Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein funktionierender Rechtsstaat ist für unsere Demokratie unerlässlich. Dazu gehören auch effektive Prozesse. Deshalb ist es gut, dass wir als Bundesregierung mit der Bundesministerin Stefanie Hubig den Pakt für den Rechtsstaat neu aufsetzen und so einen wichtigen Beitrag für eine moderne und funktionierende Justiz – und übrigens auch für einen Bürokratieabbau – leisten.
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Neben der Verschlankung von Verfahrensabläufen und der personellen Stärkung der Justiz erfasst der Pakt für den Rechtsstaat auch die verbesserte Digitalisierung in ganz neuer Dimension. Die Digitalisierung hat nun die gesamte Gesellschaft erfasst. Die Justiz kann und soll nicht abseitsstehen. Deswegen müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Digitalisierung bietet.
Eine moderne Justiz ist ein Garant für einen starken Rechtsstaat. Doch was macht eine moderne Justiz aus? Eine moderne Justiz muss leicht zugänglich und verständlich sein. Verfahren müssen in angemessener Zeit abgeschlossen werden. Bürgerinnen und Bürger müssen von einfachen digitalen Kommunikationsmöglichkeiten profitieren, mit denen sie direkt mit dem Gericht in Kontakt treten können. Und für die Gerichte müssen praktikable Lösungen angeboten werden, mit hohen Verfahrenszahlen zurechtzukommen. Deshalb wollen wir die Arbeitsprozesse an den Gerichten effizienter und ressourcenschonender gestalten. Wir bringen den Zivilprozess auf die Höhe der Zeit. Auf diesem Weg nutzen wir auch die Potenziale der Digitalisierung noch konsequenter als bisher.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem durchgängig digitalen Zivilverfahren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dazu soll es zeitlich befristete Reallabore geben. Wir wollen, dass Onlineverfahren vor Ort, also direkt an den Amtsgerichten, erprobt werden – mit innovativen Technologien und neuen Verfahrensabläufen in echten Fällen. Das Onlineverfahren soll also als neue Verfahrensart in der Zivilprozessordnung verankert werden.
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, kann dies zukünftig vom Küchentisch aus in einem einfachen, nutzerfreundlichen, bürokratiearmen und durchgängig digital geführten Verfahren tun. Bürgerinnen und Bürger sollen durch einfache Fragen leicht verständlich durch die Klageerstellung geleitet werden. Am Ende bekommen sie die automatisch erstellte Klageschrift, die dann direkt dem Gericht zugestellt wird.
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Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Jacobi das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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