Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende steht an keinem Scheidepunkt, wie Ministerin Reiche behauptet. Das geht ja auch aus dem vorgelegten Monitoring-Bericht hervor. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf einem guten Weg. Er ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass die angestrebte Elektrifizierung gelingen kann, und muss fortgesetzt werden.
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(Beifall bei der Linken)
Ja, eine bessere räumliche Abstimmung beim Bau neuer Anlagen, die Kombination insbesondere mit Batteriespeichern und mehr Flexibilisierung beim Verbrauch sind nötig und sinnvoll. Aber es ist ein verheerendes Signal an Hausbesitzer, dass Sie die Förderung von Neuanlagen einstellen wollen. Erneut verspielen Sie Vertrauen in die Verlässlichkeit von Regierungshandeln und untergraben die Akzeptanz der Energiewende. Die Förderung, insbesondere kleiner Neuanlagen, darf nicht gestoppt werden.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, das Vorhaben, die Gasspeicherumlage abzuschaffen, teilen wir. Dass CDU/CSU und SPD allerdings die alten Gasrechnungen – rund 3,2 Milliarden Euro – aus den Mitteln bezahlen wollen, die dazu gedacht sind, den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu beschleunigen, ist nun wirklich aberwitzig.
(Beifall bei der Linken)
Und das ist auch kein Versehen. Auch an anderen Stellen leiten Sie, Union und SPD, Schritte ein, die dazu führen werden, dass fossiles Erdgas noch jahrzehntelang genutzt werden wird und soll, und das über 2045 hinaus. Das lehnen wir ab. Das ist der falsche Weg.
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Meine Damen und Herren, grüner Wasserstoff ist unerlässlich für klimafreundlichen Stahl, die Chemieindustrie und andere industrielle Prozesse, die wir nicht elektrifizieren können. Aber der Wasserstoffhochlauf droht zu scheitern. Nicht einmal 8 Prozent der Projekte, die bis 2030 – das ist in fünf Jahren, wenn Sie noch mal nachrechnen wollen – eine emissionsarme Wasserstoffversorgung gewährleisten könnten, sind zugesagt. Mehr als 90 Prozent gibt es überhaupt nur auf dem Papier. Aber Sie kürzen in diesem Haushalt ausgerechnet die Mittel zur Förderung von Wasserstoffanwendungen in der Industrie um fast die Hälfte.
(Marc Bernhard [AfD]: Weil es keiner zahlen kann!)
Trotz der zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen streichen Sie das Programm „Dekarbonisierung in der Industrie“ zusammen – von 24,5 Milliarden bis 2045 auf nur noch 1,8 Milliarden Euro. Dabei fordert die Industrie doch die Fortführung der Klimaschutzverträge. Korrigieren Sie das im Haushalt 2026 unbedingt!
(Beifall bei der Linken)
Die Strompreise lassen sich doch nicht durch das Drosseln des Ausbaus von Wind- und Solaranlagen und das Ausbremsen der Wasserstofftechnologie senken. Es ist eigentlich ganz einfach: Senken Sie die Stromsteuer nicht nur für große Unternehmen, sondern eben auch für Privathaushalte und Kleinbetriebe!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Energie! Das wirkt sofort. Wir hatten es vorgeschlagen. Zahlen Sie die Einnahmen aus der CO2-Abgabe als Klimageld, wie es schon lange versprochen wurde, endlich zurück!
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Ein vierköpfiger Haushalt bekommt so 1 280 Euro im Jahr erstattet.
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(Beifall bei der Linken)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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