Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag eine Rede halte, erlauben Sie mir zu Beginn einige persönliche Sätze.
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Vor 38 Jahren bin ich vor den Mullahs im Iran geflüchtet und nach Deutschland gekommen. In meiner alten Heimat durfte ich nicht mal meine Meinung äußern. In meiner neuen Heimat konnte ich dank Artikel 16 des Grundgesetzes Schutz und enorme Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Ich durfte studieren, promovieren und sogar Professor werden. Heute sitze ich im Herzen der deutschen Demokratie und darf die Politik mitgestalten. Für all das möchte ich sagen: Danke, Deutschland!
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, leugnet Rationalität und Vernunft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich teile, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, grundsätzlich Ihre Auffassung über die Notwendigkeit der ökologischen Transformation. Der Erhalt der Schöpfung ist für uns als CDU/CSU ein zentrales Anliegen, und das lassen wir uns nicht absprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber es muss mit Verstand und Augenmaß geschehen. Die zentrale Herausforderung besteht darin, erforderlichen Umweltschutz so zu gestalten, dass unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben und unser Wohlstandsniveau nicht geschmälert wird.
Diese große Aufgabe können wir in so einer hochentwickelten Volkswirtschaft nur bewältigen, wenn exzellente Forschungsergebnisse aus Bereichen wie Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbare Energien unmittelbar in der Wirtschaft Anwendung finden. Die Hightech Agenda der Bundesregierung leistet einen unmittelbaren Beitrag auch zum Umweltschutz. Aus meiner Heimatuniversität Braunschweig weiß ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen an großartigen Forschungsergebnissen für Umweltschutz arbeiten. Ein großes Forschungsprojekt namens Open Hybrid LabFactory sorgt dafür, dass die Fahrzeuge der Zukunft schnell und einfach recycelbar werden. Auch im Luftfahrtbereich arbeitet man an neuen Flugzeugen, die sehr energiearm fliegen können.
Wir haben die besten Naturwissenschaftler und Ingenieure der Welt. Wir haben aber ein Problem: Nur ein Bruchteil der exzellenten Forschungsergebnisse wird in Deutschland kommerzialisiert. Deshalb ist das Thema Transfer auch ein Thema des Umweltschutzes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung ist eine Koalition der Vernunft und des Fleißes. Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag. Vor nicht einmal zwei Monaten haben wir dieses Ziel mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzprogramm mit dem Zieljahr 2040 und konkreten Maßnahmen vorlegen, damit wir diese Ziele erreichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat der damaligen Außenministerin, Frau Baerbock, anführen. Sie sagte bei der Eröffnung des 9. Berlin Energy Transition Dialogues am 28. März 2023 – Zitat –:
„Kenia zeigt, was wir in Sachen Ambition und Tempo von anderen Staaten lernen können. Schon jetzt bezieht Kenia etwa 90 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen. Im Jahr 2030 soll der Anteil bei 100 Prozent liegen. Das ist beispielhaft.“
Ob es wirklich sinnvoll ist, die kenianische und die deutsche Wirtschaftsleistung zu vergleichen, darf man bezweifeln.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir dürfen nicht vergessen, dass die deutsche Volkswirtschaft 32-mal stärker ist als die Volkswirtschaft Kenias. Wir können den Energiebedarf in Deutschland überhaupt nicht mit dem Energiebedarf eines Entwicklungslandes in Afrika vergleichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Diese Bundesregierung unter Führung unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz wird eine kluge Klimapolitik mit Vernunft und Augenmaß machen. Und wir, die Fraktion der CDU/CSU, werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unser Land ökologisch und ökonomisch voranbringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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