Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab meinen Dank sagen an die Mitberichterstatter für den Finanzhaushalt, an Frau Kathrin Michel, und an Sie, lieber Herr Sascha Müller. In diesen Berichterstattergesprächen sind wir sehr wohl bestrebt, miteinander zu schauen, wie wir Deutschland am besten voranbringen. Da binden wir Sie gerne mit ein.
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", "sentences": [ { "text": "Erlauben Sie mir, dass ich meinen Dank auch an Ihr Haus ausspreche, sehr geehrter Herr Finanzminister.", "timeStart": "35.440", "timeEnd": "44.000" }, { "text": "Wir hatten ein hervorragendes Gespräch mit großartigem Fachpersonal.", "timeStart": "44.000", "timeEnd": "48.080" }, { "text": "Auch Ihnen gilt mein Dank; denn dieses Haus ist in den nächsten Wochen und Monaten gefordert wie kein anderes.", "timeStart": "48.080", "timeEnd": "52.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht; davon werden wir 2025 37,2 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Und wir haben die Bereichsausnahme auf den Weg gebracht für die Sicherheit unseres Landes. Es wurde schon erwähnt: Der polnische Staatspräsident ist heute zu Gast in Berlin. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage ist es, glaube ich, notwendig wie nie zuvor, dass wir diese Ausgaben tätigen. Bis 2029 stehen 600 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung, davon alleine 450 Milliarden aus der Bereichsausnahme.
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", "sentences": [ { "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal den Kanzler! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das die ganze Zeit vorgeschlagen!)", "timeStart": "100.000", "timeEnd": "112.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wären an Ihrer Seite gewesen. Sie haben diesen Ansatz nicht verfolgt. Das müssen Sie sich schon selbst zuschreiben.
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", "sentences": [ { "text": "Die Rekordinvestitionen in Höhe von 116 Milliarden, die wir jetzt auf den Weg bringen, sind der Kick-off für unsere Wirtschaft, den sie nach den Ampeljahren so dringend braucht.", "timeStart": "123.920", "timeEnd": "134.640" }, { "text": "Aber wir werden nicht einfach nur Schulden aufnehmen, wir werden einen strengen Kurs der Konsolidierung fahren und die Restrukturierung unseres Landes vorantreiben.", "timeStart": "134.640", "timeEnd": "143.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir auch die Bürgerinnen und Bürger; denn wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Wir brauchen alle, die mit anpacken wollen, anstatt nur von den Geldern der Steuerzahler zu nehmen. Wir brauchen diejenigen, die einzahlen. Ihnen gilt unser ganzer Respekt.
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir auch die Bürgerinnen und Bürger; denn wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft.", "timeStart": "143.320", "timeEnd": "151.920" }, { "text": "Wir brauchen alle, die mit anpacken wollen, anstatt nur von den Geldern der Steuerzahler zu nehmen.", "timeStart": "151.920", "timeEnd": "157.280" }, { "text": "Wir brauchen diejenigen, die einzahlen.", "timeStart": "157.280", "timeEnd": "160.080" }, { "text": "Ihnen gilt unser ganzer Respekt.", "timeStart": "160.080", "timeEnd": "162.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, wir werden es Ihnen nicht leichtmachen.", "timeStart": "172.760", "timeEnd": "177.440" }, { "text": "Wir werden in allen Häusern suchen und schauen, wo wir konsolidieren, wo wir einsparen können.", "timeStart": "177.440", "timeEnd": "183.560" }, { "text": "Wir werden übrigens auch vorm Finanzministerium keinen Halt machen, Herr Finanzminister; vielmehr werden wir als Parlament dafür sorgen, dass wir nicht nur ausgeben, sondern Ausgaben auch reduzieren, wo wir können.", "timeStart": "183.560", "timeEnd": "194.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, Herr Audretsch und Herr Dr. Schäfer, unsere Wirtschaft stagniert. Sie hat in Ihrer Regierungszeit begonnen, zu stagnieren,
", "sentences": [ { "text": "Ja, Herr Audretsch und Herr Dr. Schäfer, unsere Wirtschaft stagniert.", "timeStart": "194.580", "timeEnd": "198.940" }, { "text": "Sie hat in Ihrer Regierungszeit begonnen, zu stagnieren,", "timeStart": "198.940", "timeEnd": "201.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! 2019!
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! 2019!", "timeStart": "198.940", "timeEnd": "203.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "in der Amtszeit Habeck. Ja, die Anzahl der Insolvenzen und die Arbeitslosenzahlen aus dem ersten Halbjahr sind erschütternd. Meine Lieben, wir sind zwar schnell, aber so schnell nun auch wieder nicht, dass wir von null auf gleich alles schaffen können. Diese Resultate haben Sie mit Ihren Haushalten der letzten Jahre herbeigeführt – leider. Aber alles, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben – ich komme gleich noch dazu –, sind Maßnahmen, die die wirtschaftliche Erholung vorantreiben. Das hat das ifo-Institut übrigens bereits bestätigt: Wir dürfen noch 2025 auf ein BIP-Wachstum hoffen. Aber hoffen allein reicht nicht. Wir müssen die Strukturen aufbrechen, wir müssen die Investitionen wieder zum Laufen bringen. Unsere Wirtschaft war eingemauert in Regulatorien und Auflagen, die insbesondere von Ihnen kamen, und daraus müssen wir sie befreien, damit dieses Land wieder vorankommt.
", "sentences": [ { "text": "in der Amtszeit Habeck.", "timeStart": "201.400", "timeEnd": "203.360" }, { "text": "Ja, die Anzahl der Insolvenzen und die Arbeitslosenzahlen aus dem ersten Halbjahr sind erschütternd.", "timeStart": "203.360", "timeEnd": "208.320" }, { "text": "Meine Lieben, wir sind zwar schnell, aber so schnell nun auch wieder nicht, dass wir von null auf gleich alles schaffen können.", "timeStart": "208.320", "timeEnd": "212.960" }, { "text": "Diese Resultate haben Sie mit Ihren Haushalten der letzten Jahre herbeigeführt – leider.", "timeStart": "212.960", "timeEnd": "218.400" }, { "text": "Aber alles, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben – ich komme gleich noch dazu –, sind Maßnahmen, die die wirtschaftliche Erholung vorantreiben.", "timeStart": "218.400", "timeEnd": "225.840" }, { "text": "Das hat das ifo-Institut übrigens bereits bestätigt: Wir dürfen noch 2025 auf ein BIP-Wachstum hoffen.", "timeStart": "225.840", "timeEnd": "232.040" }, { "text": "Aber hoffen allein reicht nicht.", "timeStart": "232.040", "timeEnd": "234.000" }, { "text": "Wir müssen die Strukturen aufbrechen, wir müssen die Investitionen wieder zum Laufen bringen.", "timeStart": "234.000", "timeEnd": "239.320" }, { "text": "Unsere Wirtschaft war eingemauert in Regulatorien und Auflagen, die insbesondere von Ihnen kamen, und daraus müssen wir sie befreien, damit dieses Land wieder vorankommt.", "timeStart": "239.320", "timeEnd": "250.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])", "timeStart": "239.320", "timeEnd": "258.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich noch kurz auf die Zahlen des Bundesfinanzministeriums, des Einzelplans 08, zu sprechen kommen. Wir haben diesen Haushalt um insgesamt 4 Prozent gesteigert. Dabei ist mir, ebenso wie meinen Vorrednern, Frau Michel und dem Finanzminister, wichtig, zu betonen: Wir haben vor allen Dingen die Zollverwaltung gestärkt. Wir haben die Mittel um 8,1 Prozent erhöht und entsprechend Stellen aufgebaut. Dadurch kommt Geld rein, das eigentlich erwirtschaftet gehört, das uns sonst verloren geht – und das sind gigantische Summen. Die rund 800 neuen Stellen beim Zoll sollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dienen; denn die Schwarzarbeit ist verantwortlich für Einnahmeverluste von derzeit geschätzt 770 Millionen Euro im Jahr. Die gesamte Finanzkriminalität hat sich leider weiter gesteigert. Man schätzt, dass dem Land derzeit pro Jahr ein Schaden von 511 Milliarden Euro entsteht, 11,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, allein durch Delikte der Finanzkriminalität, durch illegale Finanzströme, durch Steuerhinterziehung, durch Geldwäsche und vieles mehr. Das müssen wir unterbinden. Wenn es uns gelingt, hier einen Turnaround zu schaffen, wird allein dadurch dieser Haushalt schon profitieren, und das brauchen wir.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich noch kurz auf die Zahlen des Bundesfinanzministeriums, des Einzelplans 08, zu sprechen kommen.", "timeStart": "250.840", "timeEnd": "258.840" }, { "text": "Wir haben diesen Haushalt um insgesamt 4 Prozent gesteigert.", "timeStart": "258.840", "timeEnd": "263.080" }, { "text": "Dabei ist mir, ebenso wie meinen Vorrednern, Frau Michel und dem Finanzminister, wichtig, zu betonen: Wir haben vor allen Dingen die Zollverwaltung gestärkt.", "timeStart": "263.080", "timeEnd": "273.560" }, { "text": "Wir haben die Mittel um 8,1 Prozent erhöht und entsprechend Stellen aufgebaut.", "timeStart": "273.560", "timeEnd": "278.840" }, { "text": "Dadurch kommt Geld rein, das eigentlich erwirtschaftet gehört, das uns sonst verloren geht – und das sind gigantische Summen.", "timeStart": "278.840", "timeEnd": "285.440" }, { "text": "Die rund 800 neuen Stellen beim Zoll sollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dienen; denn die Schwarzarbeit ist verantwortlich für Einnahmeverluste von derzeit geschätzt 770 Millionen Euro im Jahr.", "timeStart": "285.440", "timeEnd": "298.160" }, { "text": "Die gesamte Finanzkriminalität hat sich leider weiter gesteigert.", "timeStart": "298.160", "timeEnd": "302.800" }, { "text": "Man schätzt, dass dem Land derzeit pro Jahr ein Schaden von 511 Milliarden Euro entsteht, 11,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, allein durch Delikte der Finanzkriminalität, durch illegale Finanzströme, durch Steuerhinterziehung, durch Geldwäsche und vieles mehr.", "timeStart": "302.800", "timeEnd": "321.160" }, { "text": "Das müssen wir unterbinden.", "timeStart": "321.160", "timeEnd": "322.800" }, { "text": "Wenn es uns gelingt, hier einen Turnaround zu schaffen, wird allein dadurch dieser Haushalt schon profitieren, und das brauchen wir.", "timeStart": "322.800", "timeEnd": "334.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ja, wir wollen Deutschland gemeinsam voranbringen; das richtet sich an all diejenigen, die dabei mitmachen.", "timeStart": "334.160", "timeEnd": "339.040" }, { "text": "Die Koalition hat bereits geliefert.", "timeStart": "339.040", "timeEnd": "341.480" }, { "text": "Von den 62 Vorhaben des Sofortprogramms sind bereits über 75 Prozent umgesetzt.", "timeStart": "341.480", "timeEnd": "347.360" }, { "text": "47 dieser Vorhaben haben wir in den ersten vier Monaten auf den Weg gebracht.", "timeStart": "347.360", "timeEnd": "351.640" }, { "text": "In Kraft gesetzt sind zum Beispiel der Investitionsbooster mit der Unternehmensteuerentlastung, die Förderung der Elektromobilität und vieles mehr.", "timeStart": "351.640", "timeEnd": "359.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Es ist eine echte Entlastung für Bürger, Handwerk, Industrie und Handel, Herr Audretsch,
", "sentences": [ { "text": "Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft.", "timeStart": "359.980", "timeEnd": "363.480" }, { "text": "Es ist eine echte Entlastung für Bürger, Handwerk, Industrie und Handel, Herr Audretsch,", "timeStart": "363.480", "timeEnd": "369.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie Fossile billig machen und Erneuerbare teuer, ist absurd!)
", "sentences": [ { "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie Fossile billig machen und Erneuerbare teuer, ist absurd!)", "timeStart": "363.480", "timeEnd": "374.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass sie dies nicht mehr mitfinanzieren müssen.
", "sentences": [ { "text": "dass sie dies nicht mehr mitfinanzieren müssen.", "timeStart": "369.920", "timeEnd": "374.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russisches Gas schön billig, heimische Erneuerbare schön teuer!)
", "sentences": [ { "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russisches Gas schön billig, heimische Erneuerbare schön teuer!)", "timeStart": "369.920", "timeEnd": "378.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben die Zuschüsse zu den Netzentgelten entsprechend abgeschafft. Auch hier profitiert jeder Einzelne, der das Netz nutzt, und das ist jede Bürgerin, jeder Bürger in unserem Land, aber auch das Handwerk, das sind alle, die wirtschaftlich tätig sind.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben die Zuschüsse zu den Netzentgelten entsprechend abgeschafft.", "timeStart": "374.040", "timeEnd": "378.640" }, { "text": "Auch hier profitiert jeder Einzelne, der das Netz nutzt, und das ist jede Bürgerin, jeder Bürger in unserem Land, aber auch das Handwerk, das sind alle, die wirtschaftlich tätig sind.", "timeStart": "378.640", "timeEnd": "388.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben die Absenkung der Stromsteuer verstetigt, für produzierendes Gewerbe – wir brauchen die Produktion, ja – und für die Land- und Forstwirtschaft; denn Land- und Forstwirtschaft bedeutet: Produktion regionaler Lebensmittel hier bei uns im Lande. Dies wollen wir und werden wir mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung entsprechend verstetigen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben die Absenkung der Stromsteuer verstetigt, für produzierendes Gewerbe – wir brauchen die Produktion, ja – und für die Land- und Forstwirtschaft; denn Land- und Forstwirtschaft bedeutet: Produktion regionaler Lebensmittel hier bei uns im Lande.", "timeStart": "388.120", "timeEnd": "401.760" }, { "text": "Dies wollen wir und werden wir mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung entsprechend verstetigen.", "timeStart": "401.760", "timeEnd": "409.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben auch den Bauturbo bereits auf den Weg gebracht. Das bedeutet weniger lange Genehmigungsverfahren, das bedeutet weniger Bürokratie, das bedeutet leichteres, schnelleres Bauen, damit, wie Sie es so nett gesagt haben, die Bagger schnell wieder rollen können, damit wir beim Wohnungsbau hinterherkommen. Wir werden es nachher beim Einzelplan 25 heute noch beraten.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben auch den Bauturbo bereits auf den Weg gebracht.", "timeStart": "409.300", "timeEnd": "413.280" }, { "text": "Das bedeutet weniger lange Genehmigungsverfahren, das bedeutet weniger Bürokratie, das bedeutet leichteres, schnelleres Bauen, damit, wie Sie es so nett gesagt haben, die Bagger schnell wieder rollen können, damit wir beim Wohnungsbau hinterherkommen.", "timeStart": "413.280", "timeEnd": "425.480" }, { "text": "Wir werden es nachher beim Einzelplan 25 heute noch beraten.", "timeStart": "425.480", "timeEnd": "430.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir geben Projekten von sozialer Relevanz Vorrang. Ja, wir denken an diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen. Wir denken aber auch an die Schulen. Und wir haben für die Krankenhäuser eine entsprechende Liquiditätshilfe vorgesehen, die diese so dringend erwartet haben, damit sie überbrücken können, bis eine Reform gelingt.
", "sentences": [ { "text": "Und wir geben Projekten von sozialer Relevanz Vorrang.", "timeStart": "430.460", "timeEnd": "434.480" }, { "text": "Ja, wir denken an diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen.", "timeStart": "434.480", "timeEnd": "437.040" }, { "text": "Wir denken aber auch an die Schulen.", "timeStart": "437.040", "timeEnd": "439.280" }, { "text": "Und wir haben für die Krankenhäuser eine entsprechende Liquiditätshilfe vorgesehen, die diese so dringend erwartet haben, damit sie überbrücken können, bis eine Reform gelingt.", "timeStart": "439.280", "timeEnd": "448.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, von unserem Sonderprogramm haben wir 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen bereitgestellt. Mit dem sogenannten LuKIFG, das wir letzte Woche in der ersten Lesung behandelt haben, wollen wir den Ländern aber auch sagen, wie sie das Geld verwenden sollen. Wir wollen, dass die Länder es verantwortungsvoll ausgeben und dass sie viel davon an unsere Kommunen weiterreichen. In den Kommunen finden die Investitionen statt, die wir so dringend brauchen. Deswegen werden wir diese auch weiter steuern.
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, von unserem Sonderprogramm haben wir 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen bereitgestellt.", "timeStart": "448.440", "timeEnd": "458.600" }, { "text": "Mit dem sogenannten LuKIFG, das wir letzte Woche in der ersten Lesung behandelt haben, wollen wir den Ländern aber auch sagen, wie sie das Geld verwenden sollen.", "timeStart": "458.600", "timeEnd": "467.080" }, { "text": "Wir wollen, dass die Länder es verantwortungsvoll ausgeben und dass sie viel davon an unsere Kommunen weiterreichen.", "timeStart": "467.080", "timeEnd": "472.280" }, { "text": "In den Kommunen finden die Investitionen statt, die wir so dringend brauchen.", "timeStart": "472.280", "timeEnd": "476.600" }, { "text": "Deswegen werden wir diese auch weiter steuern.", "timeStart": "476.600", "timeEnd": "479.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben Weiteres vor; die Aktivrente wurde angesprochen, auch das Standortfördergesetz. Ich denke, dieser Haushalt ist ein erster guter Schritt. Wir sehen uns nächste Woche zum 26er-Haushalt, den wir mindestens genauso gut aufstellen dürfen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben Weiteres vor; die Aktivrente wurde angesprochen, auch das Standortfördergesetz.", "timeStart": "479.440", "timeEnd": "484.160" }, { "text": "Ich denke, dieser Haushalt ist ein erster guter Schritt.", "timeStart": "484.160", "timeEnd": "486.880" }, { "text": "Wir sehen uns nächste Woche zum 26er-Haushalt, den wir mindestens genauso gut aufstellen dürfen.", "timeStart": "486.880", "timeEnd": "493.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke Ihnen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Erlauben Sie mir, dass ich meinen Dank auch an Ihr Haus ausspreche, sehr geehrter Herr Finanzminister. Wir hatten ein hervorragendes Gespräch mit großartigem Fachpersonal. Auch Ihnen gilt mein Dank; denn dieses Haus ist in den nächsten Wochen und Monaten gefordert wie kein anderes.
Ja, wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht; davon werden wir 2025 37,2 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Und wir haben die Bereichsausnahme auf den Weg gebracht für die Sicherheit unseres Landes. Es wurde schon erwähnt: Der polnische Staatspräsident ist heute zu Gast in Berlin. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage ist es, glaube ich, notwendig wie nie zuvor, dass wir diese Ausgaben tätigen. Bis 2029 stehen 600 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung, davon alleine 450 Milliarden aus der Bereichsausnahme.
An dieser Stelle ist mir eines sehr, sehr wichtig: Ich möchte heute auch Danke sagen an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja, Sie haben uns dabei geholfen, wir haben das gemeinsam gestemmt. Sie waren an unserer Seite, sonst hätten wir das nicht machen können. Dafür gilt Ihnen unser Dank. Aber, sehr geehrter Herr Audretsch, zur Wahrheit gehört auch, dass Sie in der Ampelkoalition nicht den Mut aufgebracht haben, ein solches Paket an den Start zu bringen.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal den Kanzler! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das die ganze Zeit vorgeschlagen!)
Wir wären an Ihrer Seite gewesen. Sie haben diesen Ansatz nicht verfolgt. Das müssen Sie sich schon selbst zuschreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Rekordinvestitionen in Höhe von 116 Milliarden, die wir jetzt auf den Weg bringen, sind der Kick-off für unsere Wirtschaft, den sie nach den Ampeljahren so dringend braucht. Aber wir werden nicht einfach nur Schulden aufnehmen, wir werden einen strengen Kurs der Konsolidierung fahren und die Restrukturierung unseres Landes vorantreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir auch die Bürgerinnen und Bürger; denn wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Wir brauchen alle, die mit anpacken wollen, anstatt nur von den Geldern der Steuerzahler zu nehmen. Wir brauchen diejenigen, die einzahlen. Ihnen gilt unser ganzer Respekt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dazu gehört auch haushalterische Disziplin, meine sehr verehrten Damen und Herren; auch die werden wir uns auferlegen.
(Jörn König [AfD]: Rekordschulden machen und dann von Disziplin sprechen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, wir werden es Ihnen nicht leichtmachen. Wir werden in allen Häusern suchen und schauen, wo wir konsolidieren, wo wir einsparen können. Wir werden übrigens auch vorm Finanzministerium keinen Halt machen, Herr Finanzminister; vielmehr werden wir als Parlament dafür sorgen, dass wir nicht nur ausgeben, sondern Ausgaben auch reduzieren, wo wir können.
Ja, Herr Audretsch und Herr Dr. Schäfer, unsere Wirtschaft stagniert. Sie hat in Ihrer Regierungszeit begonnen, zu stagnieren,
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! 2019!
in der Amtszeit Habeck. Ja, die Anzahl der Insolvenzen und die Arbeitslosenzahlen aus dem ersten Halbjahr sind erschütternd. Meine Lieben, wir sind zwar schnell, aber so schnell nun auch wieder nicht, dass wir von null auf gleich alles schaffen können. Diese Resultate haben Sie mit Ihren Haushalten der letzten Jahre herbeigeführt – leider. Aber alles, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben – ich komme gleich noch dazu –, sind Maßnahmen, die die wirtschaftliche Erholung vorantreiben. Das hat das ifo-Institut übrigens bereits bestätigt: Wir dürfen noch 2025 auf ein BIP-Wachstum hoffen. Aber hoffen allein reicht nicht. Wir müssen die Strukturen aufbrechen, wir müssen die Investitionen wieder zum Laufen bringen. Unsere Wirtschaft war eingemauert in Regulatorien und Auflagen, die insbesondere von Ihnen kamen, und daraus müssen wir sie befreien, damit dieses Land wieder vorankommt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Lassen Sie mich noch kurz auf die Zahlen des Bundesfinanzministeriums, des Einzelplans 08, zu sprechen kommen. Wir haben diesen Haushalt um insgesamt 4 Prozent gesteigert. Dabei ist mir, ebenso wie meinen Vorrednern, Frau Michel und dem Finanzminister, wichtig, zu betonen: Wir haben vor allen Dingen die Zollverwaltung gestärkt. Wir haben die Mittel um 8,1 Prozent erhöht und entsprechend Stellen aufgebaut. Dadurch kommt Geld rein, das eigentlich erwirtschaftet gehört, das uns sonst verloren geht – und das sind gigantische Summen. Die rund 800 neuen Stellen beim Zoll sollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dienen; denn die Schwarzarbeit ist verantwortlich für Einnahmeverluste von derzeit geschätzt 770 Millionen Euro im Jahr. Die gesamte Finanzkriminalität hat sich leider weiter gesteigert. Man schätzt, dass dem Land derzeit pro Jahr ein Schaden von 511 Milliarden Euro entsteht, 11,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, allein durch Delikte der Finanzkriminalität, durch illegale Finanzströme, durch Steuerhinterziehung, durch Geldwäsche und vieles mehr. Das müssen wir unterbinden. Wenn es uns gelingt, hier einen Turnaround zu schaffen, wird allein dadurch dieser Haushalt schon profitieren, und das brauchen wir.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, wir wollen Deutschland gemeinsam voranbringen; das richtet sich an all diejenigen, die dabei mitmachen. Die Koalition hat bereits geliefert. Von den 62 Vorhaben des Sofortprogramms sind bereits über 75 Prozent umgesetzt. 47 dieser Vorhaben haben wir in den ersten vier Monaten auf den Weg gebracht. In Kraft gesetzt sind zum Beispiel der Investitionsbooster mit der Unternehmensteuerentlastung, die Förderung der Elektromobilität und vieles mehr.
Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Es ist eine echte Entlastung für Bürger, Handwerk, Industrie und Handel, Herr Audretsch,
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie Fossile billig machen und Erneuerbare teuer, ist absurd!)
dass sie dies nicht mehr mitfinanzieren müssen.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russisches Gas schön billig, heimische Erneuerbare schön teuer!)
Wir haben die Zuschüsse zu den Netzentgelten entsprechend abgeschafft. Auch hier profitiert jeder Einzelne, der das Netz nutzt, und das ist jede Bürgerin, jeder Bürger in unserem Land, aber auch das Handwerk, das sind alle, die wirtschaftlich tätig sind.
Wir haben die Absenkung der Stromsteuer verstetigt, für produzierendes Gewerbe – wir brauchen die Produktion, ja – und für die Land- und Forstwirtschaft; denn Land- und Forstwirtschaft bedeutet: Produktion regionaler Lebensmittel hier bei uns im Lande. Dies wollen wir und werden wir mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung entsprechend verstetigen.
Wir haben auch den Bauturbo bereits auf den Weg gebracht. Das bedeutet weniger lange Genehmigungsverfahren, das bedeutet weniger Bürokratie, das bedeutet leichteres, schnelleres Bauen, damit, wie Sie es so nett gesagt haben, die Bagger schnell wieder rollen können, damit wir beim Wohnungsbau hinterherkommen. Wir werden es nachher beim Einzelplan 25 heute noch beraten.
Und wir geben Projekten von sozialer Relevanz Vorrang. Ja, wir denken an diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen. Wir denken aber auch an die Schulen. Und wir haben für die Krankenhäuser eine entsprechende Liquiditätshilfe vorgesehen, die diese so dringend erwartet haben, damit sie überbrücken können, bis eine Reform gelingt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von unserem Sonderprogramm haben wir 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen bereitgestellt. Mit dem sogenannten LuKIFG, das wir letzte Woche in der ersten Lesung behandelt haben, wollen wir den Ländern aber auch sagen, wie sie das Geld verwenden sollen. Wir wollen, dass die Länder es verantwortungsvoll ausgeben und dass sie viel davon an unsere Kommunen weiterreichen. In den Kommunen finden die Investitionen statt, die wir so dringend brauchen. Deswegen werden wir diese auch weiter steuern.
Wir haben Weiteres vor; die Aktivrente wurde angesprochen, auch das Standortfördergesetz. Ich denke, dieser Haushalt ist ein erster guter Schritt. Wir sehen uns nächste Woche zum 26er-Haushalt, den wir mindestens genauso gut aufstellen dürfen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Jamila Schäfer das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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