Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt einmal kurz auf das eingehen, was Frau Wittmann gesagt hat: Ich freue mich ja, dass Sie uns noch einmal gedankt haben. Aber Sie haben komplett unterschlagen, dass wir Ihnen natürlich vor dem Wahlkampf schon das Angebot einer Reform der Schuldenbremse gemacht hatten, Sie aber präferiert haben, einen unehrlichen Wahlkampf zu führen,
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der suggeriert, man könne alles mit Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Migration hinbekommen, wir bräuchten gar keine Reform der Schuldenbremse; das sei eine linksideologische Idee der Grünen. Das ist die Wahrheit – das hat auch Ihr Parteikollege Dobrindt in jeder Talkshow in Bayern erzählt –, und das war unehrlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten jetzt mit diesem Haushalt viele Möglichkeiten gehabt, lange liegengebliebene Probleme endlich anzugehen. Aber was sehen wir stattdessen? Uneingelöste Versprechen, nicht nur beim Klimaschutz, auch zahlreiche Haushaltstricksereien und enorme wirtschaftliche, geopolitische und verfassungsrechtliche Risiken. Das habe ich mir nicht ausgedacht, das sage nicht nur ich; das sagen alle Sachverständigen, die wir in den Anhörungen gehört haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Ochsner, der Generalsekretär des Sachverständigenrates, zum Beispiel hat klargemacht: Es braucht eine echte Priorisierung von Investitionen statt konsumtiven Ausgaben, sonst bekommen wir erhebliche ökonomische Risiken; dann bleibt nämlich der Aufschwung aus, während die Schuldenquote immer weiter wächst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Auch Vertreter der Kommunen, zum Beispiel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und vom Deutschen Städtetag, warnten eindringlich: Das Sondervermögen muss in echte Investitionen fließen, es darf eben nicht zweckentfremdet werden.
Die Kommunen – das hat die letzte Anhörung, am Freitag, noch mal gezeigt – stehen mit dem Rücken zur Wand. Aber das Sondervermögen wird daran nicht viel ändern. Ehrlich gesagt entscheidet sich aber genau da, ob unsere Demokratie als handlungsfähig wahrgenommen wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen sehen doch bei sich vor Ort: Gibt es da gute Kitas? Gibt es da gute Schulen? Wird der Bürgersteig bei mir vor Ort saniert?
(Jörn König [AfD]: Der Bund ist doch nicht für den Bürgersteig zuständig!)
Gibt es soziale Angebote? – Was es braucht, sind wirkliche, strukturelle Lösungen: mehr Einnahmen, mehr Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse – und viel klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.
Übrigens hat Professor Thiele in der Anhörung vor einer zunehmenden Intransparenz des Finanzverfassungsrechts gewarnt. Die Schuldenbremse wird zur Farce. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Die Ausnahme wird zur Regel. –
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Öffentlich halten Sie an ihr fest. Aber Sie schaffen zugleich immer neue Ausnahmeregelungen, ein undurchschaubares Netz an neuen Regeln. Warum sagen Sie nicht einfach offen, was längst klar ist: Schulden können Zukunftsinvestitionen sein – wenn sie klug und nachhaltig eingesetzt werden und für mehr Wachstum sorgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, die ehrliche Debatte, die wir jetzt anfangen zu führen, hätte uns auch gutgetan vor der Einführung dieses neuen Sondervermögens und der Bereichsausnahmen. Stattdessen wurde die Haushaltspolitik im letzten Wahlkampf zur Bühne für einen unehrlichen Wahlkampf – mit spürbaren Folgen auch für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Das darf uns nicht noch mal passieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen kann man nur hoffen, dass die Debatten über eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Kommission zur Reform der Schuldenbremse jetzt wirklich tragfähige Vorschläge bringen und Sie als Koalition dann auch den Mut haben, diese umzusetzen.
Apropos Ehrlichkeit: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Friedrich Merz uns in der Ampelregierung hier im Plenum immer wieder – zu Recht – darauf hingewiesen hat, dass die Ukraine mehr Unterstützung braucht. Jetzt haben wir extra die Bereichsausnahmen geschaffen. Und jetzt kürzt die Merz-Regierung 10 Milliarden Euro an Ukrainehilfe. Da kann man nur sagen: Große Worte, aber kaum Taten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insgesamt gibt es leider in der ganzen Geopolitik einen Kahlschlag in diesem Haushalt. Da werden auch schöne Bilder vom Händeschütteln in der Welt nichts helfen. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit. Vor allem: Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten, die wir Ihnen gegeben haben, verantwortungsvoll und ehrlich! Wir unterstützen Sie gerne dabei.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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