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das hätte sich kein Komiker ausdenken können. Man kann darüber sprechen, ob Beleidigungen das öffentliche Wirken von Politikerinnen und Politikern überhaupt schwerer machen können. Niemand denkt wirklich, dass AfD-Abgeordnete im Stall stehen, weil sie jemand als Schwein bezeichnet hat. Man kann und sollte darüber sprechen, warum gerade Politiker/-innen besonders geschützt werden. Es sind doch Migrantinnen und Migranten, Queers und viele mehr, die jeden Tag von Ihnen und Ihren Handlangern bedroht werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber genau das ist das Absurde an diesem Gesetzentwurf. Sie von der AfD sind es doch, die aufrechte Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jedem Mittel einschüchtern wollen.
(Zuruf von der AfD: „Aufrecht“!)
Das ist genau eins Ihrer Lieblingsmittel. Sie zeigen arme Bürger/-innen an, nur weil sie ihre Meinung gesagt haben. Sie haben Hunderten die Polizei auf den Hals gehetzt. Sie sitzen hier und stecken sich Zehntausende Euro ein, lassen sich rumchauffieren und checken Ihre fetten Aktiendepots.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Und trotzdem setzen Sie dann mutmaßlich auch noch Ihre Mitarbeiter/-innen darauf an, Opfer für Ihre Masche zu suchen. Schäbig!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Richtig niedlich, was Sie hier erzählen!)
Sie inszenieren sich mit Ihrem Gesetzentwurf als Anwalt der kleinen Leute.
(Stephan Brandner [AfD]: Sind wir! Der normalen Leute!)
Dabei sind Sie es, die dafür sorgen, dass Bürger/-innen früh am Morgen aus dem Schlaf gerissen werden, wie Sie das gesagt haben, Herr Brandner,
(Stephan Brandner [AfD]: Soll vorkommen!)
die dafür sorgen, dass bewaffnete Polizisten vor ihrer Tür stehen. Wenn es gut läuft, wird geklingelt; wenn nicht, wird die Tür mit einer Ramme aufgebrochen. Da müssen völlig verstörte Bürger/-innen zusehen, wie ihre Wohnung auf den Kopf gestellt wird. Kinder fangen an, zu weinen. Computer, Handys, Festplatten, alles wird mitgenommen. Es wird Monate dauern, bis das zurückgegeben wird. Ob man darauf angewiesen ist, um zu arbeiten, um zu lernen, um Freundinnen und Freunde, um die Familie anzurufen, das ist Ihnen doch egal, weil Sie Leute bestrafen wollen, die Haltung gegen Ihre Verbrecherbande zeigen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Was? – Stephan Brandner [AfD]: Das ist die gelebte Würde des Parlaments! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hass und Hetze in fast jedem Satz! – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe schon zwei Ordnungsrufe gehört jetzt! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Artikel 1 Grundgesetz gilt für alle, junger Mann! – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe jetzt zwei Ordnungsrufe gehört! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die Gesetze gelten für alle, junger Mann!)
Ein Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss von seinem wenigen Geld 300 Euro Strafe zahlen, jemand anderer – ein Mechatroniker kurz vor dem Ruhestand – 7 200 Euro, weil Sie die ganze Macht des Staates auffahren, um ganz normale Bürger/-innen um ihr hart verdientes Geld zu bringen – und das alles nur, weil zum Beispiel jemand zu Alice Weidel gesagt hat: „Nazi-Sau“.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Unglaublich!)
Herr Abgeordneter Hoß – –
(Stephan Brandner [AfD]: Zwei Ordnungsrufe höre ich da!)
– Herr Brandner, wenn Sie mir vorschreiben wollen, was ich hier oben zu tun habe, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich bin von Ihrer Fraktion gebeten worden, jetzt das Wort zu nehmen, und Sie hindern mich daran, das zu tun. Ich finde das unangemessen.
Herr Abgeordneter Hoß, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die AfD als „Faschisten“ ansprechen, und ich finde es auch nicht akzeptabel, dass Sie die AfD als „Verbrecherbande“ ansprechen. Deswegen würde ich das gerne als nicht akzeptabel qualifizieren.
(Stephan Brandner [AfD]: Das war’s jetzt?)
– Herr Brandner, wenn Sie das Handeln des Präsidenten kommentieren wollen,
(Axel Müller [CDU/CSU]: Permanent!)
dann kommentiere ich gleich Ihr Handeln.
(Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Mareike Hermeier [Die Linke] – Zuruf: Auch permanent! – Abg. Stephan Brandner [AfD] spricht mit Abgeordneten der AfD)
– Herr Brandner, wenn Sie die Einberufung des Ältestenrats wünschen: Es steht Ihnen frei.
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Aber ich finde es jetzt ausgesprochen unangenehm, wenn Sie mir vorschreiben wollen, wie ich hier die Sitzung zu leiten habe.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie das ruhig! Weiter so!)
– Ja, Herr Brandner, das mache ich auch. Ich erinnere mich, bei welchem Tagesordnungspunkt ich hier gestern Abend die Sitzung zu leiten hatte.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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