Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert. Das habe ich in meiner Rede im Juli hier schon mal vorgetragen.
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(Michael Donth [CDU/CSU]: Da war es auch schon falsch!)
Wenn wir jetzt über Stromkosten reden, müssen Sie wissen: Wir haben in diesem Haushalt 2025 alleine die EEG-Kosten mit 17 Milliarden Euro eingebucht; dazu kommen noch 6 Milliarden Euro für den Netzausbau – alles Zusatzkosten für diese sogenannte „Energiewende“. Ich entnehme der Presse, Frau Bundesministerin, dass Sie es mittlerweile genauso sehen, dass diese Energiewende gescheitert ist. Es geht aber nicht darum, dass Sie es so deutlich sagen, sondern Sie müssen es auch sagen dürfen.
(Beifall bei der AfD)
Es wäre für unser Land gut und wünschenswert, ein politisches Klima zu haben, in dem eine auf technischen und naturwissenschaftlichen Fakten basierende unerfreuliche Tatsache auch deutlich angesprochen werden kann.
(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!)
Immerhin, Frau Ministerin, haben Sie den ersten zaghaften Schritt gewagt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel für den Wahnsinn unserer Energiewende vorstellen: Vor zwei Tagen, am vergangenen Sonntag – es war der Sonntag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Wähler in Scharen zur AfD gewechselt sind –, sind in Deutschland für den Strombezug aus dem Ausland Kosten von rund 9,7 Millionen Euro entstanden. Gleichzeitig haben wir 35 000 Megawatt ins Ausland geliefert und für diesen überflüssigen Strom einen Erlös von 0,3 Cent pro Kilowattstunde erwirtschaftet. Der deutsche Stromzahler muss dafür den hundertfachen Preis bezahlen. Das ist aber noch nicht alles: Deutschland hat unter anderem durch die EEG-Umlage 2 Millionen Euro für den überflüssigen Strom aus PV-Anlagen und Windkraft zu bezahlen gehabt. Ein Wahnsinn, was wir da machen! Die sogenannte Energiewende ist finanziell und technisch nicht durchhaltbar.
(Beifall bei der AfD)
Die Energiewende – konkret das EEG – ist aber auch moralisch eine Bankrotterklärung. Seit Jahren erhalten Unternehmen und Eigenheimbesitzer auf Kosten der normalen Mieter, die diesen EEG-Wahnsinn subventionieren müssen, den EEG-Erlös. Dieser Missstand ist abzustellen.
(Beifall bei der AfD)
Frau Ministerin, beherzigen Sie das Lutherwort: „Tritt fest auf, mach’s Maul auf, […]!“
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die Fraktion der SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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