Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen alles daransetzen, damit es nach drei Jahren Rezession mit der Wirtschaft in unserem Land wieder aufwärtsgeht.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Für uns ist dabei klar: Wir betrachten Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales niemals einseitig, sondern es muss uns gelingen, die Dinge zusammenzuführen.
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Wir müssen dahin kommen, dass es Deutschland gelingt, ein starkes Wirtschafts- und Industrieland zu sein und zu bleiben und gleichzeitig Schritt für Schritt CO2-Emissionen zu reduzieren.
Ich bin überzeugt: Das kann uns gelingen. Wir haben die Möglichkeiten dazu, und wir haben die Potenziale in diesem Land. Wir müssen aber jetzt die Rahmenbedingungen dafür wieder in Ordnung bringen. Genau darum geht es.
Wir haben vielfach klargestellt: Wir stehen zu den deutschen und zu den europäischen Klimazielen. Aber wir müssen doch jetzt ehrlich und kritisch hinterfragen, ob die bisherigen Maßnahmen der europäischen und deutschen Klimapolitik noch in allen Punkten genau so passen. Wir dürfen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht riskieren, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Fossile Infrastruktur ist nicht wettbewerbsfähig!)
Denn was wäre denn die Folge davon? Die Folge wäre, dass Produktion teilweise eingestellt, zurückgefahren oder ins Ausland verlagert wird. Wir haben unter Klimaschutzgesichtspunkten überhaupt nichts gewonnen, wenn Produkte anderswo in der Welt hergestellt und dann zu uns geliefert werden. Die Emissionen wären ja in diesem Fall nicht verschwunden, sie wären lediglich in andere Teile der Welt verlagert.
(Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für das Klima spielt es ja überhaupt keine Rolle, ob CO2-Emissionen in Deutschland, in China, in den USA oder sonst irgendwo in die Luft geblasen werden. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir würden sogar mehr CO2-Emissionen riskieren, da andere Länder teilweise niedrigere Emissionsstandards als wir haben.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Darüber hinaus käme es zu wirtschaftlichen und zu sozialen Verwerfungen. Und das kann und darf niemals unser Weg sein.
Die Lösung liegt für uns darin, dass wir Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales konsequent zusammenbringen.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie’s doch mal!)
Genau dafür steht die Union. Unser Weg heißt: Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente statt auf Planwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir setzen auf Technologieoffenheit. Wir wollen Anreize schaffen: für Investitionen in moderne Technologien,
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann macht mal!)
in CO2-Vermeidungstechnologien.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das hat Jahrzehnte nicht funktioniert!)
Technologieoffenheit heißt auch: Nicht der Staat soll darüber entscheiden, wann, wo und wie welche Technologie eingesetzt wird,
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Doch, das ist dringend nötig!)
sondern der Markt soll vornehmlich darüber entscheiden. Und wir müssen – das ist unsere Aufgabe – die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für uns ist der Europäische Emissionshandel ein gutes Instrument der Klimapolitik. Aber, meine Damen und Herren, auch das will ich deutlich sagen: Er muss angepasst werden. Darauf hat beispielsweise vor wenigen Tagen der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, nochmals sehr eindringlich hingewiesen; auch andere haben das getan. Wir brauchen eine realistische Anpassung. Ansonsten wird das unsere Industrie in große Schwierigkeiten bringen. Der CO2-Preis würde den Unternehmen finanzielle Mittel entziehen, die sie im Moment dringend brauchen, um zu investieren, gerade auch in CO2-Vermeidungstechnologien, in Innovationen. Das ist eine ernsthafte Gefahr. Das müssen wir realistisch betrachten und sollten auch entsprechend handeln. Deswegen sagen wir Ja zum Emissionshandel. Aber die Unternehmen müssen damit vernünftig umgehen können, sodass Deutschland ein starkes Wirtschaftsland bleibt. Darum unterstütze ich ausdrücklich die aktuellen Bemühungen unserer christdemokratischen Kollegen in Brüssel, den Europäischen Emissionshandel mit Augenmaß nachzujustieren. Es wäre hilfreich, wenn andere Fraktionen des Deutschen Bundestages gegenüber ihren europäischen Kollegen in gleicher Weise handelten.
Meine Damen und Herren, ich kann nur für uns sprechen: Wir werden dafür sorgen, den Wohlstand in unserem Land zu halten, ohne dabei den Klimaschutz in irgendeiner Weise zu vernachlässigen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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