Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst voranstellen – darin scheint es Einigkeit im Plenum zu geben –, dass die wirtschaftliche Lage gegenwärtig weit hinter dem zurückbleibt, wozu unser Wirtschaftsstandort fähig ist, und dass wir massive Veränderungen vornehmen und Anreize für die Wirtschaft setzen müssen, um Wachstum zu generieren und für ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu sorgen. Vor diesem Hintergrund will ich ganz klar herausstellen, dass das von der SPD maßgeblich vorangebrachte Sondervermögen – ein Dank an alle, die die Grundgesetzänderung hierzu mitgetragen haben – dafür sorgt, dass Investitionsanreize in solchen Größenordnungen gesetzt werden, um am Ende durch Rekordinvestitionen in noch nie dagewesenem Maße den Stau bei Investitionen zu beseitigen, wirtschaftsnahe Infrastruktur zu fördern, saubere, sichere und günstige Energien und die klimaneutrale Transformation voranzubringen. Das kann man einfach nur positiv zur Kenntnis nehmen, und das gilt es herauszuarbeiten.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will auf einen Effekt hinweisen, der ganz interessant ist: Allein die Verkündung, dass ein Sondervermögen kommt, hat das BIP nach Angaben des ifo-Instituts um 0,2 Prozentpunkte steigen lassen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das ist ein Verdienst der Koalition und derer, die der Grundgesetzänderung zugestimmt haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 hat natürlich das Manko, wenn man so will, dass nun ein Dreivierteljahr um ist und wir große Umplanungen mit einer Erhöhung der Mittel gar nicht mehr vornehmen konnten, weil das Geld ja auf die Straße muss, um Wirksamkeit zu erzeugen. Trotzdem haben wir dank des guten Regierungsentwurfs im Kernhaushalt bereits 9 Milliarden Euro, um für 80 Prozent der Förderprojekte zu sorgen. Und wir haben mit den Mitteln aus KTF und diesem Einzelplan insgesamt ein zu bewirtschaftendes Volumen von 41 Milliarden Euro aufzuweisen. Das ist Geld, das überwiegend für Investitionen genutzt wird; ich sagte es schon. Damit werden wir auch die Stromkunden entlasten. Obwohl die Kritik natürlich berechtigt ist und wir an dieser Stelle zunächst mehr wollten, sage ich: Wir konnten bereits 9 Milliarden Euro dafür verwenden, um an dieser Stelle Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten – in einem ersten Schritt, weitere werden folgen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig sind die etwa 15 Milliarden Euro zu nennen, die wir aus diesem Bereich investieren, um bei der Wärmewende weiter voranzukommen. Denn Sie alle wissen: Wenn es um Klimaneutralität geht, ist der Wärmesektor im Gebäudebereich derjenige, der am meisten Aufmerksamkeit verdient. Hier helfen wir gerade den Kommunen und greifen ihnen bei der Erneuerung der kommunalen Wärmenetze unter die Arme. Dafür geben wir 15 Milliarden Euro.
Bei der Digitalisierung – das ist auch nennenswert – unterstützen wir unsere Wirtschaft mit etwa 3 Milliarden Euro. Gerade wenn es darum geht, diesbezüglich zu anderen Standorten in der Welt aufzuschließen, ist das eine nicht unmaßgebliche Größenordnung.
Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, den mein Kollege Bareiß schon erwähnt hat. Wir haben bei den Gestaltungsmöglichkeiten natürlich auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Augen. Die Steigerung der Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – dabei geht es sowohl um Mittel für die Unterweisung an sich, aber auch um Mittel für die Berufsschulen – zielt darauf, die Fachkräftesituation zu verbessern und damit auch den Mittelstand zu entlasten.
Die Forschungsmittel für die zivile Luftfahrt sind auch schon erwähnt worden. Wir leisten damit Unterstützung in einer Branche, die auch mittelständisch geprägt ist und die im Wettbewerb mit der gesamten Welt Unterstützung braucht.
Und wenn wir über Tourismus reden und jedes Jahr die Touristen hochleben lassen, die nach Deutschland kommen, um hier die Wertschöpfungsketten zu unterstützen, dann müssen wir auch in Kauf nehmen, dass wir die Deutsche Zentrale für Tourismus unterstützen. Das tun wir mit einem Aufwuchs von Mitteln auf über 40 Millionen Euro.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Eine sehr gute Entscheidung!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt macht klar, dass wir Impulse für unsere Wirtschaft setzen. Diese Impulse werden sich auf das Wachstum auswirken. Wachstum sichert Beschäftigung und gute Löhne. Vor dem Hintergrund kann ich Sie nur um Zustimmung bitten, wohl wissend, dass wir am Haushalt für das Jahr 2026 weiterarbeiten werden. Dazu lade ich Sie ebenfalls ein und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Ich rufe auf für die nächste Rede Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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