Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Dankeschön an die Koalitionäre, an die Haushälter, die den Haushalt 2025 beraten haben und gleichzeitig mit der Beratung des Haushalts 2026 begonnen haben. Das ist eine Mammutaufgabe! Herzlichen Dank dafür!
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das durfte mal gesagt werden!)
Die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und an den TV-Geräten fragen sich sicherlich: Was haben die Haushaltsberatungen, was hat der Haushalt des Wirtschaftsministeriums mit mir daheim zu tun? Ganz einfach: Wir als Koalition werden Deutschland voranbringen. Durch einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten wird jeder Haushalt um bis zu 100 Euro jährlich entlastet. Durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage – 4 Milliarden Euro in Summe – wird ein Haushalt um bis zu 50 Euro im Jahr entlastet. Wir als Koalition werden Deutschland wieder voranbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Unser Ziel ist es, die Menschen in Arbeit zu halten bzw. in Arbeit zu bringen. Die Vorrednerin von der Linken als Nachfolgerin der SED hat anscheinend wieder im „Kommunistischen Manifest“ gelesen und nicht mitbekommen,
(Janine Wissler [Die Linke]: Das würde Ihnen auch nicht schaden!)
dass unsere Koalition, dass diese Ministerin den Industriestrompreis auf den Weg gebracht hat.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er denn?)
Er ist von der EU genehmigt. Daran ist die Vorgängerregierung gescheitert. Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie sich bei der EU dafür eingesetzt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir werden die Stromsteuer für 650 000 Betriebe senken. Das geht bis in den Mittelstand hinein. Und wir werden auch den nächsten Schritt gehen, weil wir das umsetzen werden, was wir versprochen haben. Wir wollen Unternehmerinnen und Unternehmer befähigen, in die Zukunft zu investieren und Arbeitsplätze zu erhalten, damit die Menschen ihrer Arbeit nachgehen können, damit sie von ihrer Hände Arbeit leben können. Deswegen bringen wir den Investitionsbooster auf den Weg. 48 Milliarden Euro Entlastung – für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir als Koalition liefern. Wir als Koalition werden Deutschland voranbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur ist eine Wette auf die Zukunft, die aber bitter notwendig ist, weil in unseren Kommunen der Infrastrukturnachholbedarf riesig ist. Für meine Heimat bedeutet das: Die Stadt Zerbst erhält 13 Millionen Euro und die Stadt Zahna-Elster 6 Millionen Euro. Wir werden den Infrastrukturstau aufheben und Investitionen auf den Weg bringen, nicht nur mit dem Sondervermögen, sondern auch dank eines neuen Vergabegesetzes, welches wir jetzt auf den Weg bringen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie diesen Weg dafür bereitet haben!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unter anderem die hohen Energiepreise in diesem Land hindern unsere Wirtschaft daran, weiter zu wachsen. Deswegen war es wichtig, dass die Koalition sich auf ein Energiemonitoring verständigt hat. Wir werden Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenbringen. Vor allem werden wir das EEG fortentwickeln. An meine Vorrednerin von den Linken als Nachfolgerin der SED: Dass das notwendig ist, sagt nicht nur die EU, sondern das sagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Koalition. 2027 werden wir das EEG fortentwickeln.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wo steht Deutschland als Exportnation, wenn wir aufgrund der Zollpolitik nicht mehr exportieren können? Diese Koalition hat sich zum Freihandel bekannt. Wir lieben Freihandel. Diese Koalition setzt unter Führung der Wirtschaftsministerin, des Bundesfinanzministers und des Außenministers alles daran, Freihandelsabkommen abzuschließen und Mercosur und Abkommen mit Indien, Indonesien, Singapur und Vietnam zum Erfolg zu bringen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, weil Deutschland als Exportnation Märkte braucht, um seine guten Ideen in die Welt verkaufen zu können, damit Arbeitsplätze hier erhalten werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dass all das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, ist uns bewusst – der Haushalt 2026 wird ab der nächsten Woche beraten –; aber dass das schon ein wenig Licht am Ende des Tunnels bringt, sagen nicht nur die Koalitionäre, sondern das sagt auch der ifo-Geschäftsklimaindex.
Als Bankkaufmann ist es mir wichtig, auch mal in die Zahlen der Sparkassen und Volksbanken zu schauen. Bei den Sparkassen in der gesamten Bundesrepublik sind die Nachfragen nach Krediten für Investitionen mittlerweile um 16 Prozent nach oben gegangen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer vertrauen auf diese Koalition und investieren mehr als 43 Milliarden Euro zusätzlich. Das ist ein gutes Signal der Wirtschaft an diese Koalition und ein Beweis für ihr Vertrauen in dieses Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, zum Schluss noch ein persönliches Wort. Wir wollen die Menschen in Arbeit halten bzw. wieder in Arbeit bringen. In der letzten Legislaturperiode haben wir als Unionsfraktion uns dafür eingesetzt, ME/CFS- und Long-Covid-Erkrankte zu unterstützen. Ich danke den Haushältern, auf diesem Weg vorangegangen zu sein und zusätzliche 2 Millionen Euro auf den Weg gebracht zu haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das hilft Hunderttausenden Menschen.
Herzlichen Dank dafür.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank, auch für die Einhaltung der Redezeit. – Nächster Redner ist Marc Bernhard für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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