Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was man heute hier an Redebeiträgen angeboten bekommt. Die einen wollen zurück zum demokratischen Sozialismus,
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(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das will Ihre Partei auch! – Jörn König [AfD]: Den gab es nie!)
die anderen wollen mehr Redezeit, um ihre 1 000 Anträge noch mal im Detail zu besprechen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben wir auch gestellt!)
Ich habe mir Ihre Anträge angeschaut.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Alle 1 000?)
Wenn wir Ihr Bild von Deutschland und das, was Sie so vorschlagen, umsetzen, dann sehe ich
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … Wohlstand!)
ein eingemauertes und graues Land, das den Blick nach innen richtet,
(Jörn König [AfD]: Das war die andere Seite!)
während um Deutschland herum die Welt weiterzieht. Ich sehe weniger Zukunft, weniger Chancen und weniger Gemeinschaft. Und das ist nicht unser Weltbild.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann sagen Sie doch mal, wie die Schulden zurückgezahlt werden sollen, Frau Kollegin!)
Deshalb bin ich froh, dass wir den Haushalt 2025 in dieser Woche sozusagen über die letzte Hürde heben werden. Mit ihm bringen wir im Gleichschritt Investitionen und Gerechtigkeitsausgaben auf den Weg und geben parallel dazu überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes. Wir bringen ein Sondervermögen auf den Weg und stellen in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro zur Verfügung, um endlich die zu lange angezogene Investitionsbremse für Deutschland zu lösen. Es ist ein Update für unser Land, ein starkes Signal für unsere Wirtschaft und auch für unsere internationalen Partner, für unsere Kommunen und nicht zuletzt natürlich für die Bürgerinnen und Bürger.
(Jörn König [AfD]: Definieren Sie mal Update!)
Wir wollen, dass das bereitgestellte Vermögen vor Ort in Form von Brücken, neuen Straßen und Schwimmbädern sichtbar wird.
Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass der Kernhaushalt vor großen strukturellen Herausforderungen steht. Das hat im Übrigen auch die öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag sehr gut aufgezeigt. Um die Herausforderungen in den öffentlichen Haushalten zu lösen, gilt, was unser Finanzminister immer wieder betont: Es darf keine Denkverbote geben. Und das betrifft die Ausgabenseite genauso wie die Einnahmenseite. Wir Haushälterinnen und Haushälter haben eh den Eindruck, dass die Notwendigkeit des Sparens noch nicht bei allen angekommen ist. Wir werden im 2026er Haushalt noch strenger darauf achten, dass jeder Euro richtig ausgegeben wird.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Dann wechseln Sie doch zur CDU!)
Als einen weiteren Bereich sehe ich zum Beispiel die effektive Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Hier entgehen der öffentlichen Hand jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig mit 500 zusätzlichen Stellen ausstatten werden. Und auch ohne eigenes Bundesamt werden wir Betrugsdelikte mit höchster Entschiedenheit verfolgen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist nicht nur fair, das ist gerecht gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Alles andere wäre ein Angriff auf die Integrität unseres Systems und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrlich an die Regeln halten.
Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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