Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 liegen hinter uns, und für uns in der AfD-Bundestagsfraktion war bei diesen Beratungen genau eine einzige Frage entscheidend: Wie können wir die Bürger und die Wirtschaft finanziell entlasten? Denn das ist genau die alles entscheidende Frage: Was können wir für die Bürger und die Wirtschaft tun, um sie von den hohen Steuern und Abgaben endlich zu entlasten?
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", "sentences": [ { "text": "Fiskalisch gesehen ruht unser Staatswesen, vereinfacht gesagt, auf zwei Säulen.", "timeStart": "45.200", "timeEnd": "49.400" }, { "text": "Das ist zum einen die Demografie, und das ist zum anderen eine funktionierende Wirtschaft mit genügend Jobs.", "timeStart": "49.400", "timeEnd": "54.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie jeder im Land weiß, ist uns als Staat die demografische Entwicklung längst entglitten. Die Geburtenrate ist im Jahr 2024 erneut gefallen und liegt derzeit nur noch bei 1,35 Kindern, die eine Frau in Deutschland im Durchschnitt bekommt. Das bedeutet, dass für unser umlagefinanziertes Rentensystem nicht mehr genug Beitragszahler zur Verfügung stehen. Und das wiederum bedeutet, dass irgendwann einfach nicht mehr genügend Leute da sein werden, die unseren Rentnern ihre Rente erwirtschaften.
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", "sentences": [ { "text": "Denn die Rente ist eben kein Guthaben, sondern man zahlt mit seinen Beiträgen die Renten von anderen, und zwar in der Hoffnung, dass später, wenn man selber im Rentenalter ist, die Jüngeren die Rente für einen selbst erwirtschaften.", "timeStart": "80.920", "timeEnd": "93.200" }, { "text": "Dass das für Deutschland irgendwann zum Problem wird, ist schon lange bekannt.", "timeStart": "93.200", "timeEnd": "96.800" }, { "text": "Und ebenso lange wird daran eigentlich nichts gemacht.", "timeStart": "96.800", "timeEnd": "99.760" }, { "text": "Doch der Tag des großen Knalls ist mittlerweile nicht mehr in weiter Ferne, sondern man kann ihn jetzt schon sehr gut sehen.", "timeStart": "99.760", "timeEnd": "105.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Bundeshaushalt 2025 beläuft sich der Rentenzuschuss auf sage und schreibe 134,4 Milliarden Euro. Das entspricht 25,8 Prozent der Ausgaben aus dem Kernhaushalt, also einem ganzen Viertel. Bezogen auf die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes beträgt die Quote für den Rentenzuschuss sogar 34,7 Prozent. Das heißt, dass von den gesamten Steuereinnahmen des Bundes jeder dritte Euro als Zusatzbeitrag in die Rentenversicherung fließt. Jeder dritte Euro! Und wir reden hier nicht von üppigen Luxusrenten, sondern von einem Rentenniveau von 48 Prozent.
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", "sentences": [ { "text": "Da uns die Demografie also längst entglitten ist, sind wir darauf angewiesen, dass die zweite Säule unseres Systems funktioniert: die Wirtschaft.", "timeStart": "138.960", "timeEnd": "145.560" }, { "text": "Ohne eine anständig laufende Wirtschaft, die genügend Jobs bietet, habe ich auch keine Beitragszahler mehr, die die Renten unserer Senioren finanzieren, und ich habe auch keine Steuereinnahmen mehr, von denen man jeden dritten Euro in die Rente stecken kann.", "timeStart": "145.560", "timeEnd": "157.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei der Gesundheitsversorgung ergibt sich übrigens genau das gleiche Grundproblem; die wird nämlich auch von Beitragszahlern finanziert. Wenn wir in Deutschland weniger Jobs haben, dann haben wir weniger Beiträge für unsere Krankenversicherung, und dann entstehen auch dort Finanzierungslücken. Denn die Zahl der Versicherten und die notwendigen Behandlungen nehmen ja nicht ab. Im Gegenteil: Auch hier wird alles teurer. Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen kommendes Jahr 6,3 Milliarden Euro. Das Jahr danach fehlen 12 Milliarden, im Jahr darauf 18 Milliarden, und am Ende der Legislatur sind es 24 Milliarden Euro.
", "sentences": [ { "text": "Bei der Gesundheitsversorgung ergibt sich übrigens genau das gleiche Grundproblem; die wird nämlich auch von Beitragszahlern finanziert.", "timeStart": "157.480", "timeEnd": "164.120" }, { "text": "Wenn wir in Deutschland weniger Jobs haben, dann haben wir weniger Beiträge für unsere Krankenversicherung, und dann entstehen auch dort Finanzierungslücken.", "timeStart": "164.120", "timeEnd": "171.040" }, { "text": "Denn die Zahl der Versicherten und die notwendigen Behandlungen nehmen ja nicht ab.", "timeStart": "171.040", "timeEnd": "175.000" }, { "text": "Im Gegenteil: Auch hier wird alles teurer.", "timeStart": "175.000", "timeEnd": "177.360" }, { "text": "Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen kommendes Jahr 6,3 Milliarden Euro.", "timeStart": "177.360", "timeEnd": "182.520" }, { "text": "Das Jahr danach fehlen 12 Milliarden, im Jahr darauf 18 Milliarden, und am Ende der Legislatur sind es 24 Milliarden Euro.", "timeStart": "182.520", "timeEnd": "190.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Löcher kann ich entweder füllen, indem ich für die Versicherten die Beitragssätze erhöhe. Das würde aber den Faktor Arbeit weiter verteuern, der jetzt schon keinen wettbewerbsfähigen Preis mehr hat. Oder ich muss auch hier wieder mit Steuergeld ran.
", "sentences": [ { "text": "Diese Löcher kann ich entweder füllen, indem ich für die Versicherten die Beitragssätze erhöhe.", "timeStart": "190.040", "timeEnd": "194.520" }, { "text": "Das würde aber den Faktor Arbeit weiter verteuern, der jetzt schon keinen wettbewerbsfähigen Preis mehr hat.", "timeStart": "194.520", "timeEnd": "199.480" }, { "text": "Oder ich muss auch hier wieder mit Steuergeld ran.", "timeStart": "199.480", "timeEnd": "202.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Lage ist jedenfalls dramatisch, und wir sind gerade in einer sich rapide zuspitzenden fiskalischen Krise. Für uns als AfD-Fraktion ist damit sonnenklar, dass eine vernünftige Politik jetzt kompromisslos alles auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzen muss.
", "sentences": [ { "text": "Die Lage ist jedenfalls dramatisch, und wir sind gerade in einer sich rapide zuspitzenden fiskalischen Krise.", "timeStart": "202.100", "timeEnd": "209.040" }, { "text": "Für uns als AfD-Fraktion ist damit sonnenklar, dass eine vernünftige Politik jetzt kompromisslos alles auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzen muss.", "timeStart": "209.040", "timeEnd": "217.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir in der AfD haben Ihnen all das die letzten zehn Jahre hier erzählt und auch gesagt, was Sie tun müssen, um diesen Niedergang zu verhindern.", "timeStart": "229.480", "timeEnd": "236.440" }, { "text": "Aber Sie wollten ja nicht hören.", "timeStart": "236.440", "timeEnd": "238.400" }, { "text": "Ich habe es noch gut vor Augen: die Statements der politischen Konkurrenz und der Mainstream-Presse, dass die böse AfD den Teufel an die Wand malt und mit Angstmache auf Stimmenfang geht.", "timeStart": "238.400", "timeEnd": "247.840" }, { "text": "Das würde doch alles gar nicht stimmen mit der schlechten Wirtschaftslage.", "timeStart": "247.840", "timeEnd": "250.840" }, { "text": "– Aber wir wussten, dass wir recht hatten.", "timeStart": "250.840", "timeEnd": "253.280" }, { "text": "Sie mussten das diesen Sommer auch einräumen.", "timeStart": "253.280", "timeEnd": "255.400" }, { "text": "Denn das Statistische Bundesamt hat seine Zahlen seit 2008 einer „Überarbeitung“ unterzogen, und – hoppla!", "timeStart": "255.400", "timeEnd": "261.560" }, { "text": "– auf einmal kam heraus, dass wir seit 2023 nicht in einem Zustand der wirtschaftlichen Stagnation, sondern knietief in einer Rezession stecken.", "timeStart": "261.560", "timeEnd": "271.080" }, { "text": "Das, was gerade eben noch Fake News waren, ist also Realität geworden.", "timeStart": "271.080", "timeEnd": "275.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Während dieser Phase der statistischen Realitätsleugnung ist unserem Land wertvolle Zeit verloren gegangen.", "timeStart": "275.240", "timeEnd": "283.960" }, { "text": "Die letzten drei Jahre, also die Zeit der Ampelregierung, war die Zeit, in der man in Deutschland das Ruder noch hätte rumreißen können und auch müssen.", "timeStart": "283.960", "timeEnd": "292.120" }, { "text": "Man muss es jetzt klipp und klar sagen: Jetzt kommt für einiges jede Hilfe zu spät, und ab jetzt wird es auch richtig unschön; denn das Geld ist weg.", "timeStart": "292.120", "timeEnd": "301.160" }, { "text": "Es ist weg, und es kommt auch nicht wieder.", "timeStart": "301.160", "timeEnd": "303.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bürger im Land sind darüber völlig zu Recht wütend. Aber die harte Realität ist: Es hilft alles nichts. Wir müssen mit dieser Situation so umgehen, wie sie jetzt ist, und da sitzen wir alle wieder im selben Boot, ob man das will oder nicht.
", "sentences": [ { "text": "Die Bürger im Land sind darüber völlig zu Recht wütend.", "timeStart": "303.880", "timeEnd": "306.880" }, { "text": "Aber die harte Realität ist: Es hilft alles nichts.", "timeStart": "306.880", "timeEnd": "309.920" }, { "text": "Wir müssen mit dieser Situation so umgehen, wie sie jetzt ist, und da sitzen wir alle wieder im selben Boot, ob man das will oder nicht.", "timeStart": "309.920", "timeEnd": "317.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit unseren programmatischen Ansätzen konnten wir in den letzten Haushaltsjahren noch relativ leicht Einsparungen erzielen. Aber auch für uns wird es nun schwieriger. Genau hier käme jetzt übrigens die gute alte Schuldenbremse so richtig zum Tragen. Denn sie zwingt Politiker, die einfach nicht Nein sagen können, sich doch mal Gedanken zu machen, wo man denn sparen könnte und was man denn strukturell alles verändern könnte.
", "sentences": [ { "text": "Mit unseren programmatischen Ansätzen konnten wir in den letzten Haushaltsjahren noch relativ leicht Einsparungen erzielen.", "timeStart": "317.200", "timeEnd": "323.400" }, { "text": "Aber auch für uns wird es nun schwieriger.", "timeStart": "323.400", "timeEnd": "325.760" }, { "text": "Genau hier käme jetzt übrigens die gute alte Schuldenbremse so richtig zum Tragen.", "timeStart": "325.760", "timeEnd": "330.440" }, { "text": "Denn sie zwingt Politiker, die einfach nicht Nein sagen können, sich doch mal Gedanken zu machen, wo man denn sparen könnte und was man denn strukturell alles verändern könnte.", "timeStart": "330.440", "timeEnd": "339.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: So ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: So ist es!)", "timeStart": "330.440", "timeEnd": "348.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Bundesregierung hat sich von diesem Zwang bekanntermaßen mit ihrem Schuldenputsch befreit und setzt ungeniert auf die krasseste Verschuldung, die dieses Land je gesehen hat. Aber wir in der AfD-Bundestagsfraktion haben uns diesen Zwang selbst weiter auferlegt und halten in unserem Haushaltsplan die ursprüngliche Schuldenbremse ein.
", "sentences": [ { "text": "Diese Bundesregierung hat sich von diesem Zwang bekanntermaßen mit ihrem Schuldenputsch befreit und setzt ungeniert auf die krasseste Verschuldung, die dieses Land je gesehen hat.", "timeStart": "339.680", "timeEnd": "348.920" }, { "text": "Aber wir in der AfD-Bundestagsfraktion haben uns diesen Zwang selbst weiter auferlegt und halten in unserem Haushaltsplan die ursprüngliche Schuldenbremse ein.", "timeStart": "348.920", "timeEnd": "361.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "348.920", "timeEnd": "366.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und trotzdem würden wir es schaffen, die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Wie machen wir das? Wir haben insgesamt 1 000 Änderungsanträge zum Bundeshaushalt gestellt. In Herrn Klingbeils Haushaltsentwurf können wir damit auf 111 Milliarden Euro von seinen Staatsausgaben in diesem Jahr verzichten.
", "sentences": [ { "text": "Und trotzdem würden wir es schaffen, die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten.", "timeStart": "361.160", "timeEnd": "366.060" }, { "text": "Wie machen wir das?", "timeStart": "366.060", "timeEnd": "367.160" }, { "text": "Wir haben insgesamt 1 000 Änderungsanträge zum Bundeshaushalt gestellt.", "timeStart": "367.160", "timeEnd": "371.080" }, { "text": "In Herrn Klingbeils Haushaltsentwurf können wir damit auf 111 Milliarden Euro von seinen Staatsausgaben in diesem Jahr verzichten.", "timeStart": "371.080", "timeEnd": "379.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wo sehen wir hier denn die größten Einsparpotenziale? Beginnen wir mit den Zahlungen an die Europäische Union. Im Haushaltsentwurf 2025 plant die Bundesregierung Zahlungen in Höhe von 33,7 Milliarden Euro nach Brüssel. Diese EU-Zahlungen sollen nächstes Jahr sogar noch um weitere 14 Milliarden Euro auf 47,7 Milliarden Euro steigen – ganz so, als würde das Geld hier in Deutschland einfach auf den Bäumen wachsen. Es fließen aber jedes Jahr nur etwa 12 Milliarden Euro zurück nach Deutschland. Und so finanzieren wir jedes Jahr mit zweistelligen Milliardenbeträgen irgendwelche Bürokraten, die unsere Gurken und Pfandflaschendeckel regulieren. Und davon haben wir rein gar nichts.
", "sentences": [ { "text": "Wo sehen wir hier denn die größten Einsparpotenziale?", "timeStart": "379.920", "timeEnd": "383.040" }, { "text": "Beginnen wir mit den Zahlungen an die Europäische Union.", "timeStart": "383.040", "timeEnd": "386.480" }, { "text": "Im Haushaltsentwurf 2025 plant die Bundesregierung Zahlungen in Höhe von 33,7 Milliarden Euro nach Brüssel.", "timeStart": "386.480", "timeEnd": "393.520" }, { "text": "Diese EU-Zahlungen sollen nächstes Jahr sogar noch um weitere 14 Milliarden Euro auf 47,7 Milliarden Euro steigen – ganz so, als würde das Geld hier in Deutschland einfach auf den Bäumen wachsen.", "timeStart": "393.520", "timeEnd": "405.040" }, { "text": "Es fließen aber jedes Jahr nur etwa 12 Milliarden Euro zurück nach Deutschland.", "timeStart": "405.040", "timeEnd": "409.440" }, { "text": "Und so finanzieren wir jedes Jahr mit zweistelligen Milliardenbeträgen irgendwelche Bürokraten, die unsere Gurken und Pfandflaschendeckel regulieren.", "timeStart": "409.440", "timeEnd": "418.080" }, { "text": "Und davon haben wir rein gar nichts.", "timeStart": "418.080", "timeEnd": "420.860" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "418.080", "timeEnd": "430.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weitaus schlimmer ist, dass die EU außerdem unseren Automobilsektor mit ihrem Verbrennerverbot auch noch vernichten will. 3,2 Millionen Jobs stehen hier auf dem Spiel. Was das für unser Land bedeutet, habe ich Ihnen gerade eben erklärt.
", "sentences": [ { "text": "Weitaus schlimmer ist, dass die EU außerdem unseren Automobilsektor mit ihrem Verbrennerverbot auch noch vernichten will.", "timeStart": "420.860", "timeEnd": "430.440" }, { "text": "3,2 Millionen Jobs stehen hier auf dem Spiel.", "timeStart": "430.440", "timeEnd": "433.480" }, { "text": "Was das für unser Land bedeutet, habe ich Ihnen gerade eben erklärt.", "timeStart": "433.480", "timeEnd": "437.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während die deutsche Wirtschaft also schrumpft, subventionieren wir mit unseren EU-Beiträgen außerdem noch unsere EU-Nachbarländer, zu denen unsere Firmen nun abwandern. Fragen Sie mal im vogtländischen Schöneck nach, wie man es dort findet, dass die Firma TechniSat ihr Werk dort schließt, alle Mitarbeiter entlassen werden und die Produktion jetzt nach Polen verlagert wird – und das, nachdem die Mitarbeiter dort 33 Jahre lang richtig gute Arbeit geleistet haben.
", "sentences": [ { "text": "Während die deutsche Wirtschaft also schrumpft, subventionieren wir mit unseren EU-Beiträgen außerdem noch unsere EU-Nachbarländer, zu denen unsere Firmen nun abwandern.", "timeStart": "437.720", "timeEnd": "447.440" }, { "text": "Fragen Sie mal im vogtländischen Schöneck nach, wie man es dort findet, dass die Firma TechniSat ihr Werk dort schließt, alle Mitarbeiter entlassen werden und die Produktion jetzt nach Polen verlagert wird – und das, nachdem die Mitarbeiter dort 33 Jahre lang richtig gute Arbeit geleistet haben.", "timeStart": "447.440", "timeEnd": "464.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das geht so nicht mehr weiter. Wir müssen hier in Deutschland unsere Hausaufgaben machen, und wir brauchen das Geld, das momentan zu viel an die Europäische Union überwiesen wird, selbst im eigenen Land. Deshalb reduzieren wir unseren Beitrag an die EU um 18 Milliarden Euro.
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", "sentences": [ { "text": "Und jetzt mag man mir zurufen, dass das doch gar nicht gehe, es gebe doch bindende Verträge.", "timeStart": "477.080", "timeEnd": "487.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Nun gut, das mit den Verträgen stimmt.", "timeStart": "487.480", "timeEnd": "489.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach!)", "timeStart": "487.480", "timeEnd": "493.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber Verträge sind nun mal keine Naturgesetze und können geändert werden. Bestes Beispiel: Margaret Thatcher, die „Eiserne Lady“ aus Großbritannien. Als es ihrem Land sehr schlecht ging, hat auch sie mit der EU verhandelt, und sie hat den sogenannten „Britenrabatt“ rausgeholt. Großbritannien hat so jedes Jahr Milliarden an Beiträgen an die EU eingespart. Warum sollte das für Deutschland nicht auch funktionieren? Deutschland ist schließlich größter Nettozahler der EU und der Stabilitätsanker im Euroraum. Wenn Deutschland fällt, fällt auch der Euro.
", "sentences": [ { "text": "Aber Verträge sind nun mal keine Naturgesetze und können geändert werden.", "timeStart": "489.240", "timeEnd": "493.160" }, { "text": "Bestes Beispiel: Margaret Thatcher, die „Eiserne Lady“ aus Großbritannien.", "timeStart": "493.160", "timeEnd": "497.880" }, { "text": "Als es ihrem Land sehr schlecht ging, hat auch sie mit der EU verhandelt, und sie hat den sogenannten „Britenrabatt“ rausgeholt.", "timeStart": "497.880", "timeEnd": "504.400" }, { "text": "Großbritannien hat so jedes Jahr Milliarden an Beiträgen an die EU eingespart.", "timeStart": "504.400", "timeEnd": "509.040" }, { "text": "Warum sollte das für Deutschland nicht auch funktionieren?", "timeStart": "509.040", "timeEnd": "511.720" }, { "text": "Deutschland ist schließlich größter Nettozahler der EU und der Stabilitätsanker im Euroraum.", "timeStart": "511.720", "timeEnd": "517.360" }, { "text": "Wenn Deutschland fällt, fällt auch der Euro.", "timeStart": "517.360", "timeEnd": "520.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "517.360", "timeEnd": "531.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und vor diesem Hintergrund sind wir sehr zuversichtlich, dass die EU sich lieber mit Deutschland einigen würde, als uns komplett zu verlieren. Es geht also, wenn man wirklich will.
", "sentences": [ { "text": "Und vor diesem Hintergrund sind wir sehr zuversichtlich, dass die EU sich lieber mit Deutschland einigen würde, als uns komplett zu verlieren.", "timeStart": "520.440", "timeEnd": "531.040" }, { "text": "Es geht also, wenn man wirklich will.", "timeStart": "531.040", "timeEnd": "534.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wo sparen wir noch? Die Bundesregierung sieht einen Großteil ihrer neuen Schulden für Militärausgaben vor. Wie Sie wissen, haben wir die schlechte Ausstattung der Bundeswehr immer kritisiert und uns in den letzten Jahren für entsprechende Budgeterhöhungen eingesetzt. Aber die jetzige Bundesregierung übersteigt hier jedes vernünftige Maß und setzt für dieses Jahr schuldenfinanzierte Etatsteigerungen an, die sie tatsächlich dieses Jahr gar nicht ausgeben kann. Aus diesem Grund geben wir im AfD-Haushalt 10,7 Milliarden Euro weniger als die Bundesregierung für Militärausgaben aus und kommen damit auf Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich von 76,9 Milliarden Euro. Und das ist immer noch sehr viel Geld.
", "sentences": [ { "text": "Wo sparen wir noch?", "timeStart": "534.220", "timeEnd": "536.080" }, { "text": "Die Bundesregierung sieht einen Großteil ihrer neuen Schulden für Militärausgaben vor.", "timeStart": "536.080", "timeEnd": "540.640" }, { "text": "Wie Sie wissen, haben wir die schlechte Ausstattung der Bundeswehr immer kritisiert und uns in den letzten Jahren für entsprechende Budgeterhöhungen eingesetzt.", "timeStart": "540.640", "timeEnd": "548.560" }, { "text": "Aber die jetzige Bundesregierung übersteigt hier jedes vernünftige Maß und setzt für dieses Jahr schuldenfinanzierte Etatsteigerungen an, die sie tatsächlich dieses Jahr gar nicht ausgeben kann.", "timeStart": "548.560", "timeEnd": "558.920" }, { "text": "Aus diesem Grund geben wir im AfD-Haushalt 10,7 Milliarden Euro weniger als die Bundesregierung für Militärausgaben aus und kommen damit auf Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich von 76,9 Milliarden Euro.", "timeStart": "558.920", "timeEnd": "571.920" }, { "text": "Und das ist immer noch sehr viel Geld.", "timeStart": "571.920", "timeEnd": "574.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber auch in den Folgejahren will die Bundesregierung im Militärbereich einfach zu viel und zu schnell ausgeben.", "timeStart": "574.840", "timeEnd": "583.080" }, { "text": "Man kann jahrzehntelange Versäumnisse nicht mal eben im Handstreich wettmachen.", "timeStart": "583.080", "timeEnd": "588.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie verschlechtern die Lage Deutschlands aber nicht nur damit, sondern auch mit der Abgabe von militärischem Material an die Ukraine. 2025 wollen sie ganze 8,7 Milliarden Euro für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben. Auch diese Kosten streichen wir komplett. Sie verlängern nur das unnötige Sterben in der Ukraine. Das haben die Ukrainer übrigens selber mittlerweile begriffen, weshalb die Zahl der Fahnenflüchtigen immer weiter steigt. Aber das interessiert in der Regierung niemanden, weil die Vernunft im Urlaub ist.
", "sentences": [ { "text": "Sie verschlechtern die Lage Deutschlands aber nicht nur damit, sondern auch mit der Abgabe von militärischem Material an die Ukraine.", "timeStart": "588.040", "timeEnd": "595.200" }, { "text": "2025 wollen sie ganze 8,7 Milliarden Euro für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben.", "timeStart": "595.200", "timeEnd": "601.680" }, { "text": "Auch diese Kosten streichen wir komplett.", "timeStart": "601.680", "timeEnd": "604.320" }, { "text": "Sie verlängern nur das unnötige Sterben in der Ukraine.", "timeStart": "604.320", "timeEnd": "607.840" }, { "text": "Das haben die Ukrainer übrigens selber mittlerweile begriffen, weshalb die Zahl der Fahnenflüchtigen immer weiter steigt.", "timeStart": "607.840", "timeEnd": "613.760" }, { "text": "Aber das interessiert in der Regierung niemanden, weil die Vernunft im Urlaub ist.", "timeStart": "613.760", "timeEnd": "619.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Wenig vernünftig sind im Übrigen auch die exorbitanten Kosten für die fehlgeleitete Klimapolitik.", "timeStart": "619.280", "timeEnd": "624.960" }, { "text": "Auch hier setzen wir den Rotstift an.", "timeStart": "624.960", "timeEnd": "627.080" }, { "text": "Wir retten das Klima mit dem Industrieabbau in Deutschland nun einmal nicht.", "timeStart": "627.080", "timeEnd": "631.080" }, { "text": "Und deshalb können wir mit der Streichung der unsinnigen Klimaprojekte des Klima- und Transformationsfonds rund 37,6 Milliarden Euro einsparen, und zwar komplett.", "timeStart": "631.080", "timeEnd": "641.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Was noch?", "timeStart": "641.760", "timeEnd": "645.480" }, { "text": "Der Sozialetat von Bärbel Bas ist das Nächste, was uns um die Ohren fliegen wird.", "timeStart": "645.480", "timeEnd": "649.960" }, { "text": "Es ist absolut richtig, dass wir die Rentenkasse mit Steuermitteln unterstützen.", "timeStart": "649.960", "timeEnd": "653.640" }, { "text": "Das haben unsere Rentner nach einem arbeitsreichen Leben auch redlich verdient.", "timeStart": "653.640", "timeEnd": "657.960" }, { "text": "Es ist aber falsch, dass wir Millionen von Bürgergeldempfängern, die voll erwerbsfähig sind, auf Kosten der arbeitenden Mitte mit durchziehen.", "timeStart": "657.960", "timeEnd": "666.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn da für einen Blödsinn?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn da für einen Blödsinn?)", "timeStart": "657.960", "timeEnd": "671.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu kommt noch, dass rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Das ist ein weiterer Beleg für die unkontrollierte Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme. Durch entsprechende Anpassungen unserer Gesetze beenden wir diese soziale Ungerechtigkeit und können hier weitere 14,6 Milliarden Euro einsparen.
", "sentences": [ { "text": "Dazu kommt noch, dass rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger eine ausländische Staatsbürgerschaft haben.", "timeStart": "666.240", "timeEnd": "671.800" }, { "text": "Das ist ein weiterer Beleg für die unkontrollierte Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme.", "timeStart": "671.800", "timeEnd": "676.440" }, { "text": "Durch entsprechende Anpassungen unserer Gesetze beenden wir diese soziale Ungerechtigkeit und können hier weitere 14,6 Milliarden Euro einsparen.", "timeStart": "676.440", "timeEnd": "683.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Und es lässt sich noch mehr Geld finden im Bundeshaushalt: 1 Milliarde Euro als „Versöhnungsleistung“ an Namibia – kann aus verschiedenen Gründen weg.", "timeStart": "683.960", "timeEnd": "695.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei den politischen Stiftungen streichen wir Mittel in Höhe von 444 Millionen Euro. Außerdem plant die Bundesregierung, 1 Milliarde Euro für die Durchführung von Integrationskursen auszugeben. Den Führerschein muss man in Deutschland auch selbst bezahlen, also können wir doch erwarten, dass auch ein Deutschkurs selbst bezahlt wird, wenn man denn die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchte.
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", "sentences": [ { "text": "Die unionsgeführte Bundesregierung züchtet außerdem weiterhin ihre eigenen politischen Gegner heran und setzt die Finanzierung des linken „Demokratie leben!“-Programms fort.", "timeStart": "719.320", "timeEnd": "728.840" }, { "text": "Mit der Abschaffung sparen wir weitere 200 Millionen Euro.", "timeStart": "728.840", "timeEnd": "732.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das und vieles mehr können wir streichen, und bis auf einige wenige Lobbygruppen würde das in Deutschland auch niemand merken.
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", "sentences": [ { "text": "Auch die Lkw-Maut kürzen wir um 2,25 Milliarden Euro, um die Transportkosten in Deutschland zu senken.", "timeStart": "759.600", "timeEnd": "767.400" }, { "text": "Jeder, der mit dem Auto zur Arbeit fährt oder der für die Familie den nächsten Großeinkauf plant, wird das an der Supermarktkasse merken.", "timeStart": "767.400", "timeEnd": "774.600" }, { "text": "Das alleine sind 23 Milliarden Euro Entlastung für die Verbraucher in Deutschland.", "timeStart": "774.600", "timeEnd": "779.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wo wir gerade bei Familien sind: Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, um die Familie zu ernähren und irgendwie das Eigenheim abzubezahlen, leidet die Haushaltskasse auch unter den enorm hohen Lohnnebenkosten. Dieses Geld landet noch nicht mal auf dem eigenen Konto, sondern geht direkt an den Staat. In unserer Finanzplanung steht genug Geld zur Verfügung, damit wir die sozialen Sicherungssysteme mit 7,7 Milliarden Euro stabilisieren können. Das würde verhindern, dass in diesem Jahr die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten steigen, und das hält Arbeitsplätze in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Und wo wir gerade bei Familien sind: Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, um die Familie zu ernähren und irgendwie das Eigenheim abzubezahlen, leidet die Haushaltskasse auch unter den enorm hohen Lohnnebenkosten.", "timeStart": "779.560", "timeEnd": "790.080" }, { "text": "Dieses Geld landet noch nicht mal auf dem eigenen Konto, sondern geht direkt an den Staat.", "timeStart": "790.080", "timeEnd": "794.480" }, { "text": "In unserer Finanzplanung steht genug Geld zur Verfügung, damit wir die sozialen Sicherungssysteme mit 7,7 Milliarden Euro stabilisieren können.", "timeStart": "794.480", "timeEnd": "802.040" }, { "text": "Das würde verhindern, dass in diesem Jahr die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten steigen, und das hält Arbeitsplätze in Deutschland.", "timeStart": "802.040", "timeEnd": "809.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der AfD)
Diese Frage müssen wir beantworten. Und für meine Fraktion kann ich sagen: Wir haben diese Frage auch beantwortet.
Fiskalisch gesehen ruht unser Staatswesen, vereinfacht gesagt, auf zwei Säulen. Das ist zum einen die Demografie, und das ist zum anderen eine funktionierende Wirtschaft mit genügend Jobs.
Wie jeder im Land weiß, ist uns als Staat die demografische Entwicklung längst entglitten. Die Geburtenrate ist im Jahr 2024 erneut gefallen und liegt derzeit nur noch bei 1,35 Kindern, die eine Frau in Deutschland im Durchschnitt bekommt. Das bedeutet, dass für unser umlagefinanziertes Rentensystem nicht mehr genug Beitragszahler zur Verfügung stehen. Und das wiederum bedeutet, dass irgendwann einfach nicht mehr genügend Leute da sein werden, die unseren Rentnern ihre Rente erwirtschaften.
Denn die Rente ist eben kein Guthaben, sondern man zahlt mit seinen Beiträgen die Renten von anderen, und zwar in der Hoffnung, dass später, wenn man selber im Rentenalter ist, die Jüngeren die Rente für einen selbst erwirtschaften. Dass das für Deutschland irgendwann zum Problem wird, ist schon lange bekannt. Und ebenso lange wird daran eigentlich nichts gemacht. Doch der Tag des großen Knalls ist mittlerweile nicht mehr in weiter Ferne, sondern man kann ihn jetzt schon sehr gut sehen.
Im Bundeshaushalt 2025 beläuft sich der Rentenzuschuss auf sage und schreibe 134,4 Milliarden Euro. Das entspricht 25,8 Prozent der Ausgaben aus dem Kernhaushalt, also einem ganzen Viertel. Bezogen auf die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes beträgt die Quote für den Rentenzuschuss sogar 34,7 Prozent. Das heißt, dass von den gesamten Steuereinnahmen des Bundes jeder dritte Euro als Zusatzbeitrag in die Rentenversicherung fließt. Jeder dritte Euro! Und wir reden hier nicht von üppigen Luxusrenten, sondern von einem Rentenniveau von 48 Prozent.
Da uns die Demografie also längst entglitten ist, sind wir darauf angewiesen, dass die zweite Säule unseres Systems funktioniert: die Wirtschaft. Ohne eine anständig laufende Wirtschaft, die genügend Jobs bietet, habe ich auch keine Beitragszahler mehr, die die Renten unserer Senioren finanzieren, und ich habe auch keine Steuereinnahmen mehr, von denen man jeden dritten Euro in die Rente stecken kann.
Bei der Gesundheitsversorgung ergibt sich übrigens genau das gleiche Grundproblem; die wird nämlich auch von Beitragszahlern finanziert. Wenn wir in Deutschland weniger Jobs haben, dann haben wir weniger Beiträge für unsere Krankenversicherung, und dann entstehen auch dort Finanzierungslücken. Denn die Zahl der Versicherten und die notwendigen Behandlungen nehmen ja nicht ab. Im Gegenteil: Auch hier wird alles teurer. Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen kommendes Jahr 6,3 Milliarden Euro. Das Jahr danach fehlen 12 Milliarden, im Jahr darauf 18 Milliarden, und am Ende der Legislatur sind es 24 Milliarden Euro.
Diese Löcher kann ich entweder füllen, indem ich für die Versicherten die Beitragssätze erhöhe. Das würde aber den Faktor Arbeit weiter verteuern, der jetzt schon keinen wettbewerbsfähigen Preis mehr hat. Oder ich muss auch hier wieder mit Steuergeld ran.
Die Lage ist jedenfalls dramatisch, und wir sind gerade in einer sich rapide zuspitzenden fiskalischen Krise. Für uns als AfD-Fraktion ist damit sonnenklar, dass eine vernünftige Politik jetzt kompromisslos alles auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzen muss.
(Beifall bei der AfD)
Denn das, was auf gar keinen Fall passieren darf, ist, dass uns noch mehr Jobs verloren gehen, was zur Folge hätte, dass wir noch weniger Beitragszahler für unsere Renten- und Krankenversicherungssysteme haben.
Wir in der AfD haben Ihnen all das die letzten zehn Jahre hier erzählt und auch gesagt, was Sie tun müssen, um diesen Niedergang zu verhindern. Aber Sie wollten ja nicht hören. Ich habe es noch gut vor Augen: die Statements der politischen Konkurrenz und der Mainstream-Presse, dass die böse AfD den Teufel an die Wand malt und mit Angstmache auf Stimmenfang geht. Das würde doch alles gar nicht stimmen mit der schlechten Wirtschaftslage. – Aber wir wussten, dass wir recht hatten. Sie mussten das diesen Sommer auch einräumen. Denn das Statistische Bundesamt hat seine Zahlen seit 2008 einer „Überarbeitung“ unterzogen, und – hoppla! – auf einmal kam heraus, dass wir seit 2023 nicht in einem Zustand der wirtschaftlichen Stagnation, sondern knietief in einer Rezession stecken. Das, was gerade eben noch Fake News waren, ist also Realität geworden.
(Beifall bei der AfD)
Während dieser Phase der statistischen Realitätsleugnung ist unserem Land wertvolle Zeit verloren gegangen. Die letzten drei Jahre, also die Zeit der Ampelregierung, war die Zeit, in der man in Deutschland das Ruder noch hätte rumreißen können und auch müssen. Man muss es jetzt klipp und klar sagen: Jetzt kommt für einiges jede Hilfe zu spät, und ab jetzt wird es auch richtig unschön; denn das Geld ist weg. Es ist weg, und es kommt auch nicht wieder.
Die Bürger im Land sind darüber völlig zu Recht wütend. Aber die harte Realität ist: Es hilft alles nichts. Wir müssen mit dieser Situation so umgehen, wie sie jetzt ist, und da sitzen wir alle wieder im selben Boot, ob man das will oder nicht.
Mit unseren programmatischen Ansätzen konnten wir in den letzten Haushaltsjahren noch relativ leicht Einsparungen erzielen. Aber auch für uns wird es nun schwieriger. Genau hier käme jetzt übrigens die gute alte Schuldenbremse so richtig zum Tragen. Denn sie zwingt Politiker, die einfach nicht Nein sagen können, sich doch mal Gedanken zu machen, wo man denn sparen könnte und was man denn strukturell alles verändern könnte.
(Markus Frohnmaier [AfD]: So ist es!)
Diese Bundesregierung hat sich von diesem Zwang bekanntermaßen mit ihrem Schuldenputsch befreit und setzt ungeniert auf die krasseste Verschuldung, die dieses Land je gesehen hat. Aber wir in der AfD-Bundestagsfraktion haben uns diesen Zwang selbst weiter auferlegt und halten in unserem Haushaltsplan die ursprüngliche Schuldenbremse ein.
(Beifall bei der AfD)
Und trotzdem würden wir es schaffen, die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Wie machen wir das? Wir haben insgesamt 1 000 Änderungsanträge zum Bundeshaushalt gestellt. In Herrn Klingbeils Haushaltsentwurf können wir damit auf 111 Milliarden Euro von seinen Staatsausgaben in diesem Jahr verzichten.
Wo sehen wir hier denn die größten Einsparpotenziale? Beginnen wir mit den Zahlungen an die Europäische Union. Im Haushaltsentwurf 2025 plant die Bundesregierung Zahlungen in Höhe von 33,7 Milliarden Euro nach Brüssel. Diese EU-Zahlungen sollen nächstes Jahr sogar noch um weitere 14 Milliarden Euro auf 47,7 Milliarden Euro steigen – ganz so, als würde das Geld hier in Deutschland einfach auf den Bäumen wachsen. Es fließen aber jedes Jahr nur etwa 12 Milliarden Euro zurück nach Deutschland. Und so finanzieren wir jedes Jahr mit zweistelligen Milliardenbeträgen irgendwelche Bürokraten, die unsere Gurken und Pfandflaschendeckel regulieren. Und davon haben wir rein gar nichts.
(Beifall bei der AfD)
Weitaus schlimmer ist, dass die EU außerdem unseren Automobilsektor mit ihrem Verbrennerverbot auch noch vernichten will. 3,2 Millionen Jobs stehen hier auf dem Spiel. Was das für unser Land bedeutet, habe ich Ihnen gerade eben erklärt.
Während die deutsche Wirtschaft also schrumpft, subventionieren wir mit unseren EU-Beiträgen außerdem noch unsere EU-Nachbarländer, zu denen unsere Firmen nun abwandern. Fragen Sie mal im vogtländischen Schöneck nach, wie man es dort findet, dass die Firma TechniSat ihr Werk dort schließt, alle Mitarbeiter entlassen werden und die Produktion jetzt nach Polen verlagert wird – und das, nachdem die Mitarbeiter dort 33 Jahre lang richtig gute Arbeit geleistet haben.
Das geht so nicht mehr weiter. Wir müssen hier in Deutschland unsere Hausaufgaben machen, und wir brauchen das Geld, das momentan zu viel an die Europäische Union überwiesen wird, selbst im eigenen Land. Deshalb reduzieren wir unseren Beitrag an die EU um 18 Milliarden Euro.
(Beifall bei der AfD)
Und jetzt mag man mir zurufen, dass das doch gar nicht gehe, es gebe doch bindende Verträge.
(Zuruf von der SPD)
Nun gut, das mit den Verträgen stimmt.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach!)
Aber Verträge sind nun mal keine Naturgesetze und können geändert werden. Bestes Beispiel: Margaret Thatcher, die „Eiserne Lady“ aus Großbritannien. Als es ihrem Land sehr schlecht ging, hat auch sie mit der EU verhandelt, und sie hat den sogenannten „Britenrabatt“ rausgeholt. Großbritannien hat so jedes Jahr Milliarden an Beiträgen an die EU eingespart. Warum sollte das für Deutschland nicht auch funktionieren? Deutschland ist schließlich größter Nettozahler der EU und der Stabilitätsanker im Euroraum. Wenn Deutschland fällt, fällt auch der Euro.
(Beifall bei der AfD)
Und vor diesem Hintergrund sind wir sehr zuversichtlich, dass die EU sich lieber mit Deutschland einigen würde, als uns komplett zu verlieren. Es geht also, wenn man wirklich will.
Wo sparen wir noch? Die Bundesregierung sieht einen Großteil ihrer neuen Schulden für Militärausgaben vor. Wie Sie wissen, haben wir die schlechte Ausstattung der Bundeswehr immer kritisiert und uns in den letzten Jahren für entsprechende Budgeterhöhungen eingesetzt. Aber die jetzige Bundesregierung übersteigt hier jedes vernünftige Maß und setzt für dieses Jahr schuldenfinanzierte Etatsteigerungen an, die sie tatsächlich dieses Jahr gar nicht ausgeben kann. Aus diesem Grund geben wir im AfD-Haushalt 10,7 Milliarden Euro weniger als die Bundesregierung für Militärausgaben aus und kommen damit auf Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich von 76,9 Milliarden Euro. Und das ist immer noch sehr viel Geld.
(Beifall bei der AfD)
Aber auch in den Folgejahren will die Bundesregierung im Militärbereich einfach zu viel und zu schnell ausgeben. Man kann jahrzehntelange Versäumnisse nicht mal eben im Handstreich wettmachen.
Sie verschlechtern die Lage Deutschlands aber nicht nur damit, sondern auch mit der Abgabe von militärischem Material an die Ukraine. 2025 wollen sie ganze 8,7 Milliarden Euro für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben. Auch diese Kosten streichen wir komplett. Sie verlängern nur das unnötige Sterben in der Ukraine. Das haben die Ukrainer übrigens selber mittlerweile begriffen, weshalb die Zahl der Fahnenflüchtigen immer weiter steigt. Aber das interessiert in der Regierung niemanden, weil die Vernunft im Urlaub ist.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenig vernünftig sind im Übrigen auch die exorbitanten Kosten für die fehlgeleitete Klimapolitik. Auch hier setzen wir den Rotstift an. Wir retten das Klima mit dem Industrieabbau in Deutschland nun einmal nicht. Und deshalb können wir mit der Streichung der unsinnigen Klimaprojekte des Klima- und Transformationsfonds rund 37,6 Milliarden Euro einsparen, und zwar komplett.
(Beifall bei der AfD)
Was noch? Der Sozialetat von Bärbel Bas ist das Nächste, was uns um die Ohren fliegen wird. Es ist absolut richtig, dass wir die Rentenkasse mit Steuermitteln unterstützen. Das haben unsere Rentner nach einem arbeitsreichen Leben auch redlich verdient. Es ist aber falsch, dass wir Millionen von Bürgergeldempfängern, die voll erwerbsfähig sind, auf Kosten der arbeitenden Mitte mit durchziehen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn da für einen Blödsinn?)
Dazu kommt noch, dass rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Das ist ein weiterer Beleg für die unkontrollierte Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme. Durch entsprechende Anpassungen unserer Gesetze beenden wir diese soziale Ungerechtigkeit und können hier weitere 14,6 Milliarden Euro einsparen.
(Beifall bei der AfD)
Und es lässt sich noch mehr Geld finden im Bundeshaushalt: 1 Milliarde Euro als „Versöhnungsleistung“ an Namibia – kann aus verschiedenen Gründen weg.
Bei den politischen Stiftungen streichen wir Mittel in Höhe von 444 Millionen Euro. Außerdem plant die Bundesregierung, 1 Milliarde Euro für die Durchführung von Integrationskursen auszugeben. Den Führerschein muss man in Deutschland auch selbst bezahlen, also können wir doch erwarten, dass auch ein Deutschkurs selbst bezahlt wird, wenn man denn die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchte.
(Beifall bei der AfD)
Die unionsgeführte Bundesregierung züchtet außerdem weiterhin ihre eigenen politischen Gegner heran und setzt die Finanzierung des linken „Demokratie leben!“-Programms fort. Mit der Abschaffung sparen wir weitere 200 Millionen Euro.
Das und vieles mehr können wir streichen, und bis auf einige wenige Lobbygruppen würde das in Deutschland auch niemand merken.
Was aber Millionen Menschen in Deutschland im Geldbeutel merken würden, sind die Entlastungen unseres AfD-Haushaltsplans, auf die ich hier in Stichpunkten eingehen will.
Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Klimapolitik dem Wirtschaftsstandort schadet und den Verbraucher über Gebühr belastet. Den CO2-Preis und den CO2-Emissionshandel streichen wir daher komplett.
(Beifall bei der AfD)
Auch die Lkw-Maut kürzen wir um 2,25 Milliarden Euro, um die Transportkosten in Deutschland zu senken. Jeder, der mit dem Auto zur Arbeit fährt oder der für die Familie den nächsten Großeinkauf plant, wird das an der Supermarktkasse merken. Das alleine sind 23 Milliarden Euro Entlastung für die Verbraucher in Deutschland.
Und wo wir gerade bei Familien sind: Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, um die Familie zu ernähren und irgendwie das Eigenheim abzubezahlen, leidet die Haushaltskasse auch unter den enorm hohen Lohnnebenkosten. Dieses Geld landet noch nicht mal auf dem eigenen Konto, sondern geht direkt an den Staat. In unserer Finanzplanung steht genug Geld zur Verfügung, damit wir die sozialen Sicherungssysteme mit 7,7 Milliarden Euro stabilisieren können. Das würde verhindern, dass in diesem Jahr die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten steigen, und das hält Arbeitsplätze in Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Aber nicht nur Abgaben, sondern auch Steuern können wir in unserem AfD-Haushalt ordentlich einsparen. Allein bei der Lohnsteuer sind das 9 Milliarden Euro. Bei der Einkommensteuer kommen noch mal rund 2 Milliarden Euro obendrauf. Und die enorme Belastung unseres Mittelstandes können wir mit 3 Milliarden Euro bei der Körperschaftsteuer verringern.
(Zuruf von der Linken)
Auch den Solidaritätszuschlag können wir mit 12,45 Milliarden Euro komplett streichen. Arbeit soll sich wieder lohnen.
(Beifall bei der AfD)
Und wir wollen auch, dass Gutverdiener weiter im Land bleiben und eben nicht – wie derzeit – in Größenordnungen von rund 200 000 Männern und Frauen pro Jahr unser Land verlassen und damit als Beitrags- und Steuerzahler für unsere Sozialsysteme dauerhaft wegfallen.
Durch die Senkung der CO2-Abgabe und der Lohnsteuer zusammen mit den anderen Maßnahmen werden bei uns gleichzeitig die Geringverdiener ordentlich entlastet, sodass sie von ihrem eigenen Einkommen wieder leben können.
(Beifall bei der AfD)
Insgesamt entlasten wir die Bürger mit 66,1 Milliarden Euro in unserem Haushaltsentwurf. Das kann sich sehen lassen!
Zusammengefasst: Sparen ist etwas für Fortgeschrittene. Wir haben gezeigt, dass es eine Alternative zum grenzenlosen Schuldenmachen gibt, und einen Reformhaushalt vorgelegt, den wir auch noch weiter ausbauen werden. Wir sind überzeugt: Das ist der Entwurf, den Deutschland jetzt braucht und der das Zeug hat, eine Dynamik zu entfachen und unsere Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.
Die AfD steht bereit, und wir hoffen, dass die Union ihr gescheitertes Experiment mit der SPD bald aufgibt, um sich der Rettungsmission für unser Land anzuschließen. Wir können uns diese Brandmauer schlicht und ergreifend nicht mehr leisten.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Thorsten Rudolph das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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