Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union von innen zerstören, Deutschland der russischen Bedrohung ausliefern und den Planeten brennen lassen:
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(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Geht es auch ein bisschen kleiner?)
So kann man die 15 Minuten Ihrer Rede zusammenfassen. Ich schaffe es in fünf Sekunden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen diese Woche die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ab, und wir senden als Koalition eine klare Botschaft: Wir investieren, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Dieser Haushalt 2025 liefert überzeugende Antworten auf die beiden entscheidenden Herausforderungen für unser Land: die schwache wirtschaftliche Entwicklung und die wachsende geopolitische Bedrohung.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz starten wir das Deutschland-Update, mit dem wir unser Land auf Vordermann bringen: 500 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, für Gesundheit, für bezahlbare Wohnungen, für intakte Schienen und Straßen, für Digitalisierung, für Klimaschutz. So schaffen wir Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir werden in den kommenden Jahren mit Haushalt, Sondervermögen und KTF Jahr für Jahr knapp 120 Milliarden Euro in unser Land investieren. Nur zum Vergleich: Das sind 40 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr, und das ist rund dreimal so viel wie unter Angela Merkel in den Vor-Corona-Jahren 2018 und 2019 – so viel zum Thema Zusätzlichkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jahr für Jahr 120 Milliarden Euro an Investitionen, das sorgt für Wachstum, und das erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit, weil eine sanierte Infrastruktur die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit Investitionsbooster, mit Bürokratieabbau, mit Planungsbeschleunigung ist dies der Gamechanger für Deutschland.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der zweite Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung, weil wir unsere äußere Sicherheit künftig deutlich unabhängiger gewährleisten müssen. Deshalb investieren wir allein in diesem Jahr 86 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Insgesamt stellen wir bis 2029 über 600 Milliarden Euro bereit, davon 450 Milliarden Euro über neue Kredite. Das heißt auch: Deutlich mehr als die Hälfte aller Schulden, die wir aufnehmen, dienen der Ausstattung unserer Bundeswehr. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit kommen wir unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO nach, und damit senden wir auch ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
In diesen parlamentarischen Beratungen haben wir trotz dieser gewaltigen Aufgaben aber auch eigene Akzente gesetzt und einen guten Haushalt noch besser gemacht. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich Christian Haase danken. Wir hatten mit Sondervermögen und Haushalt einige dicke Bretter zu bohren und auch teilweise sehr unterschiedliche Positionen zusammenzuführen. Aber ich glaube, wir haben das in einer sehr kollegialen, konstruktiven und immer lösungsorientierten Art und Weise in den Verhandlungen hinbekommen. Danke!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ein besonderer Erfolg ist dabei, glaube ich, für uns alle die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro für den Sport in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für den Sport, für unsere Kommunen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Millionen von Sportlerinnen und Sportlern werden ganz konkret profitieren, und sie werden schnell profitieren. Denn wir setzen dieses Programm als Modellprojekt zum Bürokratieabbau um und reduzieren ausufernde Förderbestimmungen so weit, wie das möglich ist.
Ein weiterer parlamentarischer Erfolg sind auch die 5 Millionen Euro bei Stefanie Hubig im Justizetat für ein Programm zur gezielten Aufklärung und Prozessbegleitung für Betroffene häuslicher Gewalt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind alarmierend. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, und das trifft natürlich vor allem Frauen. Gut, dass wir diesem erschreckenden Umstand nun entgegentreten!
Bei Bärbel Bas im Arbeitsetat setzen wir ein wichtiges Signal für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik. Wir fördern mit dem Digitalpakt „inklusive Bildung“ mit 5,5 Millionen Euro barrierefreie digitale Bildungsangebote für die berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen.
Bei Reem Alabali Radovan im Entwicklungshilfeetat haben wir einige besonders wichtige Anliegen gestärkt: 22 Millionen Euro zusätzlich für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, 10 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Polio, 10 Millionen Euro für die Krisenbewältigung und 10 Millionen Euro für die Förderung privater deutscher Träger in der Entwicklungshilfe. Das alles kann die harten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe natürlich nicht kompensieren. Aber es ist, finde ich, doch ein deutliches parlamentarisches Zeichen, wie wichtig uns die dahinterstehenden Aufgaben sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insgesamt ist es uns in den parlamentarischen Beratungen gelungen, zukunftsgerichtete politische Schwerpunkte zu setzen. Die Nettokreditaufnahme bleibt dabei übrigens unverändert. Beides zeigt: Diese Haushaltsverhandlungen waren gleichermaßen geprägt von Gestaltungswillen und der Verantwortung für solide Finanzen. Mit dieser Haltung werden die Koalitionsfraktionen nun zügig und verantwortungsvoll auch die Beratungen des Haushalts 2026 in Angriff nehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Dr. Sebastian Schäfer das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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