Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass ich mich bei den Fraktionen, beim Haushaltsausschuss, ganz besonders bei den Kollegen Christian Haase und Thorsten Rudolph für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen – und ich bin mir sicher, so wird es auch in den kommenden Monaten sein – bedanke. Es ist ein starkes Signal, das wir gemeinsam gesetzt haben: innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushaltsentwürfe der Regierung einzubringen und sie konstruktiv im Haushaltsausschuss zu beraten, sodass wir jetzt den Haushalt 2025 hier im Parlament haben und dann sehr zügig auch den für 2026. Also ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die damit befasst waren, den Haushaltsentwurf 2025 so schnell ins Parlament einzubringen.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf 2025 folgt einer klaren Linie: Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren. Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir investieren – auch wenn manche Rede gerade einen anderen Eindruck erweckt – sehr viel Geld in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Innovation; wir reformieren, um unser Land effizienter, moderner und handlungsfähiger zu machen; und wir konsolidieren. Das fängt bei diesem Haushalt an; und es wird sich in den nächsten Haushalten noch deutlicher entwickeln, dass wir priorisieren, dass wir sparen und dass wir vernünftig mit dem Geld umgehen, das uns zur Verfügung steht.
Mit diesem Haushalt schaffen wir aber auch Wachstum und Gerechtigkeit, wenn wir in Infrastruktur investieren, die Digitalisierung beschleunigen und Innovationen auf den Weg bringen. Aber es sind nicht nur die öffentlichen Investitionen, über die wir hier reden, sondern wir haben in den ersten vier Monaten dieser Regierung mit dem Parlament auch Dinge auf den Weg gebracht, um mehr private Investitionen anzureizen.
Wir haben den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Wir haben das Standortfördergesetz gerade im Kabinett verabschiedet. Wir werden den Deutschlandfonds auf den Weg bringen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das gute Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen unser Land starkmachen wird. Und natürlich – da bin ich dankbar für die Ungeduld, die ich manchmal in Interviews, aber auch in den Beratungen im Parlament spüre – wollen wir alle, dass jetzt das Geld schnell verbaut wird, dass es ankommt.
Dabei können wir uns gegenseitig unterstützen, indem wir zum Beispiel dafür sorgen, dass es weniger Klagen gibt und dass es schnellere Genehmigungen gibt. Auch das werden wir in den kommenden Wochen im Parlament gemeinsam beraten.
(Zuruf von der Linken)
Aber ich sage Ihnen: Wir haben doch ein gemeinsames Interesse daran, dass die Bagger schnell rollen und das Geld schnell im Land ankommt. Denn wir wissen, dass es das Richtige für Deutschland ist, wenn wir dieses Milliarden-Modernisierungspaket jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger bringen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und ich sage Ihnen auch: Es ist gerecht, wenn wir mehr investieren. Es ist gerecht für die Familien, wenn wir in gute Kitas und gute Schulen investieren. Es ist gerecht für die Menschen im ländlichen Raum, wenn wir in die Straßen und in den Ausbau der Bahn investieren. Es ist gerecht für die Bürgerinnen und Bürger, wenn wir Verwaltung modernisieren und dafür sorgen, dass der Staat spürbar besser funktioniert. Und weil das Thema Wohnungen gerade angesprochen wurde: Ja, es ist gerecht, wenn wir Milliardensummen in die Hand nehmen, um den Wohnungsbau in diesem Land zu stärken. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Schritt der Investitionen jetzt gehen.
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Und, Frau Schwerdtner, ich musste gerade an der Stelle aufhorchen, als Sie gesagt haben, bei den Menschen komme doch gar nichts an. Ich will Ihnen sagen – eine Erfahrung der letzten Wochen, in denen ich viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs war; man hat es auch in den Befragungen gesehen –, was die Menschen am meisten bewegt. Das, was die Menschen in unserem Land am meisten umtreibt, ist die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren.
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das wirtschaftliche Wachstum in diesem Land zurückkommt. Dass das funktioniert, sagen auch die Institute. Ich bin dankbar dafür, dass wir einen solch klaren Fokus gesetzt haben. Es geht um Arbeitsplätze in diesem Land, und dafür kämpft diese Regierung, dafür kämpfen die Koalitionsfraktionen. So bringen wir Deutschland voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Da es auch um den Einzelplan des Finanzministeriums geht, lassen Sie mich die letzten Sekunden meiner Redezeit dafür verwenden,
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Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Zoll einen wichtigen Beitrag. Deswegen wird er gestärkt. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen vom Zoll gerne an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit danken, die sie leisten.
Vielen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Eine Rede ohne Zahlen, und das vom Finanzminister! Genial!)
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Georg Schroeter das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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