Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, am Ende dieser doch spannenden Debatte sprechen zu dürfen. Ich versuche einmal, eine Gemeinsamkeit herauszuarbeiten, die, glaube ich, durch alle Fraktionsvertreter vorgetragen worden ist: Das geopolitische Umfeld, in dem wir uns derzeit befinden, ist herausfordernd. Gucken wir nur in die USA; die erratische Wirtschaftspolitik des Präsidenten Trump ist angesprochen worden.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.920" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "8.920", "timeEnd": "12.120" }, { "text": "Es ist mir eine Ehre, am Ende dieser doch spannenden Debatte sprechen zu dürfen.", "timeStart": "12.120", "timeEnd": "18.600" }, { "text": "Ich versuche einmal, eine Gemeinsamkeit herauszuarbeiten, die, glaube ich, durch alle Fraktionsvertreter vorgetragen worden ist: Das geopolitische Umfeld, in dem wir uns derzeit befinden, ist herausfordernd.", "timeStart": "18.600", "timeEnd": "28.880" }, { "text": "Gucken wir nur in die USA; die erratische Wirtschaftspolitik des Präsidenten Trump ist angesprochen worden.", "timeStart": "28.880", "timeEnd": "36.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber auch die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angesprochen worden. Da gibt es meines Erachtens nichts zu beschönigen, und ich bin froh, dass alle Fraktionen, die hier im Bundestag vertreten sind, das mittlerweile so sehen. Ich erinnere mich an Debatten in der letzten Legislaturperiode, wo so manches schöngeredet wurde. Es ist wirklich nicht schön, dass wir eine Rekordzahl an Insolvenzen haben mit 120 000 im letzten Jahr, dass die Arbeitslosigkeit auf über 3 Millionen gestiegen ist, dass wir riesige Kapitalabflüsse ins Ausland hatten. Es ist also mehr von Deutschen im Ausland investiert worden, als Ausländer in Deutschland investiert haben. Wir sehen seit zehn Jahren – das sage ich sehr deutlich: seit zehn Jahren – einen Rückgang der Industrieproduktion in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Aber auch die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angesprochen worden.", "timeStart": "36.120", "timeEnd": "39.420" }, { "text": "Da gibt es meines Erachtens nichts zu beschönigen, und ich bin froh, dass alle Fraktionen, die hier im Bundestag vertreten sind, das mittlerweile so sehen.", "timeStart": "39.420", "timeEnd": "46.480" }, { "text": "Ich erinnere mich an Debatten in der letzten Legislaturperiode, wo so manches schöngeredet wurde.", "timeStart": "46.480", "timeEnd": "51.760" }, { "text": "Es ist wirklich nicht schön, dass wir eine Rekordzahl an Insolvenzen haben mit 120 000 im letzten Jahr, dass die Arbeitslosigkeit auf über 3 Millionen gestiegen ist, dass wir riesige Kapitalabflüsse ins Ausland hatten.", "timeStart": "51.760", "timeEnd": "64.640" }, { "text": "Es ist also mehr von Deutschen im Ausland investiert worden, als Ausländer in Deutschland investiert haben.", "timeStart": "64.640", "timeEnd": "70.680" }, { "text": "Wir sehen seit zehn Jahren – das sage ich sehr deutlich: seit zehn Jahren – einen Rückgang der Industrieproduktion in Deutschland.", "timeStart": "70.680", "timeEnd": "76.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Was war denn vor zehn Jahren?)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Was war denn vor zehn Jahren?)", "timeStart": "70.680", "timeEnd": "84.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von daher will ich deutlich machen: Das, was jetzt passiert, ist nicht alles bei der Ampel abzuladen. Aber die Ampel hat es auch nicht besser gemacht, meine Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu.
", "sentences": [ { "text": "Von daher will ich deutlich machen: Das, was jetzt passiert, ist nicht alles bei der Ampel abzuladen.", "timeStart": "76.720", "timeEnd": "84.200" }, { "text": "Aber die Ampel hat es auch nicht besser gemacht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "84.200", "timeEnd": "88.200" }, { "text": "Das gehört zur Wahrheit dazu.", "timeStart": "88.200", "timeEnd": "90.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "88.200", "timeEnd": "93.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer Rezession. Wir werden dieses Jahr eine Stagnation erleben.
", "sentences": [ { "text": "Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer Rezession.", "timeStart": "90.720", "timeEnd": "93.400" }, { "text": "Wir werden dieses Jahr eine Stagnation erleben.", "timeStart": "93.400", "timeEnd": "96.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Depression!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Depression!)", "timeStart": "93.400", "timeEnd": "100.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von daher stellt sich natürlich die Frage: Ist das in der gesamten Welt so? Wir müssen leider konstatieren, wenn man sich die Zahlen des Internationalen Währungsfonds ansieht, dass wir Konjunkturschlusslicht in der Welt sind.
", "sentences": [ { "text": "Von daher stellt sich natürlich die Frage: Ist das in der gesamten Welt so?", "timeStart": "96.140", "timeEnd": "100.580" }, { "text": "Wir müssen leider konstatieren, wenn man sich die Zahlen des Internationalen Währungsfonds ansieht, dass wir Konjunkturschlusslicht in der Welt sind.", "timeStart": "100.580", "timeEnd": "108.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ach!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ach!)", "timeStart": "100.580", "timeEnd": "110.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Woanders sieht es besser aus. Das heißt, wir haben einige Hausaufgaben zu erledigen, und ich bin froh, dass diese Koalition sich das zur Aufgabe gemacht hat.
", "sentences": [ { "text": "Woanders sieht es besser aus.", "timeStart": "108.420", "timeEnd": "110.440" }, { "text": "Das heißt, wir haben einige Hausaufgaben zu erledigen, und ich bin froh, dass diese Koalition sich das zur Aufgabe gemacht hat.", "timeStart": "110.440", "timeEnd": "117.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer in den Koalitionsvertrag guckt, den wir ja gemeinsam geschlossen haben und der von der gemeinsamen Überlegung getragen wird, dass wir unser Land wieder nach vorne bringen wollen, sieht, dass es unser Ziel ist, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über 1 Prozent zu steigern; denn wir brauchen wieder Wachstum. Wir brauchen eine Politik, die Wachstumsanreize schafft und diesen Standort stärkt. Wir brauchen aber auch Staatseinnahmen. Frau Kollegin Heiligenstadt hat ja gesagt, dass wir Finanzpolitiker nicht über die Ausgabenseite, sondern eher über die Einnahmeseite reden. Ich sage deutlich: Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Von daher ist es richtig, dass wir hier handeln.
", "sentences": [ { "text": "Wer in den Koalitionsvertrag guckt, den wir ja gemeinsam geschlossen haben und der von der gemeinsamen Überlegung getragen wird, dass wir unser Land wieder nach vorne bringen wollen, sieht, dass es unser Ziel ist, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über 1 Prozent zu steigern; denn wir brauchen wieder Wachstum.", "timeStart": "117.800", "timeEnd": "136.200" }, { "text": "Wir brauchen eine Politik, die Wachstumsanreize schafft und diesen Standort stärkt.", "timeStart": "136.200", "timeEnd": "142.080" }, { "text": "Wir brauchen aber auch Staatseinnahmen.", "timeStart": "142.080", "timeEnd": "144.520" }, { "text": "Frau Kollegin Heiligenstadt hat ja gesagt, dass wir Finanzpolitiker nicht über die Ausgabenseite, sondern eher über die Einnahmeseite reden.", "timeStart": "144.520", "timeEnd": "153.120" }, { "text": "Ich sage deutlich: Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik.", "timeStart": "153.120", "timeEnd": "157.080" }, { "text": "Von daher ist es richtig, dass wir hier handeln.", "timeStart": "157.080", "timeEnd": "160.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will auch deutlich sagen, dass Steuererhöhungsdebatten in dieser Zeit nicht zuträglich sind für die Wirtschaft.
", "sentences": [ { "text": "Ich will auch deutlich sagen, dass Steuererhöhungsdebatten in dieser Zeit nicht zuträglich sind für die Wirtschaft.", "timeStart": "160.240", "timeEnd": "167.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "160.240", "timeEnd": "170.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man kann über alles diskutieren; es gibt Tausende Überlegungen. Ich kann Ihnen sagen: Auch ich habe Tausende Ideen. Ich beschäftige mich jetzt seit 40 Jahren mit Steuerrecht; da kann einem viel einfallen. Aber die Debatten, die wir führen, sorgen derzeit für erhebliche Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Was wir brauchen, ist Sicherheit für die Wirtschaft, Planungssicherheit, Vertrauen in die Politik dieser Regierung. Darum sollten wir die Debatten dann führen, wenn sie anstehen.
", "sentences": [ { "text": "Man kann über alles diskutieren; es gibt Tausende Überlegungen.", "timeStart": "167.440", "timeEnd": "170.520" }, { "text": "Ich kann Ihnen sagen: Auch ich habe Tausende Ideen.", "timeStart": "170.520", "timeEnd": "174.920" }, { "text": "Ich beschäftige mich jetzt seit 40 Jahren mit Steuerrecht; da kann einem viel einfallen.", "timeStart": "174.920", "timeEnd": "178.660" }, { "text": "Aber die Debatten, die wir führen, sorgen derzeit für erhebliche Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft.", "timeStart": "178.660", "timeEnd": "183.800" }, { "text": "Was wir brauchen, ist Sicherheit für die Wirtschaft, Planungssicherheit, Vertrauen in die Politik dieser Regierung.", "timeStart": "183.800", "timeEnd": "190.040" }, { "text": "Darum sollten wir die Debatten dann führen, wenn sie anstehen.", "timeStart": "190.040", "timeEnd": "194.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "190.040", "timeEnd": "211.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin ganz bei Frau Kollegin Heiligenstadt: Wenn das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer urteilen sollte – und sie werden darüber urteilen – und das Urteil so aussehen sollte, wie sie es unterstellt hat, nämlich dass das, was wir 2016 gemacht haben, verfassungswidrig ist, dann können wir selbstverständlich über alles reden. Dann müssen wir sogar darüber reden, weil das Bundesverfassungsgericht uns einen entsprechenden Auftrag geben wird. Von daher führen wir die Diskussion, wenn wir sie führen müssen, aber nicht zu Unzeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin ganz bei Frau Kollegin Heiligenstadt: Wenn das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer urteilen sollte – und sie werden darüber urteilen – und das Urteil so aussehen sollte, wie sie es unterstellt hat, nämlich dass das, was wir 2016 gemacht haben, verfassungswidrig ist, dann können wir selbstverständlich über alles reden.", "timeStart": "194.360", "timeEnd": "211.000" }, { "text": "Dann müssen wir sogar darüber reden, weil das Bundesverfassungsgericht uns einen entsprechenden Auftrag geben wird.", "timeStart": "211.000", "timeEnd": "216.160" }, { "text": "Von daher führen wir die Diskussion, wenn wir sie führen müssen, aber nicht zu Unzeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "216.160", "timeEnd": "225.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "216.160", "timeEnd": "232.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die vergangene Bundesregierung hat uns die Ergebnisse von zwei Expertenkommissionen zurückgelassen. Das Bundesfinanzministerium hatte ja zwei unabhängige Kommissionen eingerichtet: die zur bürgernahen Einkommensteuer und die zur vereinfachten Unternehmensteuer. Das deutliche Testat, das deutliche Ergebnis der Experten war, dass unser Steuersystem nicht mehr wettbewerbsfähig und nicht mehr investitionsfreundlich ist. Von daher war es richtig, dass wir als Koalition so schnell wie noch nie gehandelt haben. Am 6. Mai 2025 ist hier der neue deutsche Bundeskanzler gewählt worden,
", "sentences": [ { "text": "Die vergangene Bundesregierung hat uns die Ergebnisse von zwei Expertenkommissionen zurückgelassen.", "timeStart": "225.840", "timeEnd": "232.880" }, { "text": "Das Bundesfinanzministerium hatte ja zwei unabhängige Kommissionen eingerichtet: die zur bürgernahen Einkommensteuer und die zur vereinfachten Unternehmensteuer.", "timeStart": "232.880", "timeEnd": "243.960" }, { "text": "Das deutliche Testat, das deutliche Ergebnis der Experten war, dass unser Steuersystem nicht mehr wettbewerbsfähig und nicht mehr investitionsfreundlich ist.", "timeStart": "243.960", "timeEnd": "254.920" }, { "text": "Von daher war es richtig, dass wir als Koalition so schnell wie noch nie gehandelt haben.", "timeStart": "254.920", "timeEnd": "259.820" }, { "text": "Am 6. Mai 2025 ist hier der neue deutsche Bundeskanzler gewählt worden,", "timeStart": "259.820", "timeEnd": "263.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ja, erst mal nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ja, erst mal nicht!)", "timeStart": "259.820", "timeEnd": "273.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ist die neue Bundesregierung vereidigt worden, und wir haben bereits im Juni das erste Steuergesetz beschlossen, das ab 1. Juli 2025 dieses Jahres Wirkung hatte. Das war wirklich schnell. Das ist auch ein Verdienst des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, der das Gesetz schnell durch das Bundesfinanzministerium geschoben hat. Wir haben schnelle Beratungen im Bundestag gehabt. Der Investitionsbooster ist ein wirklicher Erfolg dieser Koalition. Und wir spüren: Es ist ein Erfolg für die Wirtschaft in Deutschland. Und das ist viel wichtiger als der Erfolg der Koalition.
", "sentences": [ { "text": "ist die neue Bundesregierung vereidigt worden, und wir haben bereits im Juni das erste Steuergesetz beschlossen, das ab 1. Juli 2025 dieses Jahres Wirkung hatte.", "timeStart": "263.640", "timeEnd": "273.560" }, { "text": "Das war wirklich schnell.", "timeStart": "273.560", "timeEnd": "274.960" }, { "text": "Das ist auch ein Verdienst des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, der das Gesetz schnell durch das Bundesfinanzministerium geschoben hat.", "timeStart": "274.960", "timeEnd": "281.000" }, { "text": "Wir haben schnelle Beratungen im Bundestag gehabt.", "timeStart": "281.000", "timeEnd": "282.880" }, { "text": "Der Investitionsbooster ist ein wirklicher Erfolg dieser Koalition.", "timeStart": "282.880", "timeEnd": "286.280" }, { "text": "Und wir spüren: Es ist ein Erfolg für die Wirtschaft in Deutschland.", "timeStart": "286.280", "timeEnd": "289.200" }, { "text": "Und das ist viel wichtiger als der Erfolg der Koalition.", "timeStart": "289.200", "timeEnd": "291.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "289.200", "timeEnd": "301.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ab 2028 werden wir zum ersten Mal seit 20 Jahren die Körperschaftsteuersätze wieder senken. Wir erreichen damit das Ziel, dass einbehaltene Gewinne in Deutschland mit maximal 25 Prozent besteuert werden. Nur mal zur Information: Europa liegt hier bei 21 Prozent, die OECD bei 23 Prozent. Wir liegen in Deutschland bei weit über 30 Prozent. Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Übrigens nimmt dies den Unternehmen auch Geld, das sie dringend für Investitionen brauchen, um die Transformation zu gewährleisten, um die Digitalisierung zu gewährleisten, um ihre energieintensiven Unternehmen so aufzustellen, dass sie weniger Energie verbrauchen. Wir machen vieles, und damit diese Investitionen vorankommen, haben wir zusätzlich noch die Abschreibungsbedingungen verbessert mit einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent im Jahr. Es ist ein kluges Konzept: Erst wird abgeschrieben, und wenn die Gewinne kommen, besteuern wir niedrig. Das ist kluge Politik für unser Land.
", "sentences": [ { "text": "Ab 2028 werden wir zum ersten Mal seit 20 Jahren die Körperschaftsteuersätze wieder senken.", "timeStart": "291.600", "timeEnd": "301.960" }, { "text": "Wir erreichen damit das Ziel, dass einbehaltene Gewinne in Deutschland mit maximal 25 Prozent besteuert werden.", "timeStart": "301.960", "timeEnd": "308.760" }, { "text": "Nur mal zur Information: Europa liegt hier bei 21 Prozent, die OECD bei 23 Prozent.", "timeStart": "308.760", "timeEnd": "313.960" }, { "text": "Wir liegen in Deutschland bei weit über 30 Prozent.", "timeStart": "313.960", "timeEnd": "316.280" }, { "text": "Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil.", "timeStart": "316.280", "timeEnd": "318.280" }, { "text": "Übrigens nimmt dies den Unternehmen auch Geld, das sie dringend für Investitionen brauchen, um die Transformation zu gewährleisten, um die Digitalisierung zu gewährleisten, um ihre energieintensiven Unternehmen so aufzustellen, dass sie weniger Energie verbrauchen.", "timeStart": "318.280", "timeEnd": "331.760" }, { "text": "Wir machen vieles, und damit diese Investitionen vorankommen, haben wir zusätzlich noch die Abschreibungsbedingungen verbessert mit einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent im Jahr.", "timeStart": "331.760", "timeEnd": "341.200" }, { "text": "Es ist ein kluges Konzept: Erst wird abgeschrieben, und wenn die Gewinne kommen, besteuern wir niedrig.", "timeStart": "341.200", "timeEnd": "345.120" }, { "text": "Das ist kluge Politik für unser Land.", "timeStart": "345.120", "timeEnd": "347.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "345.120", "timeEnd": "352.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir sehen, dass das Erfolg hat.
", "sentences": [ { "text": "Und wir sehen, dass das Erfolg hat.", "timeStart": "347.960", "timeEnd": "352.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Übrigen – da hier immer gesagt wird, das seien Geschenke an Unternehmen –: Unternehmen sind doch nichts Abstraktes. Unternehmen beschäftigen Millionen von Menschen. Millionen von Menschen leben davon, dass sie in diesen Unternehmen arbeiten können. Sie können nur dadurch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Und eines ist klar – lesen Sie die volkswirtschaftlichen Studien –: Steuersenkungen führen im Ergebnis immer zu mehr Wachstum, im Ergebnis dann auch zu mehr Beschäftigung
", "sentences": [ { "text": "Im Übrigen – da hier immer gesagt wird, das seien Geschenke an Unternehmen –: Unternehmen sind doch nichts Abstraktes.", "timeStart": "352.040", "timeEnd": "356.880" }, { "text": "Unternehmen beschäftigen Millionen von Menschen.", "timeStart": "356.880", "timeEnd": "359.640" }, { "text": "Millionen von Menschen leben davon, dass sie in diesen Unternehmen arbeiten können.", "timeStart": "359.640", "timeEnd": "362.440" }, { "text": "Sie können nur dadurch ihren Lebensunterhalt bestreiten.", "timeStart": "362.440", "timeEnd": "366.000" }, { "text": "Und eines ist klar – lesen Sie die volkswirtschaftlichen Studien –: Steuersenkungen führen im Ergebnis immer zu mehr Wachstum, im Ergebnis dann auch zu mehr Beschäftigung", "timeStart": "366.000", "timeEnd": "375.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Es kommt darauf an, welche Investitionen!)
", "sentences": [ { "text": "(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Es kommt darauf an, welche Investitionen!)", "timeStart": "366.000", "timeEnd": "381.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und im Ergebnis dann auch zu höheren Löhnen, und höhere Löhne führen dann wieder zu höheren Steuereinnahmen und zu mehr Sozialabgaben. Das ist der Wirtschaftskreislauf, wie er funktioniert, und nicht sozialistische Planwirtschaft, wie sie von links gefordert wird.
", "sentences": [ { "text": "und im Ergebnis dann auch zu höheren Löhnen, und höhere Löhne führen dann wieder zu höheren Steuereinnahmen und zu mehr Sozialabgaben.", "timeStart": "375.200", "timeEnd": "381.800" }, { "text": "Das ist der Wirtschaftskreislauf, wie er funktioniert, und nicht sozialistische Planwirtschaft, wie sie von links gefordert wird.", "timeStart": "381.800", "timeEnd": "388.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Georg Schroeter [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Georg Schroeter [AfD])", "timeStart": "381.800", "timeEnd": "390.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir werden weitermachen. Ich kann jetzt gar nicht alles vortragen, aber wir werden im Finanzbereich bis Ende des Jahres mindestens noch zehn Gesetze zu beschließen haben. Dabei geht es auch um das Standortfördergesetz, weil wir wissen: Nicht nur öffentliche Investitionen sind gut, sondern auch private Investitionen.
", "sentences": [ { "text": "Wir werden weitermachen.", "timeStart": "388.040", "timeEnd": "390.160" }, { "text": "Ich kann jetzt gar nicht alles vortragen, aber wir werden im Finanzbereich bis Ende des Jahres mindestens noch zehn Gesetze zu beschließen haben.", "timeStart": "390.160", "timeEnd": "396.000" }, { "text": "Dabei geht es auch um das Standortfördergesetz, weil wir wissen: Nicht nur öffentliche Investitionen sind gut, sondern auch private Investitionen.", "timeStart": "396.000", "timeEnd": "402.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Hört doch mal auf mit immer neuen Gesetzen! Streicht mal Gesetze! Macht es mal einfacher!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Hört doch mal auf mit immer neuen Gesetzen! Streicht mal Gesetze! Macht es mal einfacher!)", "timeStart": "396.000", "timeEnd": "406.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "90 Prozent der Investitionen werden durch die private Hand in Deutschland getätigt. Von daher ist es richtig, dass wir das fördern. Wir werden das Steueränderungsgesetz beschließen, mit dem wir die Entfernungspauschale erhöhen werden. Wir werden die Gastrosteuer senken. Wir werden ein Riesengemeinnützigkeitspaket auf den Weg bringen, um das Ehrenamt in Deutschland bei den Übungsleiterpauschalen zu entlasten. Wir werden die Aktivrente einführen. Wir werden vieles anderes machen.
", "sentences": [ { "text": "90 Prozent der Investitionen werden durch die private Hand in Deutschland getätigt.", "timeStart": "402.440", "timeEnd": "406.480" }, { "text": "Von daher ist es richtig, dass wir das fördern.", "timeStart": "406.480", "timeEnd": "409.360" }, { "text": "Wir werden das Steueränderungsgesetz beschließen, mit dem wir die Entfernungspauschale erhöhen werden.", "timeStart": "409.360", "timeEnd": "413.320" }, { "text": "Wir werden die Gastrosteuer senken.", "timeStart": "413.320", "timeEnd": "414.880" }, { "text": "Wir werden ein Riesengemeinnützigkeitspaket auf den Weg bringen, um das Ehrenamt in Deutschland bei den Übungsleiterpauschalen zu entlasten.", "timeStart": "414.880", "timeEnd": "420.920" }, { "text": "Wir werden die Aktivrente einführen.", "timeStart": "420.920", "timeEnd": "422.440" }, { "text": "Wir werden vieles anderes machen.", "timeStart": "422.440", "timeEnd": "424.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Erfreuliche ist: Wer sich den ifo-Geschäftsklimaindex anguckt, der sieht: Das alles kommt mittlerweile schon an. Es geht aufwärts. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen nimmt zu. Wir schaffen das. Wir bringen Deutschland wieder voran.
", "sentences": [ { "text": "Das Erfreuliche ist: Wer sich den ifo-Geschäftsklimaindex anguckt, der sieht: Das alles kommt mittlerweile schon an.", "timeStart": "424.280", "timeEnd": "430.360" }, { "text": "Es geht aufwärts.", "timeStart": "430.360", "timeEnd": "431.480" }, { "text": "Die Investitionstätigkeit der Unternehmen nimmt zu.", "timeStart": "431.480", "timeEnd": "434.000" }, { "text": "Wir schaffen das.", "timeStart": "434.000", "timeEnd": "435.160" }, { "text": "Wir bringen Deutschland wieder voran.", "timeStart": "435.160", "timeEnd": "442.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "435.160", "timeEnd": "442.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, am Ende dieser doch spannenden Debatte sprechen zu dürfen. Ich versuche einmal, eine Gemeinsamkeit herauszuarbeiten, die, glaube ich, durch alle Fraktionsvertreter vorgetragen worden ist: Das geopolitische Umfeld, in dem wir uns derzeit befinden, ist herausfordernd. Gucken wir nur in die USA; die erratische Wirtschaftspolitik des Präsidenten Trump ist angesprochen worden.
Aber auch die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angesprochen worden. Da gibt es meines Erachtens nichts zu beschönigen, und ich bin froh, dass alle Fraktionen, die hier im Bundestag vertreten sind, das mittlerweile so sehen. Ich erinnere mich an Debatten in der letzten Legislaturperiode, wo so manches schöngeredet wurde. Es ist wirklich nicht schön, dass wir eine Rekordzahl an Insolvenzen haben mit 120 000 im letzten Jahr, dass die Arbeitslosigkeit auf über 3 Millionen gestiegen ist, dass wir riesige Kapitalabflüsse ins Ausland hatten. Es ist also mehr von Deutschen im Ausland investiert worden, als Ausländer in Deutschland investiert haben. Wir sehen seit zehn Jahren – das sage ich sehr deutlich: seit zehn Jahren – einen Rückgang der Industrieproduktion in Deutschland.
(Jörn König [AfD]: Was war denn vor zehn Jahren?)
Von daher will ich deutlich machen: Das, was jetzt passiert, ist nicht alles bei der Ampel abzuladen. Aber die Ampel hat es auch nicht besser gemacht, meine Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer Rezession. Wir werden dieses Jahr eine Stagnation erleben.
(Jörn König [AfD]: Depression!)
Von daher stellt sich natürlich die Frage: Ist das in der gesamten Welt so? Wir müssen leider konstatieren, wenn man sich die Zahlen des Internationalen Währungsfonds ansieht, dass wir Konjunkturschlusslicht in der Welt sind.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ach!)
Woanders sieht es besser aus. Das heißt, wir haben einige Hausaufgaben zu erledigen, und ich bin froh, dass diese Koalition sich das zur Aufgabe gemacht hat.
Wer in den Koalitionsvertrag guckt, den wir ja gemeinsam geschlossen haben und der von der gemeinsamen Überlegung getragen wird, dass wir unser Land wieder nach vorne bringen wollen, sieht, dass es unser Ziel ist, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über 1 Prozent zu steigern; denn wir brauchen wieder Wachstum. Wir brauchen eine Politik, die Wachstumsanreize schafft und diesen Standort stärkt. Wir brauchen aber auch Staatseinnahmen. Frau Kollegin Heiligenstadt hat ja gesagt, dass wir Finanzpolitiker nicht über die Ausgabenseite, sondern eher über die Einnahmeseite reden. Ich sage deutlich: Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Von daher ist es richtig, dass wir hier handeln.
Ich will auch deutlich sagen, dass Steuererhöhungsdebatten in dieser Zeit nicht zuträglich sind für die Wirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Man kann über alles diskutieren; es gibt Tausende Überlegungen. Ich kann Ihnen sagen: Auch ich habe Tausende Ideen. Ich beschäftige mich jetzt seit 40 Jahren mit Steuerrecht; da kann einem viel einfallen. Aber die Debatten, die wir führen, sorgen derzeit für erhebliche Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Was wir brauchen, ist Sicherheit für die Wirtschaft, Planungssicherheit, Vertrauen in die Politik dieser Regierung. Darum sollten wir die Debatten dann führen, wenn sie anstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich bin ganz bei Frau Kollegin Heiligenstadt: Wenn das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer urteilen sollte – und sie werden darüber urteilen – und das Urteil so aussehen sollte, wie sie es unterstellt hat, nämlich dass das, was wir 2016 gemacht haben, verfassungswidrig ist, dann können wir selbstverständlich über alles reden. Dann müssen wir sogar darüber reden, weil das Bundesverfassungsgericht uns einen entsprechenden Auftrag geben wird. Von daher führen wir die Diskussion, wenn wir sie führen müssen, aber nicht zu Unzeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die vergangene Bundesregierung hat uns die Ergebnisse von zwei Expertenkommissionen zurückgelassen. Das Bundesfinanzministerium hatte ja zwei unabhängige Kommissionen eingerichtet: die zur bürgernahen Einkommensteuer und die zur vereinfachten Unternehmensteuer. Das deutliche Testat, das deutliche Ergebnis der Experten war, dass unser Steuersystem nicht mehr wettbewerbsfähig und nicht mehr investitionsfreundlich ist. Von daher war es richtig, dass wir als Koalition so schnell wie noch nie gehandelt haben. Am 6. Mai 2025 ist hier der neue deutsche Bundeskanzler gewählt worden,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ja, erst mal nicht!)
ist die neue Bundesregierung vereidigt worden, und wir haben bereits im Juni das erste Steuergesetz beschlossen, das ab 1. Juli 2025 dieses Jahres Wirkung hatte. Das war wirklich schnell. Das ist auch ein Verdienst des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, der das Gesetz schnell durch das Bundesfinanzministerium geschoben hat. Wir haben schnelle Beratungen im Bundestag gehabt. Der Investitionsbooster ist ein wirklicher Erfolg dieser Koalition. Und wir spüren: Es ist ein Erfolg für die Wirtschaft in Deutschland. Und das ist viel wichtiger als der Erfolg der Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ab 2028 werden wir zum ersten Mal seit 20 Jahren die Körperschaftsteuersätze wieder senken. Wir erreichen damit das Ziel, dass einbehaltene Gewinne in Deutschland mit maximal 25 Prozent besteuert werden. Nur mal zur Information: Europa liegt hier bei 21 Prozent, die OECD bei 23 Prozent. Wir liegen in Deutschland bei weit über 30 Prozent. Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Übrigens nimmt dies den Unternehmen auch Geld, das sie dringend für Investitionen brauchen, um die Transformation zu gewährleisten, um die Digitalisierung zu gewährleisten, um ihre energieintensiven Unternehmen so aufzustellen, dass sie weniger Energie verbrauchen. Wir machen vieles, und damit diese Investitionen vorankommen, haben wir zusätzlich noch die Abschreibungsbedingungen verbessert mit einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent im Jahr. Es ist ein kluges Konzept: Erst wird abgeschrieben, und wenn die Gewinne kommen, besteuern wir niedrig. Das ist kluge Politik für unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wir sehen, dass das Erfolg hat.
Im Übrigen – da hier immer gesagt wird, das seien Geschenke an Unternehmen –: Unternehmen sind doch nichts Abstraktes. Unternehmen beschäftigen Millionen von Menschen. Millionen von Menschen leben davon, dass sie in diesen Unternehmen arbeiten können. Sie können nur dadurch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Und eines ist klar – lesen Sie die volkswirtschaftlichen Studien –: Steuersenkungen führen im Ergebnis immer zu mehr Wachstum, im Ergebnis dann auch zu mehr Beschäftigung
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Es kommt darauf an, welche Investitionen!)
und im Ergebnis dann auch zu höheren Löhnen, und höhere Löhne führen dann wieder zu höheren Steuereinnahmen und zu mehr Sozialabgaben. Das ist der Wirtschaftskreislauf, wie er funktioniert, und nicht sozialistische Planwirtschaft, wie sie von links gefordert wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Wir werden weitermachen. Ich kann jetzt gar nicht alles vortragen, aber wir werden im Finanzbereich bis Ende des Jahres mindestens noch zehn Gesetze zu beschließen haben. Dabei geht es auch um das Standortfördergesetz, weil wir wissen: Nicht nur öffentliche Investitionen sind gut, sondern auch private Investitionen.
(Jörn König [AfD]: Hört doch mal auf mit immer neuen Gesetzen! Streicht mal Gesetze! Macht es mal einfacher!)
90 Prozent der Investitionen werden durch die private Hand in Deutschland getätigt. Von daher ist es richtig, dass wir das fördern. Wir werden das Steueränderungsgesetz beschließen, mit dem wir die Entfernungspauschale erhöhen werden. Wir werden die Gastrosteuer senken. Wir werden ein Riesengemeinnützigkeitspaket auf den Weg bringen, um das Ehrenamt in Deutschland bei den Übungsleiterpauschalen zu entlasten. Wir werden die Aktivrente einführen. Wir werden vieles anderes machen.
Das Erfreuliche ist: Wer sich den ifo-Geschäftsklimaindex anguckt, der sieht: Das alles kommt mittlerweile schon an. Es geht aufwärts. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen nimmt zu. Wir schaffen das. Wir bringen Deutschland wieder voran.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1110084/21023.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212301800", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:18" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210023024" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210023", "attributes": { "number": 23 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210023" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9949", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 08", "title": "Finanzen, Bundesrechnungshof" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9949" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Fritz Güntzler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fritz Güntzler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_G%C3%BCntzler" }, "abgeordnetenwatchID": "79335" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1466480" } }, { "type": "person", "id": "Q112428905", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ines Schwerdtner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q112428905&v=ea452633", "thumbnailCreator": "Olaf Krostitz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ines Schwerdtner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ines_Schwerdtner" }, "abgeordnetenwatchID": "180854" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q112428905" } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lars Klingbeil", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1806261&v=7656bb3b", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lars Klingbeil", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Klingbeil" }, "abgeordnetenwatchID": "79241" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1806261" } }, { "type": "person", "id": "Q21286329", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jamila Schäfer", "labelAlternative": [ "Jamila Anna Schäfer" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q21286329&v=4cec47eb", "thumbnailCreator": "Kasa Fue", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jamila Schäfer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jamila_Sch%C3%A4fer" }, "abgeordnetenwatchID": "175580" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q21286329" } }, { "type": "person", "id": "Q22686", "attributes": { "type": "person", "label": "Donald Trump", "labelAlternative": [ "Präsident Donald Trump", "Präsident Trump", "Präsident Donald J. Trump", "Präsident Donald John Trump", "US-Präsident Donald Trump", "US-Präsident Trump", "US-Präsident Donald J. Trump", "US-Präsident Donald John Trump" ], "degree": "B.Sc.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q22686&v=c36c847d", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Daniel Torok", "thumbnailLicense": "PD-author", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Donald Trump", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q22686" } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Espendiller", "labelAlternative": [], "degree": "Dr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40875653&v=8d8743ce", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Espendiller", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Espendiller" }, "abgeordnetenwatchID": "147569" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40875653" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210023024&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q41550", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "OECD", "labelAlternative": [ "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", "Organisation for Economic Co-operation and Development", "Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q41550&v=ba681f52", "thumbnailCreator": "cflm", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q41550" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMF", "labelAlternative": [ "Bundesministerium der Finanzen", "Bundesfinanzministerium" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q499118&v=810f3b79", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "84", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium der Finanzen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Finanzen" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q499118" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BVerfG", "labelAlternative": [ "Bundesverfassungsgericht" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56025&v=b4bd2f7b", "thumbnailCreator": "Bundesverfassungsgericht", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "134", "wikipedia": { "title": "Bundesverfassungsgericht", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56025" } }, { "type": "organisation", "id": "Q7804", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "IWF", "labelAlternative": [ "Internationaler Währungsfonds", "International Monetary Fund", "Fonds monétaire international", "Internationaler Währungs-Fonds", "Fonds monetaire international", "IMF" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q7804&v=d6fba1ec", "thumbnailCreator": "International Monetary Fund", "thumbnailLicense": "PD-imf.org", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Internationaler Währungsfonds", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_W%C3%A4hrungsfonds" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q7804" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210023024&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14778", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1061", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281388", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-09-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322883", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14778" } }, { "type": "document", "id": "14780", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1064", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)\r\n- Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281391", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-09-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322883", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101064.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14780" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210023024&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q18632183", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Unternehmensbesteuerung", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Unternehmensbesteuerung", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensbesteuerung" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q18632183" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210023024&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q112428905", "attributes": { "timeStart": "259.82", "timeEnd": "273.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9873 } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "274.96", "timeEnd": "281", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9912 } } }, { "type": "person", "id": "Q21286329", "attributes": { "timeStart": "366", "timeEnd": "381.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q21286329", "attributes": { "timeStart": "366", "timeEnd": "381.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q21286329", "attributes": { "timeStart": "366", "timeEnd": "381.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q21286329", "attributes": { "timeStart": "366", "timeEnd": "381.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.991 } } }, { "type": "person", "id": "Q22686", "attributes": { "timeStart": "28.88", "timeEnd": "36.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1717 } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "100.58", "timeEnd": "110.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "70.68", "timeEnd": "84.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "93.4", "timeEnd": "100.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "396", "timeEnd": "406.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "396", "timeEnd": "406.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "396", "timeEnd": "406.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "396", "timeEnd": "406.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "document", "id": "14778", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14780", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "366", "timeEnd": "381.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "366", "timeEnd": "381.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "366", "timeEnd": "381.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "366", "timeEnd": "381.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "345.12", "timeEnd": "352.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "345.12", "timeEnd": "352.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "345.12", "timeEnd": "352.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "160.24", "timeEnd": "170.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "435.16", "timeEnd": "442.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "435.16", "timeEnd": "442.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "435.16", "timeEnd": "442.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "289.2", "timeEnd": "301.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "345.12", "timeEnd": "352.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "435.16", "timeEnd": "442.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "259.82", "timeEnd": "273.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9503 } } }, { "type": "term", "id": "Q18632183", "attributes": { "timeStart": "232.88", "timeEnd": "243.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8834 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "289.2", "timeEnd": "301.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "289.2", "timeEnd": "301.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "289.2", "timeEnd": "301.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "345.12", "timeEnd": "352.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "345.12", "timeEnd": "352.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "345.12", "timeEnd": "352.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "435.16", "timeEnd": "442.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "435.16", "timeEnd": "442.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "435.16", "timeEnd": "442.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "289.2", "timeEnd": "301.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "345.12", "timeEnd": "352.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "435.16", "timeEnd": "442.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41550", "attributes": { "timeStart": "308.76", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8661 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41550", "attributes": { "timeStart": "308.76", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8661 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41550", "attributes": { "timeStart": "308.76", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8661 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41550", "attributes": { "timeStart": "308.76", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8661 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "70.68", "timeEnd": "84.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "93.4", "timeEnd": "100.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "100.58", "timeEnd": "110.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "160.24", "timeEnd": "170.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "396", "timeEnd": "406.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "396", "timeEnd": "406.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "396", "timeEnd": "406.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "381.8", "timeEnd": "390.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "396", "timeEnd": "406.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "232.88", "timeEnd": "243.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8018 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "274.96", "timeEnd": "281", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4923 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "274.96", "timeEnd": "281", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7463 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "timeStart": "194.36", "timeEnd": "211", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8751 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "timeStart": "211", "timeEnd": "216.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8751 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7804", "attributes": { "timeStart": "100.58", "timeEnd": "108.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9927 } } } ] } } }