Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie zurück auf Deutschland vor einem Jahr! Schauen Sie zurück auf die letzte Legislaturperiode! Erinnern Sie sich an die zähen Haushaltsverhandlungen, die dann vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden, und in letzter Konsequenz an eine Regierung, die wohl maßgeblich zerbrach, weil sie den Haushalt nicht hinbekommen hat!
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Schäfer, um Ihrem Gedächtnis da ein bisschen auf die Sprünge zu helfen: Sie waren ja Teil dieser Regierung.", "timeStart": "31.740", "timeEnd": "39.640" }, { "text": "Ihr Spruch „Wir reihen da Loch an Loch, und er hält doch“ hat zum Schluss nicht funktioniert.", "timeStart": "39.640", "timeEnd": "45.560" }, { "text": "Vielleicht sollten Sie sich bei Ihren Ausführungen hier daran zurückerinnern, was Sie uns überlassen haben.", "timeStart": "45.560", "timeEnd": "52.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist überhaupt nichts aufgeräumt! Ein bisschen Redlichkeit! Sonst nimmt man das Ihnen gar nicht mehr ab!)", "timeStart": "52.280", "timeEnd": "77.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke ausdrücklich meinem Kollegen Dr. Rudolph stellvertretend für alle Haushälter der SPD, natürlich auch den Berichterstattern meiner Fraktion sowie unseren Mitarbeitern, die uns in den letzten Wochen bei diesen Aufgaben sehr geholfen haben, für die gute Zusammenarbeit, die wir miteinander gehabt haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich danke ausdrücklich meinem Kollegen Dr. Rudolph stellvertretend für alle Haushälter der SPD, natürlich auch den Berichterstattern meiner Fraktion sowie unseren Mitarbeitern, die uns in den letzten Wochen bei diesen Aufgaben sehr geholfen haben, für die gute Zusammenarbeit, die wir miteinander gehabt haben.", "timeStart": "59.720", "timeEnd": "77.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Dabei waren die Karten, die uns zu Beginn dieser Koalition auf den Tisch gelegt wurden, keine guten.", "timeStart": "77.200", "timeEnd": "85.300" }, { "text": "Wir kommen aus einer Rezession.", "timeStart": "85.300", "timeEnd": "88.040" }, { "text": "In vielen Teilen unseres Landes bröckelt nach wie vor die Infrastruktur, und gleichzeitig ist unser Land von außen- und sicherheitspolitischen Gefahren bedroht.", "timeStart": "88.040", "timeEnd": "99.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrter Herr Espendiller, wenn Sie dann in den Haushaltsberatungen fordern, dass wir unsere Zahlungen an die EU einstellen
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Kürzen! Hat bei den Briten auch funktioniert! – Jörn König [AfD]: Kürzen! Kürzen, Herr Haase! – Tino Chrupalla [AfD]: Kürzen!)", "timeStart": "99.720", "timeEnd": "116.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und damit quasi aus der EU austreten, dann sage ich Ihnen: Die EU ist nach wie vor unser wirtschafts- und außenpolitischer Sicherheitsanker in dieser Welt.
", "sentences": [ { "text": "und damit quasi aus der EU austreten, dann sage ich Ihnen: Die EU ist nach wie vor unser wirtschafts- und außenpolitischer Sicherheitsanker in dieser Welt.", "timeStart": "106.840", "timeEnd": "116.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Ich kann mir nicht vorstellen, mit welcher Botschaft unser Kanzler aus dieser Debatte gegangen ist, nachdem er Ihnen zugehört hat.", "timeStart": "116.600", "timeEnd": "128.120" }, { "text": "Der polnische Staatspräsident ist gleich da.", "timeStart": "128.120", "timeEnd": "130.880" }, { "text": "Dass Sie die Ukraine den Russen überlassen wollen, kann nicht die Antwort für Deutschland sein, meine Damen und Herren.", "timeStart": "130.880", "timeEnd": "139.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Haben wir eine Verantwortung für die Ukraine? Nein! – Tino Chrupalla [AfD]: Ist die Ukraine in der EU?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Haben wir eine Verantwortung für die Ukraine? Nein! – Tino Chrupalla [AfD]: Ist die Ukraine in der EU?)", "timeStart": "130.880", "timeEnd": "148.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Abschließend, Herr Schroeter, weil Sie den Bundesrechnungshof eben genannt haben: Der Bundesrechnungshof ist nicht für Oppositionsparteien da; er ist für das Parlament da. Er prüft die Arbeit der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Sie können ihn nicht vereinnahmen; das will er sicherlich nicht.
", "sentences": [ { "text": "Abschließend, Herr Schroeter, weil Sie den Bundesrechnungshof eben genannt haben: Der Bundesrechnungshof ist nicht für Oppositionsparteien da; er ist für das Parlament da.", "timeStart": "139.640", "timeEnd": "148.960" }, { "text": "Er prüft die Arbeit der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.", "timeStart": "148.960", "timeEnd": "154.200" }, { "text": "Sie können ihn nicht vereinnahmen; das will er sicherlich nicht.", "timeStart": "154.200", "timeEnd": "157.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das hat er auch nicht gemacht, der Kollege! Das hat er nicht gesagt! Bitte bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das hat er auch nicht gemacht, der Kollege! Das hat er nicht gesagt! Bitte bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])", "timeStart": "154.200", "timeEnd": "174.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die enormen Herausforderungen im Haushalt sind da, und trotzdem ist es uns in den Abschlussverhandlungen gelungen, den Haushalt um 460 Millionen Euro zu entlasten, bei einem zusätzlichen Aufwuchs von Investitionen. Mit über 115 Milliarden Euro hat Deutschland niemals zuvor so viel investiert,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die enormen Herausforderungen im Haushalt sind da, und trotzdem ist es uns in den Abschlussverhandlungen gelungen, den Haushalt um 460 Millionen Euro zu entlasten, bei einem zusätzlichen Aufwuchs von Investitionen.", "timeStart": "157.320", "timeEnd": "174.760" }, { "text": "Mit über 115 Milliarden Euro hat Deutschland niemals zuvor so viel investiert,", "timeStart": "174.760", "timeEnd": "179.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, auf Schulden! Schulden, Schulden, Schulden!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, auf Schulden! Schulden, Schulden, Schulden!)", "timeStart": "174.760", "timeEnd": "183.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und wir wollen diesen Trend in den nächsten Jahren verfestigen. Dafür haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, 170 Anträge – uns ist ja auch vorgeworfen worden, wir hätten nicht mehr viel verändert –, alle vollkommen gegenfinanziert.
", "sentences": [ { "text": "und wir wollen diesen Trend in den nächsten Jahren verfestigen.", "timeStart": "179.760", "timeEnd": "183.620" }, { "text": "Dafür haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, 170 Anträge – uns ist ja auch vorgeworfen worden, wir hätten nicht mehr viel verändert –, alle vollkommen gegenfinanziert.", "timeStart": "183.620", "timeEnd": "198.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Im Mikrobereich! Also, das ist der Ampelentwurf, den Sie da lesen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Im Mikrobereich! Also, das ist der Ampelentwurf, den Sie da lesen!)", "timeStart": "183.620", "timeEnd": "212.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Haushalt 2025 ist nicht nur ein Zeichen für die Stabilität dieser Koalition, sondern gleichsam die Initialzündung für eine wachsende Wirtschaft, für ein nach außen wehrhaftes Land und für den Klimaschutz. Meine Damen und Herren, wir bringen Deutschland voran.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Haushalt 2025 ist nicht nur ein Zeichen für die Stabilität dieser Koalition, sondern gleichsam die Initialzündung für eine wachsende Wirtschaft, für ein nach außen wehrhaftes Land und für den Klimaschutz.", "timeStart": "198.160", "timeEnd": "212.080" }, { "text": "Meine Damen und Herren, wir bringen Deutschland voran.", "timeStart": "212.080", "timeEnd": "214.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "212.080", "timeEnd": "220.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von allen Zielen will ich zwei hervorheben. Wir haben die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich gestärkt. Bis 2029 geben wir über 650 Milliarden Euro für unsere Sicherheit aus. 2025 liegen die Verteidigungsausgaben insgesamt bei 90 Milliarden Euro. Bis 2029 erhöht der Bund den Verteidigungsetat auf 150 Milliarden Euro. Eurofighter, Radpanzer, Bekleidung: Wir liefern für unsere Soldatinnen und Soldaten, wir liefern für die Sicherheit Deutschlands.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "244.600", "timeEnd": "259.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweiter Punkt: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg, unser Land wieder flottzumachen. Neben Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und die Digitalisierung fließen auch insgesamt 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds und verhindern dessen geplante Austrocknung. Darin enthalten ist beispielsweise das kommunale Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ mit insgesamt 80 Millionen Euro.
", "sentences": [ { "text": "Zweiter Punkt: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.", "timeStart": "252.320", "timeEnd": "259.760" }, { "text": "Es ist ein Meilenstein auf dem Weg, unser Land wieder flottzumachen.", "timeStart": "259.760", "timeEnd": "264.040" }, { "text": "Neben Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und die Digitalisierung fließen auch insgesamt 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds und verhindern dessen geplante Austrocknung.", "timeStart": "264.040", "timeEnd": "276.300" }, { "text": "Darin enthalten ist beispielsweise das kommunale Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ mit insgesamt 80 Millionen Euro.", "timeStart": "276.300", "timeEnd": "285.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ebenfalls enthalten – ein großartiges Ergebnis der Bereinigungssitzung – ist die sogenannte Sportmilliarde mit einem Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten.
", "sentences": [ { "text": "Ebenfalls enthalten – ein großartiges Ergebnis der Bereinigungssitzung – ist die sogenannte Sportmilliarde mit einem Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten.", "timeStart": "285.500", "timeEnd": "295.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Das ist ein reiner Marketinggag!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Das ist ein reiner Marketinggag!)", "timeStart": "285.500", "timeEnd": "306.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Sport macht unsere Kommunen lebenswerter und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dafür liefern wir in dieser Koalition.
", "sentences": [ { "text": "Der Sport macht unsere Kommunen lebenswerter und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dafür liefern wir in dieser Koalition.", "timeStart": "295.720", "timeEnd": "306.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denken Sie an dieser Stelle nochmals, wie eingangs erwähnt, an Deutschland vor einem Jahr bzw. in der letzten Wahlperiode. Ich glaube, man sieht den Unterschied.
", "sentences": [ { "text": "Denken Sie an dieser Stelle nochmals, wie eingangs erwähnt, an Deutschland vor einem Jahr bzw. in der letzten Wahlperiode.", "timeStart": "306.180", "timeEnd": "313.600" }, { "text": "Ich glaube, man sieht den Unterschied.", "timeStart": "313.600", "timeEnd": "316.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Weitere Leuchttürme, die man in diesem Zusammenhang sehen kann, möchte ich Ihnen nennen.", "timeStart": "316.520", "timeEnd": "322.680" }, { "text": "Es sind nicht immer nur die Milliarden, die etwas bewegen; gute Politik funktioniert auch mit Augenmaß und dem Florett.", "timeStart": "322.680", "timeEnd": "329.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Und ohne CDU!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Und ohne CDU!)", "timeStart": "322.680", "timeEnd": "341.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben den Beitrag für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz um rund 21 Millionen Euro erhöht und sichern damit die Zukunftsfähigkeit einer der bedeutendsten Kulturinstitutionen in Europa.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben den Beitrag für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz um rund 21 Millionen Euro erhöht und sichern damit die Zukunftsfähigkeit einer der bedeutendsten Kulturinstitutionen in Europa.", "timeStart": "329.700", "timeEnd": "341.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit KulturInvest stellen wir 200 Millionen Euro für Kulturbauten bundesweit bereit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes in Deutschland. Damit schaffen wir Planungssicherheit für große Investitionen in die kulturelle Infrastruktur.
", "sentences": [ { "text": "Mit KulturInvest stellen wir 200 Millionen Euro für Kulturbauten bundesweit bereit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes in Deutschland.", "timeStart": "341.900", "timeEnd": "352.340" }, { "text": "Damit schaffen wir Planungssicherheit für große Investitionen in die kulturelle Infrastruktur.", "timeStart": "352.340", "timeEnd": "358.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zusätzlich stellen wir sicher, dass der Kulturstaatsminister künftig bis zu 10 Millionen Euro flexibel einsetzen kann, um ein neues Zukunftsprogramm Kino aufzulegen. Damit fördern wir die Modernisierung und sichern die kulturelle Vielfalt der Kinos in Deutschland nachhaltig.
", "sentences": [ { "text": "Zusätzlich stellen wir sicher, dass der Kulturstaatsminister künftig bis zu 10 Millionen Euro flexibel einsetzen kann, um ein neues Zukunftsprogramm Kino aufzulegen.", "timeStart": "358.860", "timeEnd": "369.120" }, { "text": "Damit fördern wir die Modernisierung und sichern die kulturelle Vielfalt der Kinos in Deutschland nachhaltig.", "timeStart": "369.120", "timeEnd": "375.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine zusätzliche Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben und die ebenfalls im Koalitionsvertrag zu finden war: Wir unterstützen unsere Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten und stärken damit besonders kleine Flughäfen und Flugplätze.
", "sentences": [ { "text": "Eine zusätzliche Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben und die ebenfalls im Koalitionsvertrag zu finden war: Wir unterstützen unsere Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten und stärken damit besonders kleine Flughäfen und Flugplätze.", "timeStart": "375.020", "timeEnd": "389.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Last, but not least gibt es ein Maßnahmenbündel, mit dem wir uns für diejenigen einsetzen, die abseits der großen Haushaltslinien stehen, aber ebenfalls Berücksichtigung finden müssen. Wie Sie vermutlich wissen, verzeichnet die aktuelle Statistik des BKA einen Höchststand der Opferzahlen bei häuslicher Gewalt. Wir fördern daher ein Modellprojekt im ländlichen Raum, das bei der Schulung von Prozessbegleitern helfen und die Opfer in Gewaltschutzverfahren unterstützen soll. Begleitend wird es eine Aufklärungskampagne geben.
", "sentences": [ { "text": "Last, but not least gibt es ein Maßnahmenbündel, mit dem wir uns für diejenigen einsetzen, die abseits der großen Haushaltslinien stehen, aber ebenfalls Berücksichtigung finden müssen.", "timeStart": "389.900", "timeEnd": "399.880" }, { "text": "Wie Sie vermutlich wissen, verzeichnet die aktuelle Statistik des BKA einen Höchststand der Opferzahlen bei häuslicher Gewalt.", "timeStart": "399.880", "timeEnd": "407.860" }, { "text": "Wir fördern daher ein Modellprojekt im ländlichen Raum, das bei der Schulung von Prozessbegleitern helfen und die Opfer in Gewaltschutzverfahren unterstützen soll.", "timeStart": "407.860", "timeEnd": "417.260" }, { "text": "Begleitend wird es eine Aufklärungskampagne geben.", "timeStart": "417.260", "timeEnd": "420.020" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "417.260", "timeEnd": "426.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig müssen wir aber auch die Menschen in Arbeit bringen. Jeder Mensch zählt für unser Land. Digitale Barrierefreiheit und Teilhabe müssen hier mitgedacht werden. Wir bringen daher mit dem Haushalt 2025 einen inklusiven Digitalpakt auf den Weg. Wir stärken die Schwangerschaftskonfliktberatung durch eine Erhöhung der Mittel für Donum Vitae.
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig müssen wir aber auch die Menschen in Arbeit bringen.", "timeStart": "420.020", "timeEnd": "426.480" }, { "text": "Jeder Mensch zählt für unser Land.", "timeStart": "426.480", "timeEnd": "429.060" }, { "text": "Digitale Barrierefreiheit und Teilhabe müssen hier mitgedacht werden.", "timeStart": "429.060", "timeEnd": "432.840" }, { "text": "Wir bringen daher mit dem Haushalt 2025 einen inklusiven Digitalpakt auf den Weg.", "timeStart": "432.840", "timeEnd": "438.820" }, { "text": "Wir stärken die Schwangerschaftskonfliktberatung durch eine Erhöhung der Mittel für Donum Vitae.", "timeStart": "438.820", "timeEnd": "443.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Schwerdtner, weil Sie die Krankenhausfinanzierung eben erwähnt haben – Sie waren ja bei den Beratungen dabei –: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro für die Liquidität von Krankenhäusern zur Verfügung, damit es nicht zu ungeplanten Insolvenzen kommt. Das dürfen Sie ruhig hier erwähnen und sollten es nicht verschweigen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Schwerdtner, weil Sie die Krankenhausfinanzierung eben erwähnt haben – Sie waren ja bei den Beratungen dabei –: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro für die Liquidität von Krankenhäusern zur Verfügung, damit es nicht zu ungeplanten Insolvenzen kommt.", "timeStart": "443.620", "timeEnd": "457.200" }, { "text": "Das dürfen Sie ruhig hier erwähnen und sollten es nicht verschweigen.", "timeStart": "457.200", "timeEnd": "464.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Walter [SPD] – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind richtig gute Investitionen! Sehr gute Investitionen! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
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(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Milliarden haben Sie mehr? Ist das redlich?)
Herr Kollege Schäfer, um Ihrem Gedächtnis da ein bisschen auf die Sprünge zu helfen: Sie waren ja Teil dieser Regierung. Ihr Spruch „Wir reihen da Loch an Loch, und er hält doch“ hat zum Schluss nicht funktioniert. Vielleicht sollten Sie sich bei Ihren Ausführungen hier daran zurückerinnern, was Sie uns überlassen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
CDU, CSU und SPD haben dieses Durchgewurschtel nun beendet und den Haushalt aufgeräumt.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist überhaupt nichts aufgeräumt! Ein bisschen Redlichkeit! Sonst nimmt man das Ihnen gar nicht mehr ab!)
Ich danke ausdrücklich meinem Kollegen Dr. Rudolph stellvertretend für alle Haushälter der SPD, natürlich auch den Berichterstattern meiner Fraktion sowie unseren Mitarbeitern, die uns in den letzten Wochen bei diesen Aufgaben sehr geholfen haben, für die gute Zusammenarbeit, die wir miteinander gehabt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dabei waren die Karten, die uns zu Beginn dieser Koalition auf den Tisch gelegt wurden, keine guten. Wir kommen aus einer Rezession. In vielen Teilen unseres Landes bröckelt nach wie vor die Infrastruktur, und gleichzeitig ist unser Land von außen- und sicherheitspolitischen Gefahren bedroht.
Sehr geehrter Herr Espendiller, wenn Sie dann in den Haushaltsberatungen fordern, dass wir unsere Zahlungen an die EU einstellen
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Kürzen! Hat bei den Briten auch funktioniert! – Jörn König [AfD]: Kürzen! Kürzen, Herr Haase! – Tino Chrupalla [AfD]: Kürzen!)
und damit quasi aus der EU austreten, dann sage ich Ihnen: Die EU ist nach wie vor unser wirtschafts- und außenpolitischer Sicherheitsanker in dieser Welt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann mir nicht vorstellen, mit welcher Botschaft unser Kanzler aus dieser Debatte gegangen ist, nachdem er Ihnen zugehört hat. Der polnische Staatspräsident ist gleich da. Dass Sie die Ukraine den Russen überlassen wollen, kann nicht die Antwort für Deutschland sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Haben wir eine Verantwortung für die Ukraine? Nein! – Tino Chrupalla [AfD]: Ist die Ukraine in der EU?)
Abschließend, Herr Schroeter, weil Sie den Bundesrechnungshof eben genannt haben: Der Bundesrechnungshof ist nicht für Oppositionsparteien da; er ist für das Parlament da. Er prüft die Arbeit der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Sie können ihn nicht vereinnahmen; das will er sicherlich nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das hat er auch nicht gemacht, der Kollege! Das hat er nicht gesagt! Bitte bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Meine Damen und Herren, die enormen Herausforderungen im Haushalt sind da, und trotzdem ist es uns in den Abschlussverhandlungen gelungen, den Haushalt um 460 Millionen Euro zu entlasten, bei einem zusätzlichen Aufwuchs von Investitionen. Mit über 115 Milliarden Euro hat Deutschland niemals zuvor so viel investiert,
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, auf Schulden! Schulden, Schulden, Schulden!)
und wir wollen diesen Trend in den nächsten Jahren verfestigen. Dafür haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, 170 Anträge – uns ist ja auch vorgeworfen worden, wir hätten nicht mehr viel verändert –, alle vollkommen gegenfinanziert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Im Mikrobereich! Also, das ist der Ampelentwurf, den Sie da lesen!)
Dieser Haushalt 2025 ist nicht nur ein Zeichen für die Stabilität dieser Koalition, sondern gleichsam die Initialzündung für eine wachsende Wirtschaft, für ein nach außen wehrhaftes Land und für den Klimaschutz. Meine Damen und Herren, wir bringen Deutschland voran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Von allen Zielen will ich zwei hervorheben. Wir haben die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich gestärkt. Bis 2029 geben wir über 650 Milliarden Euro für unsere Sicherheit aus. 2025 liegen die Verteidigungsausgaben insgesamt bei 90 Milliarden Euro. Bis 2029 erhöht der Bund den Verteidigungsetat auf 150 Milliarden Euro. Eurofighter, Radpanzer, Bekleidung: Wir liefern für unsere Soldatinnen und Soldaten, wir liefern für die Sicherheit Deutschlands.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweiter Punkt: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg, unser Land wieder flottzumachen. Neben Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und die Digitalisierung fließen auch insgesamt 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds und verhindern dessen geplante Austrocknung. Darin enthalten ist beispielsweise das kommunale Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ mit insgesamt 80 Millionen Euro.
Ebenfalls enthalten – ein großartiges Ergebnis der Bereinigungssitzung – ist die sogenannte Sportmilliarde mit einem Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten.
(Jörn König [AfD]: Das ist ein reiner Marketinggag!)
Der Sport macht unsere Kommunen lebenswerter und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dafür liefern wir in dieser Koalition.
Denken Sie an dieser Stelle nochmals, wie eingangs erwähnt, an Deutschland vor einem Jahr bzw. in der letzten Wahlperiode. Ich glaube, man sieht den Unterschied.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Weitere Leuchttürme, die man in diesem Zusammenhang sehen kann, möchte ich Ihnen nennen. Es sind nicht immer nur die Milliarden, die etwas bewegen; gute Politik funktioniert auch mit Augenmaß und dem Florett.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Und ohne CDU!)
Wir haben den Beitrag für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz um rund 21 Millionen Euro erhöht und sichern damit die Zukunftsfähigkeit einer der bedeutendsten Kulturinstitutionen in Europa.
Mit KulturInvest stellen wir 200 Millionen Euro für Kulturbauten bundesweit bereit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes in Deutschland. Damit schaffen wir Planungssicherheit für große Investitionen in die kulturelle Infrastruktur.
Zusätzlich stellen wir sicher, dass der Kulturstaatsminister künftig bis zu 10 Millionen Euro flexibel einsetzen kann, um ein neues Zukunftsprogramm Kino aufzulegen. Damit fördern wir die Modernisierung und sichern die kulturelle Vielfalt der Kinos in Deutschland nachhaltig.
Eine zusätzliche Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben und die ebenfalls im Koalitionsvertrag zu finden war: Wir unterstützen unsere Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten und stärken damit besonders kleine Flughäfen und Flugplätze.
Last, but not least gibt es ein Maßnahmenbündel, mit dem wir uns für diejenigen einsetzen, die abseits der großen Haushaltslinien stehen, aber ebenfalls Berücksichtigung finden müssen. Wie Sie vermutlich wissen, verzeichnet die aktuelle Statistik des BKA einen Höchststand der Opferzahlen bei häuslicher Gewalt. Wir fördern daher ein Modellprojekt im ländlichen Raum, das bei der Schulung von Prozessbegleitern helfen und die Opfer in Gewaltschutzverfahren unterstützen soll. Begleitend wird es eine Aufklärungskampagne geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gleichzeitig müssen wir aber auch die Menschen in Arbeit bringen. Jeder Mensch zählt für unser Land. Digitale Barrierefreiheit und Teilhabe müssen hier mitgedacht werden. Wir bringen daher mit dem Haushalt 2025 einen inklusiven Digitalpakt auf den Weg. Wir stärken die Schwangerschaftskonfliktberatung durch eine Erhöhung der Mittel für Donum Vitae.
Frau Schwerdtner, weil Sie die Krankenhausfinanzierung eben erwähnt haben – Sie waren ja bei den Beratungen dabei –: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro für die Liquidität von Krankenhäusern zur Verfügung, damit es nicht zu ungeplanten Insolvenzen kommt. Das dürfen Sie ruhig hier erwähnen und sollten es nicht verschweigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Walter [SPD] – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind richtig gute Investitionen! Sehr gute Investitionen! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Zusammengefasst: Wir liefern. Deutschland wird vorangehen. Ich freue mich jetzt schon auf die Beratungen des Haushalts 2026.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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