Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier haben die Grünen behauptet, die Bundesregierung setze mit nahezu jeder Maßnahme die Axt an den Wind- und Solarausbau an und erschwere den Umstieg auf Erneuerbare.
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Das ist doch Unsinn. Sie haben leider immer noch nicht verstanden, dass es jetzt Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und ein Hand-in-Hand mit der Bevölkerung und der Wirtschaft braucht. So wollen wir zusammen mit unserem Umweltminister die Energiewende meistern.
Und eine gelungene Energiewende, gerade auch im Bereich der privaten Haushalte, ist der entscheidende Schritt hin zu mehr Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaziele. Wir werden das Klima der Erde nicht retten können, wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren und Produkte und Grundstoffe aus Ländern importieren, wo wir eine rein fossile Infrastruktur vorfinden. Das wird uns nicht weiterbringen.
Herbst des Klimaschutzes. Erinnern wir uns doch mal an den letzten Herbst. Sie hatten es ja in der Hand: Sie hatten das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sie hatten das Umweltministerium. Was haben Sie denn vollbracht? Wir konnten hier den Gegenentwurf sehen: Klimaschutz mit der Brechstange, Regulierung und Steuerung, sprunghaft gestiegene Kosten, langfristige Unsicherheit. Sie haben aus der Not heraus den Umweltbonus für E-Autos von heute auf morgen abgeschafft: Die Neuzulassungen brachen ein – der im Zweifel günstigere Verbrenner ist wieder beliebter geworden –, der Markt liegt am Boden.
Wir wollen als Koalition hier wieder neue Sicherheit schaffen. Wir wollen die Förderung für E-Dienstwagen anheben, dass vor allem auch unsere E-Autos verkauft werden können. Wir wollen aber auch Technologieoffenheit schaffen. Bio-LNG, Wasserstoff, RFNBOs: Das braucht es jetzt im Automarkt.
Mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten Gebäudeenergiegesetz haben Sie – das haben Sie selbst schnell bemerkt – genauso Unsicherheit geschaffen. Was war denn das Ergebnis? Panik, ein Boom der Öl- und Gasheizungen, der Einbruch des Wärmepumpenabsatzes um knapp die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Gebäudesanierungen ist eingebrochen. Damit haben Sie dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.
Wir wollen hier wieder neue Normalität schaffen. Was gehört dazu? Die beste Energie ist die, die wir gar nicht erst brauchen: also Effizienzsanierung, Dämmung und Einsparungen in der Erzeugung der Wärme. Dazu gehört die Wärmepumpe, aber – gerade im ländlichen Bereich – auch Pellets, Holzöfen, Bioenergie und Biomasseheizungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Hört sich an wie ein Grüner!)
Sie haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Förderung der KfW für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Ich habe mit Wohnungsbauträgern gesprochen, vor allem auch im sozialen Wohnungsbau tätigen, die von heute auf morgen ihre Planungen stilllegen mussten, die ihre Projekte stoppen mussten.
(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch das war ein Bärendienst für den Klimaschutz.
Jetzt fordern Sie ein Recht auf Solar, Solar für alle. Was erleben wir in der Realität, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin? Viele Anlagen, zum Beispiel von Gewerbebetrieben, müssen zu Spitzenzeiten abreguliert werden, weil wir mit dem Netzausbau nicht hinterherkommen.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Sie sollten mal in Speicher investieren!)
Da bringt auch ein Recht auf Solaranlagen nichts. Natürlich wollen wir auch die weitere Energiewende, jeden Haushalt, jedes Unternehmen ans Netz bringen. Aber wir brauchen ein stabiles Netz. Es muss also netzdienlich sein.
Dazu gehört auch, dass Biogasanlagenbetreiber, denen momentan die Wirtschaftlichkeit wegbricht, geschützt werden und eine Planungszukunft haben.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mehr Geld, oder was wollen Sie?)
Aber auch die Gasstrategie, die Sie kritisieren: Sie haben es ja selber vorgeschlagen. Wir haben die AKWs abgeschafft; das war ein schwerer Fehler.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Und auch Habeck wollte mit der Kraftwerksstrategie als Brückentechnologie zum Gas zurück. Nur leider muss man, wenn man sich die Kapazitäten, die Sie geplant hatten, anschaut, sagen: Das wäre für einen Industriestaat wie Deutschland nicht zu stemmen gewesen. Die Kraftwerksstrategie, die jetzt vorgelegt wird
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist sie denn?)
für eine Übergangszeit, wird uns da hinweghelfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ihre Klimapolitik ist: ein Schritt vor, zwei zurück. Das dient dem Klima nicht, und darum korrigieren wir das jetzt.
Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.
(Beifall bei der AfD)
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