreten.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Übrigen haben wir uns ja auch dafür eingesetzt, dass Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, bei der Feuerwehr usw., geschützt werden, also mitnichten nur für Politiker.
(Stephan Brandner [AfD]: Von der Feuerwehr steht auch nichts drin!)
Nachdem Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, Sie noch mal zu widerlegen, kommen wir zu dem nächsten Punkt, nämlich dem der Meinungsfreiheit; die haben Sie ja eben wieder gezeigt. Der Witz ist aber, dass Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit letztlich ist: Meinungsfreiheit ist unsere Meinungsfreiheit. – Also, wenn es um Ihre Meinungsfreiheit geht, ist Ihnen Meinungsfreiheit besonders wichtig; aber wehe, es äußern Leute eine Meinung, die Ihnen nicht passt. Dann wird es ganz schnell eng, und dann verendet und verschwindet dieses Verständnis für Meinungsfreiheit.
(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Nennen Sie mal ein paar Beispiele!)
Also ist auch das ein Täuschungsspiel.
Kommen wir zum dritten Punkt. Sie suggerieren in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf auch, man wolle Kritik verhindern, Kritik nicht möglich machen. Was passiert denn hier? Weil wir so überzeugt sind von unserem Grundgesetz und weil wir das so leben, können Sie sich so äußern, bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus. Deshalb wird notorisch in diesem Land Rassismus geäußert, digital massenhaft. Deshalb ist das alles möglich. Mitnichten wird Kritik zum Schweigen gebracht; das Gegenteil ist der Fall. Unsere Demokratie lässt es eben zu, dass sie von innen so unterlaufen wird, wie Sie das praktizieren. Auch da haben Sie sich wieder verlaufen.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie sprechen davon, es gebe Start-ups der Abmahnungen und eine Abmahnindustrie. Das sei ein Recycling. Sie haben auch immer von der Asylindustrie gesprochen. Das ist nur eine Ablenkung. Was wir haben, ist eine Hassindustrie, die Sie jeden Tag betreiben und an die wir uns leider allzu sehr gewöhnt haben. Also ist auch das ein Ablenkungsmanöver.
Wenn wir sagen: „Hass und Hetze!“, rufen Sie: „Bingo!“ und machen sich lustig darüber. Wenn wir sagen: „Putin!“, machen Sie sich lustig darüber. Auch wenn wir darauf hinweisen, wie Ihre Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen sind, machen Sie sich lustig darüber.
(Stephan Brandner [AfD]: Ist das verboten, oder was?)
Aber der Skandal ist doch nicht, dass wir wieder und wieder darauf hinweisen müssen, sondern der Skandal ist, dass Hass und Hetze von Ihnen zur Normalität erklärt worden sind, und der Skandal ist, dass die Verharmlosung Ihrer Beziehungen zu Putin Normalität geworden ist. Der Skandal ist nicht unsere Benennung Ihrer Bezüge zum Rechtsextremismus, sondern ist Ihr Rechtsextremismus. Auf dieses Täuschungsspiel dürfen wir eben nicht hereinfallen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Die allergrößte Täuschung – und deshalb müssen wir wach werden und dürfen nicht leiser sein, sondern müssen noch lauter werden – betrifft den Artikel 1 des Grundgesetzes, den wir ja alle kennen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Herr Abgeordneter.
Sie wollen den Eindruck erwecken: Nein, die Würde des Menschen ist antastbar, und das ist so in Ordnung. – Nein, es ist nicht in Ordnung. Ich jedenfalls und viele andere werden nicht die Klappe halten, solange wir leben und solange wir in diesem Parlament sprechen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind das beste Beispiel für Hass und Hetze und Pauschalisierung!)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Luke Hoß das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1108798/21022.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212205900", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:15" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210022072" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210022", "attributes": { "number": 22 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210022" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9941", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 23", "title": "Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9941" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998992", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Helge Lindh", "labelAlternative": [ "Helge Frederik Lindh" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998992&v=510a27b3", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Helge Lindh", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Lindh" }, "abgeordnetenwatchID": "146804" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998992" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108743598", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Malte Kaufmann", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108743598&v=a30c5674", "thumbnailCreator": "OSCE Parliamentary Assembly from Copenhagen, Denmark", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Malte Kaufmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Malte_Kaufmann" }, "abgeordnetenwatchID": "145844" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108743598" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "type": "person", "label": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "labelAlternative": [ "Vladimir Putin", "Wladimir Putin", "Präsident Putin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q7747&v=0d314de8", "thumbnailCreator": "Пресс-служба Президента России", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q7747" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022072&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022072&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14764", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/652", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280103", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-06-26", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "7892", "titel": "Thomas Fetsch, MdB, AfD", "autor_titel": "Thomas Fetsch" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322910", "titel": "Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100652.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14764" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022072&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022072&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998992", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108743598", "attributes": { "timeStart": "10", "timeEnd": "19.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9797 } } }, { "type": "person", "id": "Q108743598", "attributes": { "timeStart": "549.76", "timeEnd": "553.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9842 } } }, { "type": "person", "id": "Q108743598", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "10", "timeEnd": "19.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "19.44", "timeEnd": "39.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "29.46", "timeEnd": "44.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "141.28", "timeEnd": "149.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "213.04", "timeEnd": "222.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "361.88", "timeEnd": "381.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "400.46", "timeEnd": "410.62", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "484.64", "timeEnd": "507.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998992", "attributes": { "timeStart": "61.62", "timeEnd": "63.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "482.2", "timeEnd": "483.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.705 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "492.62", "timeEnd": "507.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.705 } } }, { "type": "document", "id": "14764", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "168.24", "timeEnd": "177.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "187.46", "timeEnd": "197.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "202.64", "timeEnd": "208.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "291.2", "timeEnd": "332.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "354.68", "timeEnd": "371.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "513.04", "timeEnd": "528.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "549.76", "timeEnd": "553.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "168.24", "timeEnd": "177.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "187.46", "timeEnd": "197.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "291.2", "timeEnd": "332.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "354.68", "timeEnd": "371.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "513.04", "timeEnd": "528.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "549.76", "timeEnd": "553.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "168.24", "timeEnd": "177.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "291.2", "timeEnd": "332.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "354.68", "timeEnd": "371.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "513.04", "timeEnd": "528.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "549.76", "timeEnd": "553.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "550.68", "timeEnd": "553.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "63.28", "timeEnd": "73.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "168.24", "timeEnd": "177.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "187.46", "timeEnd": "197.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "291.2", "timeEnd": "332.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "354.68", "timeEnd": "371.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "513.04", "timeEnd": "528.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "549.76", "timeEnd": "553.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "10", "timeEnd": "14.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "10", "timeEnd": "19.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "10", "timeEnd": "19.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "19.44", "timeEnd": "29.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "19.44", "timeEnd": "39.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "19.44", "timeEnd": "39.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "29.46", "timeEnd": "44.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "44.16", "timeEnd": "63.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "125.98", "timeEnd": "134.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "141.28", "timeEnd": "149.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "202.64", "timeEnd": "207.3", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "208.32", "timeEnd": "213.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "213.04", "timeEnd": "222.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "361.88", "timeEnd": "381.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "400.46", "timeEnd": "410.62", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "484.64", "timeEnd": "507.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "549.76", "timeEnd": "553.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }