Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums; aber in Wahrheit reden wir über eine Regierung, die das Vertrauen der Bürger längst verspielt hat.
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(Beifall bei der AfD)
Sie von der CDU haben versprochen: Die Schuldenbremse bleibt. Nach der Wahl haben Sie einen Blankoscheck über 1 500 Milliarden Euro beschlossen. Wir werden nicht mal in der Lage sein, die Zinsen zu bezahlen, sondern werden dafür neue Schulden aufnehmen müssen, genauso wie Griechenland vor dem Zusammenbruch in der Finanzkrise.
Sie haben versprochen, die Stromsteuer massiv zu senken. Wörtlich heißt es in Ihrem Wahlprogramm: „Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.“
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Und was sagt der Kanzler der zweiten Wahl dazu? Wir haben die Strompreise für Familien nicht so stark senken können, wie wir wollten. – Sie haben um überhaupt nichts gesenkt, um keinen einzigen Cent. Das ist, als würden Sie den Menschen ins Gesicht sagen: Wir halten euch für dumm.
(Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Einfach falsch!)
Sie haben versprochen, die Unternehmensteuern zu senken. Was machen Sie?
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wir senken die Unternehmensteuern!)
Ein einziger lächerlicher Prozentpunkt irgendwann 2029, wahrscheinlich am letzten Tag der Legislaturperiode,
(Michael Donth [CDU/CSU]: Fünf!)
wenn es diese Regierung dann überhaupt noch gibt. Für wie blöd halten Sie die Menschen eigentlich?
(Beifall bei der AfD)
Sie haben versprochen, die Automobilindustrie zu retten, und vorgetäuscht, das Verbrennerverbot wieder rückgängig zu machen. Was ist passiert? Nichts. Die Autoindustrie steht am Abgrund. Nahezu täglich gibt es Firmenpleiten, Hundertausende Jobs fallen weg, ganze Regionen drohen zu verelenden. Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze verlassen massenhaft unser Land.
Sie haben versprochen: Mehr Netto vom Brutto. Was machen Sie? Sie wollen die Menschen noch weiter auspressen und diskutieren ernsthaft über Steuererhöhungen.
Und vergessen wir nicht: Die CDU hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen und die Kernkraft zu sichern. Beide Versprechen hat sie gebrochen.
Die Wahrheit Ihrer Politik ist: Sie belügen, Sie täuschen, und Sie verkaufen die Menschen für dumm.
(Beifall bei der AfD)
Aber die Menschen sind nicht dumm. Sie sehen es in ihrem Alltag; sie sehen es auf ihrer Stromrechnung, an der Zapfsäule, auf dem Kontoauszug. Die CDU ist zu einer Pinocchio-Partei geworden: große Worte, lange Nase, null Ergebnisse.
(Beifall bei der AfD)
Nach den ersten 100 Tagen sind Sie mit Abstand die unbeliebteste Regierung in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ach, ich bin ganz beliebt!)
Jetzt erklären Sie, Frau Ministerin Reiche, ernsthaft, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen und unser Land am Laufen halten.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem die Ausländer! Die wollen Sie abschieben!)
Diese Menschen wollen Sie bestrafen und in Haftung nehmen, während Sie unsere Grenzen sperrangelweit offenstehen lassen und ein großer Teil der Bürgergeldempfänger noch nie, noch keine einzige Stunde in unserem Land gearbeitet hat.
(Beifall bei der AfD)
Eine AfD-Regierung macht Schluss mit dieser Politik gegen die eigenen Bürger.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal Ihren Netzwerken, Herr Bernhard!)
Wir werden die Bürger unseres Landes wieder ins Zentrum der Politik stellen, die Steuern reduzieren, die Energiepreise massiv senken, Familien entlasten und das Verbrennerverbot aufheben. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die Fraktion der SPD.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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