Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre Stillstand: Seit 2019 ist unsere Wirtschaft im Saldo nicht mehr gewachsen.
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(Jörn König [AfD]: Davon haben Sie dreieinhalb Jahre regiert! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wann waren die Grünen in der Regierung?)
Deshalb ist es jetzt so entscheidend, dass wir entschlossen handeln: gezielte zusätzliche Investitionen mit dem Sondervermögen, eine starke Wirtschaftspolitik, Mut zu Entscheidungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ursula von der Leyen hat es in ihrer Rede zur Lage der EU sehr klar gesagt: Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein. In einer neuen, auf Macht basierenden Weltordnung muss Europa um seinen Platz kämpfen. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland – wirtschaftlich, geopolitisch und klimapolitisch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau dafür haben wir Ihnen im März die Hand gereicht: um unserem Land Zukunftschancen zu schaffen und Sicherheit zu geben. Doch der erste Haushalt dieser Koalition vermasselt die historische Chance. Wir sehen Flickschusterei statt Strategie, Haushaltstricks statt Zukunftsinvestitionen. Dieser Haushalt wird zwar nur drei Monate in Kraft sein, doch er legt das Fundament für die Legislatur. Damit wird der Mantel falsch eingeknöpft.
Wir haben dieses Risiko schon mit Ihrem Aufstellungsrundschreiben im Mai gesehen, und leider wurden wir im Laufe des Haushaltsverfahrens immer mehr bestätigt. Bundesbank, Bundesrechnungshof, zuletzt das ifo-Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft und sämtliche Sachverständigen in der Anhörung zum Errichtungsgesetz bestätigen: Dieses Sondervermögen, so wie Sie es nutzen, liefert viel zu wenig Impulse, viel zu wenig Zukunftsperspektive.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein doppeltes Problem. Sie vergeben damit die Chance, gerade jetzt in der strukturellen Wirtschaftskrise einen notwendigen Impuls zu setzen. Mittelfristig wird so die Staatsschuldenquote stärker ansteigen, als das notwendig wäre. So wie Sie mit dem Sondervermögen umgehen, steigt unser Potenzialwachstum nicht. Der Bundeskanzler, der noch im Wahlkampf mit Reformen beim Bürgergeld und Wirtschaftswachstum durch Bürokratieabbau die öffentlichen Haushalte sanieren wollte, verantwortet jetzt fast 1 Billion Euro Verschuldung bis 2029. Dabei ist Wachstum möglich. Das sehen wir zum Beispiel bei Green Tech – fast 5 Prozent plus jedes Jahr seit 2010 durch Innovation und Technologieführerschaft. Genau das brauchen wir.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt Zukunftsmärkte zu erobern, stecken wir immer noch in unklaren Zuständigkeiten durch Chaos nach dem Organisationserlass und durch die Haushaltstricksereien. Und trotz der Rekordschulden, trotz der Manöver und Tricks stehen Sie vor über 170 Milliarden Euro Handlungsbedarf, also neuen Löchern im Haushalt. Sie werden den Handlungsbedarf nicht allein durch Wachstum und Konsolidierung auflösen können. Wir brauchen auch Steuerreformen, behutsam und gezielt. Das ist möglich, ohne das Wachstum negativ zu beeinflussen, gerade bei den vermögensbezogenen Steuern; Jens Spahn hat es ja zumindest angedeutet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist unsere Aufgabe, Politik auch für kommende Generationen zu machen. Das hat diese Koalition vergessen. Dabei braucht unser Land endlich Zukunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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