Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Kolleginnen! Sie haben eben die Rede von Michael Espendiller gehört – mit sehr vielen Zahlen. Haben Sie auch Herrn Klingbeils Rede zugehört – mit gar keiner Zahl? Es wird also zwingend notwendig sein, gerade im Finanzministerium jemanden hinzusetzen, der weiß, wovon er redet. Hier muss schnell ein Wechsel her. Das muss möglichst kurzfristig erfolgen.
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(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dann müssen die Zahlen aber auch stimmen!)
Meine Damen und Herren, ich rede über den Einzelplan 20. Das ist nicht der Plan des Finanzministers, sondern der des Bundesrechnungshofes. Ich freue mich, darüber zu sprechen – das sollte man vielleicht ein bisschen erklären –; denn der Bundesrechnungshof ist nicht mit der Regierung vereint. Er ist völlig unabhängig.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gut so!)
Und dieser Rechnungshof ist für uns Parlamentarier unerlässlich. Er ist eine unabhängige Institution, die über die Kontinuität verfügt, nicht nur einmalige Patzer im Haushalt, sondern auch langwierige Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Und das macht er auch.
Der Bundesrechnungshof ist daher der Freund der Oppositionsparteien.
(Beifall bei der AfD)
Ich darf mich deshalb bei dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Präsident Scheller, bedanken, zusammen mit seinen Mitarbeitern eine vernünftige Arbeit gemacht zu haben. Ich habe seine Berichte immer sehr gerne gelesen. Sie waren wirklich inhaltsreich.
(Beifall bei der AfD)
Nun ist dies aber keine Festrede auf den Bundesrechnungshof, sondern eine Rede zum Haushalt. Und da gehört es dazu, dass auch Wünsche und Hoffnungen geäußert werden. Ich wünsche mir vom Bundesrechnungshof in manchen Fällen klarere Formulierungen und auch die Benennung von Schuldigen. Er ist leider etwas zu diplomatisch in seiner Ausdrucksweise.
Um ein leider nicht ganz fiktives Beispiel zu nennen: Wenn der deutsche Steuerzahler etwa 50 Millionen Euro verliert, weil eine bestimmte Landesregierung und ein bestimmtes Bundesministerium zu lange auf ihren fünf Buchstaben sitzen, so müssen meiner Ansicht nach in Zukunft Ross und Reiter genannt werden.
(Beifall bei der AfD)
Es mag auch ein Leichtes für uns Parlamentarier sein, die Hintergründe dessen, was so los ist, herauszufinden. Man kann es aber den Bürgern nicht zumuten, stundenlang durch Beamtendeutsch, EU-Englisch oder kiloschwere Zahlenmengen zu wühlen. Hier ist „Klarheit und Prägnanz“ das Gebot der Stunde, auch wenn es dabei wehtut.
(Beifall bei der AfD)
Gestatten Sie mir dazu einen Hinweis auf den Haushalt des Bundesfinanzministers: Darin sind einige Abschnitte sehr anonym umschrieben. In einen Haushalt gehören aber immer klare Benennungen, wer welches Geld kriegt; anders geht es nicht. Wir müssen uns darauf verlassen können, –
Ihre Zeit ist zu Ende.
– dass im Haushalt Klarheit und Wahrheit ist.
Ich danke.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der CDU/ CSU hat der Abgeordnete Christian Haase das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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