Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin wird es langsam herbstlich, aber in der Wirtschaftspolitik kommt jetzt der Frühling.
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(Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Noch sehen die wirtschaftlichen Indikatoren nicht gut aus – im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt leicht, um etwa 0,3 Prozent –; aber die Prognosen sehen besser aus. Der ifo-Geschäftsklimaindex macht das deutlich. Er ist in den letzten Monaten konstant gestiegen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: So eine Realitätsverweigerung ist ja unglaublich!)
Diese Entwicklung sollte uns nicht wundern; denn das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro wurde zwar beschlossen, aber noch ist kein einziger Euro geflossen. Das ist so, als hätten wir ein Flugzeug gebaut, es betankt und die Route geplant; und jetzt stehen wir auf der Startbahn und warten, dass es losgeht. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz starten wir die Turbinen und setzen zum Abflug an. Ab jetzt wird es vorangehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich will sagen: Strukturreform und Investitionen wirken nicht sofort. Aber sie müssen jetzt auf den Weg gebracht werden; denn es geht jetzt darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Diese Regierung hat gezeigt, dass sie diese Aufgabe annimmt. Wir haben mit den verschiedenen Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, erste Impulse gesetzt. Mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen werden wir diesen Weg fortsetzen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Konkret heißt das: Mit diesem Haushalt ermöglichen wir Rekordinvestitionen im Wert von 116 Milliarden Euro in Verkehr, Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur und vieles mehr.
Im Einzelplan 09 haben wir vieles vor; ich will hier ein paar Sachen nennen. Mit 125,3 Millionen Euro stärken wir das Handwerk mit moderner Ausstattung für Ausbildungsstätten und die duale Ausbildung. Mit 182,5 Millionen Euro wollen wir der Luftfahrtindustrie Rückenwind geben und dafür sorgen, dass es mehr Mittel für Forschung gibt, was letztendlich auch Arbeitsplätze sichert.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Kluge Entscheidung!)
Wir wollen den Tourismusstandort stärken. Mit 40 Millionen Euro wollen wir dafür sorgen, dass unsere Tourismuswirtschaft fit für die Zukunft gemacht wird.
Das sind ein paar der Maßnahmen, die sich in diesem Etat befinden und die verdeutlichen: Wir wollen den Weg nach vorne wagen. Wir wollen Deutschland voranbringen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Investitionen sind mehr als ein kurzfristiger Konjunkturimpuls. Sie sind ein langfristiger Wachstumsimpuls. Denn wenn der Staat klug investiert, setzt er Kräfte frei, die Arbeitsplätze schaffen, die die Nachfrage stärken und die das Wachstum ankurbeln. Jeder investierte Euro wird mehr als einmal zurückkommen: in Form von Wohlstand, in Form von Stabilität, aber auch in Form von Aufstiegschancen.
Mit diesem Haushalt starten wir durch. Wir legen los. Wir wollen dafür sorgen, dass es aufwärtsgeht. Wir wollen dafür sorgen, dass die grauen Wolken weiterziehen. Packen wir es gemeinsam an! Machen Sie mit!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Michael Kellner spricht als Nächster für die Fraktion der Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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