Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, gleich zu Beginn – das kann ich mir nicht verkneifen –: Sie haben den Arbeitsmarkt angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ein klassischer nachlaufender Indikator. Das zeigt nur: Es wird ein bisschen brauchen, bis wir die Folgen Ihrer Wirtschaftspolitik überwunden haben.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.400" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.400", "timeEnd": "7.840" }, { "text": "Herr Kellner, gleich zu Beginn – das kann ich mir nicht verkneifen –: Sie haben den Arbeitsmarkt angesprochen.", "timeStart": "7.840", "timeEnd": "12.280" }, { "text": "Der Arbeitsmarkt ist ein klassischer nachlaufender Indikator.", "timeStart": "12.280", "timeEnd": "16.720" }, { "text": "Das zeigt nur: Es wird ein bisschen brauchen, bis wir die Folgen Ihrer Wirtschaftspolitik überwunden haben.", "timeStart": "16.720", "timeEnd": "31.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Wiener, ich habe die Zahlen der Arbeitslosen zitiert.", "timeStart": "38.740", "timeEnd": "42.120" }, { "text": "Ich habe Ihnen als Regierung keine Schuld daran gegeben.", "timeStart": "42.120", "timeEnd": "45.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "42.120", "timeEnd": "45.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "speaker", "text": "– Nein. Ich habe die Zahlen zitiert und habe gesagt – das können Sie gerne nachlesen –: Vielleicht lehrt es Sie ein bisschen Demut im Regieren. – Denn die Schwierigkeiten, die Sie haben, zum Beispiel mit Zöllen in den USA und auch bei anderen Punkten, sehe ich ja. Sie haben aber so getan, als würde alles perfekt werden. Und das erreichen Sie nicht.
", "sentences": [ { "text": "– Nein.", "timeStart": "45.040", "timeEnd": "45.960" }, { "text": "Ich habe die Zahlen zitiert und habe gesagt – das können Sie gerne nachlesen –: Vielleicht lehrt es Sie ein bisschen Demut im Regieren.", "timeStart": "45.960", "timeEnd": "52.280" }, { "text": "– Denn die Schwierigkeiten, die Sie haben, zum Beispiel mit Zöllen in den USA und auch bei anderen Punkten, sehe ich ja.", "timeStart": "52.280", "timeEnd": "57.880" }, { "text": "Sie haben aber so getan, als würde alles perfekt werden.", "timeStart": "57.880", "timeEnd": "60.720" }, { "text": "Und das erreichen Sie nicht.", "timeStart": "60.720", "timeEnd": "62.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Diese Schönrednerei meinte ich. Da würde ich mir wünschen, dass Sie ein Stück Demut mitnehmen. Aber ich habe ganz bewusst nicht gesagt, Sie seien schuld daran, sondern wir sind insgesamt in einer schwierigen Lage. Und das anzuerkennen, würde vielleicht helfen für die Debatten.
", "sentences": [ { "text": "Diese Schönrednerei meinte ich.", "timeStart": "62.000", "timeEnd": "63.520" }, { "text": "Da würde ich mir wünschen, dass Sie ein Stück Demut mitnehmen.", "timeStart": "63.520", "timeEnd": "65.840" }, { "text": "Aber ich habe ganz bewusst nicht gesagt, Sie seien schuld daran, sondern wir sind insgesamt in einer schwierigen Lage.", "timeStart": "65.840", "timeEnd": "72.140" }, { "text": "Und das anzuerkennen, würde vielleicht helfen für die Debatten.", "timeStart": "72.140", "timeEnd": "75.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Es heißt ja Frage, Zwischenfrage!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Es heißt ja Frage, Zwischenfrage!)", "timeStart": "72.140", "timeEnd": "84.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lieber Herr Kellner, absolut; das erkennen wir auch an. Es gibt sogenannte Faktoren von außen, die uns alle beschweren. Aber es gibt auch hausgemachte Faktoren, Dinge, für die wir verantwortlich sind. Wir alle wissen, worüber wir in der letzten Legislaturperiode viel gesprochen haben. Ich nenne nur das Heizungsgesetz; es gab auch verschiedene andere Dinge.
", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr Kellner, absolut; das erkennen wir auch an.", "timeStart": "75.100", "timeEnd": "84.040" }, { "text": "Es gibt sogenannte Faktoren von außen, die uns alle beschweren.", "timeStart": "84.040", "timeEnd": "88.360" }, { "text": "Aber es gibt auch hausgemachte Faktoren, Dinge, für die wir verantwortlich sind.", "timeStart": "88.360", "timeEnd": "92.760" }, { "text": "Wir alle wissen, worüber wir in der letzten Legislaturperiode viel gesprochen haben.", "timeStart": "92.760", "timeEnd": "96.720" }, { "text": "Ich nenne nur das Heizungsgesetz; es gab auch verschiedene andere Dinge.", "timeStart": "96.720", "timeEnd": "99.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch für die Art und Weise, wie Sie die Energiewende durchziehen wollen, mit Einseitigkeit und eben nicht mit Technologieoffenheit, tragen Sie Verantwortung. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen.
", "sentences": [ { "text": "Auch für die Art und Weise, wie Sie die Energiewende durchziehen wollen, mit Einseitigkeit und eben nicht mit Technologieoffenheit, tragen Sie Verantwortung.", "timeStart": "99.080", "timeEnd": "107.720" }, { "text": "Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen.", "timeStart": "107.720", "timeEnd": "109.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Dies gilt völlig unabhängig von der Zollpolitik und von China, was voll auf unsere Wertschöpfungsketten geht.", "timeStart": "109.240", "timeEnd": "114.480" }, { "text": "Das erkennen wir alles an.", "timeStart": "114.480", "timeEnd": "116.160" }, { "text": "Aber da trägt die alte Regierung eben eine große Verantwortung.", "timeStart": "116.160", "timeEnd": "120.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "116.160", "timeEnd": "121.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Setzen Sie bitte Ihre Rede fort.
", "sentences": [ { "text": "Setzen Sie bitte Ihre Rede fort.", "timeStart": "120.580", "timeEnd": "121.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir reden über den Haushalt 2025, der sich jetzt auf der Zielgeraden befindet. Eine lange Phase der Unsicherheit geht zu Ende. Ich möchte an der Stelle noch mal hervorheben, dass sehr viel investiert wird. 115 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Damit können wir die Zukunft jetzt aktiv gestalten und zum Beispiel in eine gute Infrastruktur investieren.
", "sentences": [ { "text": "Wir reden über den Haushalt 2025, der sich jetzt auf der Zielgeraden befindet.", "timeStart": "121.480", "timeEnd": "130.520" }, { "text": "Eine lange Phase der Unsicherheit geht zu Ende.", "timeStart": "130.520", "timeEnd": "133.400" }, { "text": "Ich möchte an der Stelle noch mal hervorheben, dass sehr viel investiert wird.", "timeStart": "133.400", "timeEnd": "136.600" }, { "text": "115 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit.", "timeStart": "136.600", "timeEnd": "139.960" }, { "text": "Damit können wir die Zukunft jetzt aktiv gestalten und zum Beispiel in eine gute Infrastruktur investieren.", "timeStart": "139.960", "timeEnd": "146.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte aber auch betonen, dass eine leistungsfähige Infrastruktur alleine nicht reichen wird. Deutliche Verbesserungen muss es auch in anderen Politikbereichen geben, und darüber reden wir ja in diesem Herbst, wenn wir sagen, dass wir da noch Dinge voranbringen wollen.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte aber auch betonen, dass eine leistungsfähige Infrastruktur alleine nicht reichen wird.", "timeStart": "146.800", "timeEnd": "152.520" }, { "text": "Deutliche Verbesserungen muss es auch in anderen Politikbereichen geben, und darüber reden wir ja in diesem Herbst, wenn wir sagen, dass wir da noch Dinge voranbringen wollen.", "timeStart": "152.520", "timeEnd": "161.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Manchmal höre ich den Vorwurf: Genau das ist es doch, was Robert Habeck auch wollte, nämlich mehr Geld für Investitionen. Das wurde ihm aber leider immer verweigert. – Mehr Geld wollte er; das stimmt. Aber was wäre denn mit diesem Geld passiert? Wofür wäre das Geld ausgegeben worden?
", "sentences": [ { "text": "Manchmal höre ich den Vorwurf: Genau das ist es doch, was Robert Habeck auch wollte, nämlich mehr Geld für Investitionen.", "timeStart": "161.240", "timeEnd": "169.300" }, { "text": "Das wurde ihm aber leider immer verweigert.", "timeStart": "169.300", "timeEnd": "171.900" }, { "text": "– Mehr Geld wollte er; das stimmt.", "timeStart": "171.900", "timeEnd": "174.800" }, { "text": "Aber was wäre denn mit diesem Geld passiert?", "timeStart": "174.800", "timeEnd": "176.760" }, { "text": "Wofür wäre das Geld ausgegeben worden?", "timeStart": "176.760", "timeEnd": "179.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man die Regierung doch einmal fragen!)
", "sentences": [ { "text": "(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man die Regierung doch einmal fragen!)", "timeStart": "176.760", "timeEnd": "187.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eben nicht technologieoffen, sondern handverlesen für die Lieblingsprojekte des ehemaligen Ministers und seiner Unterstützer! Geld gab es immer nur für grüne Vorzeigeprojekte,
", "sentences": [ { "text": "Eben nicht technologieoffen, sondern handverlesen für die Lieblingsprojekte des ehemaligen Ministers und seiner Unterstützer!", "timeStart": "179.280", "timeEnd": "187.600" }, { "text": "Geld gab es immer nur für grüne Vorzeigeprojekte,", "timeStart": "187.600", "timeEnd": "191.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch Käse! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Das ist Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch Käse! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Das ist Quatsch!)", "timeStart": "187.600", "timeEnd": "196.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und auch nur in diesen Bereichen wurden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Der Rest der Wirtschaft sollte einfach sehen, wo er bleibt.
", "sentences": [ { "text": "und auch nur in diesen Bereichen wurden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.", "timeStart": "191.600", "timeEnd": "196.320" }, { "text": "Der Rest der Wirtschaft sollte einfach sehen, wo er bleibt.", "timeStart": "196.320", "timeEnd": "200.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "196.320", "timeEnd": "206.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das, meine Damen und Herren, ist eben der große Unterschied zur Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Wir wollen, dass die Wirtschaft als Ganzes wieder wächst.
", "sentences": [ { "text": "Das, meine Damen und Herren, ist eben der große Unterschied zur Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre.", "timeStart": "200.000", "timeEnd": "206.760" }, { "text": "Wir wollen, dass die Wirtschaft als Ganzes wieder wächst.", "timeStart": "206.760", "timeEnd": "211.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Deshalb investieren wir jetzt in die Breite und all das, was uns hilft, wieder wettbewerbsfähig zu werden.", "timeStart": "211.480", "timeEnd": "220.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "211.480", "timeEnd": "229.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu gehört vor allem natürlich eine deutlich verbesserte Energiepolitik, die endlich auch mal die Gesamtkosten der Erneuerbaren in den Blick nimmt.
", "sentences": [ { "text": "Dazu gehört vor allem natürlich eine deutlich verbesserte Energiepolitik, die endlich auch mal die Gesamtkosten der Erneuerbaren in den Blick nimmt.", "timeStart": "220.240", "timeEnd": "229.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "220.240", "timeEnd": "234.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Uhlig, Sie sagen hier, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Das ist natürlich großer Unsinn. Sie wird nicht abgeschafft. Die EU verlangt von uns, dass wir keine festen Vergütungsstrukturen mehr haben, sondern mit Contracts for Difference und PPAs arbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Frau Uhlig, Sie sagen hier, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird.", "timeStart": "229.520", "timeEnd": "234.000" }, { "text": "Das ist natürlich großer Unsinn.", "timeStart": "234.000", "timeEnd": "235.280" }, { "text": "Sie wird nicht abgeschafft.", "timeStart": "235.280", "timeEnd": "236.640" }, { "text": "Die EU verlangt von uns, dass wir keine festen Vergütungsstrukturen mehr haben, sondern mit Contracts for Difference und PPAs arbeiten.", "timeStart": "236.640", "timeEnd": "244.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Umlage ist schon abgeschafft! Es geht um das Gesetz selbst!)
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", "sentences": [ { "text": "Also, wenn Sie hier schon argumentieren, dann bitte auch sauber!", "timeStart": "244.200", "timeEnd": "250.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nehme ich gerne zurück! Die Umlage wurde von der Ampel abgeschafft!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nehme ich gerne zurück! Die Umlage wurde von der Ampel abgeschafft!)", "timeStart": "244.200", "timeEnd": "267.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dem Zehn-Punkte-Plan, der uns gestern von Frau Ministerin Reiche vorgelegt wurde, zeigen wir, dass wir die Energiewende neu aufsetzen werden, aber – das ist eben auch ganz wichtig – ohne dass zentrale Aspekte des Klimaschutzes vernachlässigt werden.
", "sentences": [ { "text": "Mit dem Zehn-Punkte-Plan, der uns gestern von Frau Ministerin Reiche vorgelegt wurde, zeigen wir, dass wir die Energiewende neu aufsetzen werden, aber – das ist eben auch ganz wichtig – ohne dass zentrale Aspekte des Klimaschutzes vernachlässigt werden.", "timeStart": "250.760", "timeEnd": "267.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "250.760", "timeEnd": "273.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das hat Frau Reiche auch immer wieder sehr deutlich gemacht.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie wieder hunderttausend Jobs aus dem Land vertreiben?)", "timeStart": "267.000", "timeEnd": "284.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehört natürlich auch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, und auch die Digitalinfrastruktur muss verbessert werden; Stichwort ist hier „künstliche Intelligenz“. Auch hierfür werden wir große Mengen Energie brauchen.
", "sentences": [ { "text": "Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehört natürlich auch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, und auch die Digitalinfrastruktur muss verbessert werden; Stichwort ist hier „künstliche Intelligenz“.", "timeStart": "273.520", "timeEnd": "284.920" }, { "text": "Auch hierfür werden wir große Mengen Energie brauchen.", "timeStart": "284.920", "timeEnd": "288.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal natürliche Intelligenz, Herr Wiener!)
", "sentences": [ { "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal natürliche Intelligenz, Herr Wiener!)", "timeStart": "284.920", "timeEnd": "294.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir im Bereich Energie endlich vorankommen.
", "sentences": [ { "text": "Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir im Bereich Energie endlich vorankommen.", "timeStart": "288.800", "timeEnd": "294.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich gibt es auch eine Kehrseite der Medaille – das klang ja auch an –: Die Kreditaufnahme ist hoch. Ich will es aber auch hier deutlich sagen: Wenn wir es schaffen, das Geld konsequent für Dinge auszugeben, die eine positive Rendite abwerfen, das heißt, wenn wir gezielt investieren, dann kann Deutschland diese Ausgaben auch mit Blick auf die Bonität an den Finanzmärkten leicht schultern. Warum ist das so? Weil bei der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit eines Landes das Wachstum eine ganz entscheidende, zentrale Rolle spielt. Gelingt es uns, das Wachstumspotenzial zu erhöhen – und darum geht es uns ja bei allem, was wir tun: wir wollen das Wachstumspotenzial erhöhen –,
", "sentences": [ { "text": "Natürlich gibt es auch eine Kehrseite der Medaille – das klang ja auch an –: Die Kreditaufnahme ist hoch.", "timeStart": "294.240", "timeEnd": "299.120" }, { "text": "Ich will es aber auch hier deutlich sagen: Wenn wir es schaffen, das Geld konsequent für Dinge auszugeben, die eine positive Rendite abwerfen, das heißt, wenn wir gezielt investieren, dann kann Deutschland diese Ausgaben auch mit Blick auf die Bonität an den Finanzmärkten leicht schultern.", "timeStart": "299.120", "timeEnd": "316.620" }, { "text": "Warum ist das so?", "timeStart": "316.620", "timeEnd": "317.960" }, { "text": "Weil bei der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit eines Landes das Wachstum eine ganz entscheidende, zentrale Rolle spielt.", "timeStart": "317.960", "timeEnd": "325.760" }, { "text": "Gelingt es uns, das Wachstumspotenzial zu erhöhen – und darum geht es uns ja bei allem, was wir tun: wir wollen das Wachstumspotenzial erhöhen –,", "timeStart": "325.760", "timeEnd": "333.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Prinzip Hoffnung!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Prinzip Hoffnung!)", "timeStart": "325.760", "timeEnd": "342.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann werden wir nicht nur Wohlstand für alle schaffen, sondern dann werden in Zukunft deutsche Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten auch weiter sehr begehrt sein.
", "sentences": [ { "text": "dann werden wir nicht nur Wohlstand für alle schaffen, sondern dann werden in Zukunft deutsche Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten auch weiter sehr begehrt sein.", "timeStart": "333.720", "timeEnd": "342.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Übrigens will ich auch mal deutlich sagen: Dieses Vorgehen schulden wir auch der jungen Generation, die sich natürlich zu Recht Sorgen macht, dass neue Schulden auch ihre Möglichkeiten beschneiden.
", "sentences": [ { "text": "Übrigens will ich auch mal deutlich sagen: Dieses Vorgehen schulden wir auch der jungen Generation, die sich natürlich zu Recht Sorgen macht, dass neue Schulden auch ihre Möglichkeiten beschneiden.", "timeStart": "342.960", "timeEnd": "353.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "342.960", "timeEnd": "356.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Umso wichtiger ist es, dass wir hier rein investiv herangehen.
", "sentences": [ { "text": "Umso wichtiger ist es, dass wir hier rein investiv herangehen.", "timeStart": "353.000", "timeEnd": "356.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für die großen Ausgaben des Sondervermögens habe ich deshalb auch drei Wünsche an alle, die mit diesem Geld umgehen werden:
", "sentences": [ { "text": "Für die großen Ausgaben des Sondervermögens habe ich deshalb auch drei Wünsche an alle, die mit diesem Geld umgehen werden:", "timeStart": "356.800", "timeEnd": "363.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "356.800", "timeEnd": "364.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Wir brauchen für jede Investition, für jedes Investitionsvorhaben eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kellner?
Ja, unbedingt.
Herr Wiener, ich habe die Zahlen der Arbeitslosen zitiert. Ich habe Ihnen als Regierung keine Schuld daran gegeben.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Nein. Ich habe die Zahlen zitiert und habe gesagt – das können Sie gerne nachlesen –: Vielleicht lehrt es Sie ein bisschen Demut im Regieren. – Denn die Schwierigkeiten, die Sie haben, zum Beispiel mit Zöllen in den USA und auch bei anderen Punkten, sehe ich ja. Sie haben aber so getan, als würde alles perfekt werden. Und das erreichen Sie nicht.
Diese Schönrednerei meinte ich. Da würde ich mir wünschen, dass Sie ein Stück Demut mitnehmen. Aber ich habe ganz bewusst nicht gesagt, Sie seien schuld daran, sondern wir sind insgesamt in einer schwierigen Lage. Und das anzuerkennen, würde vielleicht helfen für die Debatten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Es heißt ja Frage, Zwischenfrage!)
Lieber Herr Kellner, absolut; das erkennen wir auch an. Es gibt sogenannte Faktoren von außen, die uns alle beschweren. Aber es gibt auch hausgemachte Faktoren, Dinge, für die wir verantwortlich sind. Wir alle wissen, worüber wir in der letzten Legislaturperiode viel gesprochen haben. Ich nenne nur das Heizungsgesetz; es gab auch verschiedene andere Dinge.
Auch für die Art und Weise, wie Sie die Energiewende durchziehen wollen, mit Einseitigkeit und eben nicht mit Technologieoffenheit, tragen Sie Verantwortung. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Dies gilt völlig unabhängig von der Zollpolitik und von China, was voll auf unsere Wertschöpfungsketten geht. Das erkennen wir alles an. Aber da trägt die alte Regierung eben eine große Verantwortung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Setzen Sie bitte Ihre Rede fort.
Wir reden über den Haushalt 2025, der sich jetzt auf der Zielgeraden befindet. Eine lange Phase der Unsicherheit geht zu Ende. Ich möchte an der Stelle noch mal hervorheben, dass sehr viel investiert wird. 115 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Damit können wir die Zukunft jetzt aktiv gestalten und zum Beispiel in eine gute Infrastruktur investieren.
Ich möchte aber auch betonen, dass eine leistungsfähige Infrastruktur alleine nicht reichen wird. Deutliche Verbesserungen muss es auch in anderen Politikbereichen geben, und darüber reden wir ja in diesem Herbst, wenn wir sagen, dass wir da noch Dinge voranbringen wollen.
Manchmal höre ich den Vorwurf: Genau das ist es doch, was Robert Habeck auch wollte, nämlich mehr Geld für Investitionen. Das wurde ihm aber leider immer verweigert. – Mehr Geld wollte er; das stimmt. Aber was wäre denn mit diesem Geld passiert? Wofür wäre das Geld ausgegeben worden?
(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man die Regierung doch einmal fragen!)
Eben nicht technologieoffen, sondern handverlesen für die Lieblingsprojekte des ehemaligen Ministers und seiner Unterstützer! Geld gab es immer nur für grüne Vorzeigeprojekte,
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch Käse! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Das ist Quatsch!)
und auch nur in diesen Bereichen wurden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Der Rest der Wirtschaft sollte einfach sehen, wo er bleibt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das, meine Damen und Herren, ist eben der große Unterschied zur Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Wir wollen, dass die Wirtschaft als Ganzes wieder wächst.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb investieren wir jetzt in die Breite und all das, was uns hilft, wieder wettbewerbsfähig zu werden.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu gehört vor allem natürlich eine deutlich verbesserte Energiepolitik, die endlich auch mal die Gesamtkosten der Erneuerbaren in den Blick nimmt.
(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Uhlig, Sie sagen hier, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Das ist natürlich großer Unsinn. Sie wird nicht abgeschafft. Die EU verlangt von uns, dass wir keine festen Vergütungsstrukturen mehr haben, sondern mit Contracts for Difference und PPAs arbeiten.
(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Umlage ist schon abgeschafft! Es geht um das Gesetz selbst!)
Also, wenn Sie hier schon argumentieren, dann bitte auch sauber!
(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nehme ich gerne zurück! Die Umlage wurde von der Ampel abgeschafft!)
Mit dem Zehn-Punkte-Plan, der uns gestern von Frau Ministerin Reiche vorgelegt wurde, zeigen wir, dass wir die Energiewende neu aufsetzen werden, aber – das ist eben auch ganz wichtig – ohne dass zentrale Aspekte des Klimaschutzes vernachlässigt werden.
(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das hat Frau Reiche auch immer wieder sehr deutlich gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie wieder hunderttausend Jobs aus dem Land vertreiben?)
Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehört natürlich auch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, und auch die Digitalinfrastruktur muss verbessert werden; Stichwort ist hier „künstliche Intelligenz“. Auch hierfür werden wir große Mengen Energie brauchen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal natürliche Intelligenz, Herr Wiener!)
Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir im Bereich Energie endlich vorankommen.
Natürlich gibt es auch eine Kehrseite der Medaille – das klang ja auch an –: Die Kreditaufnahme ist hoch. Ich will es aber auch hier deutlich sagen: Wenn wir es schaffen, das Geld konsequent für Dinge auszugeben, die eine positive Rendite abwerfen, das heißt, wenn wir gezielt investieren, dann kann Deutschland diese Ausgaben auch mit Blick auf die Bonität an den Finanzmärkten leicht schultern. Warum ist das so? Weil bei der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit eines Landes das Wachstum eine ganz entscheidende, zentrale Rolle spielt. Gelingt es uns, das Wachstumspotenzial zu erhöhen – und darum geht es uns ja bei allem, was wir tun: wir wollen das Wachstumspotenzial erhöhen –,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Prinzip Hoffnung!)
dann werden wir nicht nur Wohlstand für alle schaffen, sondern dann werden in Zukunft deutsche Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten auch weiter sehr begehrt sein.
Übrigens will ich auch mal deutlich sagen: Dieses Vorgehen schulden wir auch der jungen Generation, die sich natürlich zu Recht Sorgen macht, dass neue Schulden auch ihre Möglichkeiten beschneiden.
(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Umso wichtiger ist es, dass wir hier rein investiv herangehen.
Für die großen Ausgaben des Sondervermögens habe ich deshalb auch drei Wünsche an alle, die mit diesem Geld umgehen werden:
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Erstens. Wir brauchen für jede Investition, für jedes Investitionsvorhaben eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Zweitens. Wir müssen die Vorhaben auch in einem Gesamtzusammenhang sehen und nicht nur jede Einzelinvestition; denn die Summe der Gesamtrenditen ist größer als die Einzelrenditen.
Drittens. Das Sondervermögen muss auch ein lernendes Projekt sein. Mir ist ganz wichtig, dass wir die Projekte evaluieren, damit wir eben auch die richtigen Schlüsse ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden Beratungen für den Haushalt 2026. Wir werden weiter investieren, reformieren und konsolidieren, damit wir Deutschland wieder nach vorne bringen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Georg Schroeter für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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