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(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Meinen Sie jetzt die Wirtschaft oder die Wirtschaftspolitik?)
„Es ist ernst“ – das titelt „Die Zeit“ in ihrem Wirtschaftsteil und meint damit die Situation der deutschen Wirtschaft. Und das stimmt. Ich rede viel mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Handwerksbetrieben, mit den Kammern, mit Verbandsvertretern. Die Situation für viele Unternehmen ist extrem ernst. Das kommt aber nicht nur im Gespräch auf, sondern man sieht das ja auch, wenn man nüchtern auf die Zahlen guckt: Die Zahl der Insolvenzen steigt, Arbeitsplätze gehen verloren.
Jetzt darf sich Politik aber nicht irgendwie in Untergangsszenarien verlieren, sondern muss sich fragen: Was sind jetzt die richtigen Lösungen? Und ich als Oppositionspolitikerin und Unternehmerin muss fragen: Tut die Regierung genug, um für eine neue wirtschaftliche Dynamik zu sorgen? – Wenn ich jetzt nur auf den Einzelplan schaue, dann stelle ich fest, dass gute Programme fortgesetzt werden: das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, um jetzt nur ein paar zu nennen.
Aber zur Ehrlichkeit gehört: Weder der Einzelplan noch der Haushalt 2025 entscheiden alleine darüber, ob gute oder schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das entscheidet sich daran, ob die Regierung allgemeine Rahmenbedingungen schafft, die wirtschaftliche Dynamik entfachen und Innovationen möglich machen – für den Mittelstand, fürs Handwerk, für die Start-ups. Und da ist mein Urteil klar: Die Regierung macht keine gute Wirtschaftspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum?
Erstens. Eine gute Infrastruktur ist Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften. Die schwarz-rote Regierung hat dafür so viele Gelder zur Verfügung wie keine einzige Regierung vor ihr. Sie lenkt sie aber nicht in zusätzliche Investitionen für Brücken, Schienen, Energienetze, Schulgebäude. Nein, sie stopft damit über Buchungstricks Haushaltslöcher und macht den Weg frei für neue konsumtive Ausgaben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ehrlich gesagt: Ziemlich wild, dass eine Unionsfraktion so eine Haushaltspolitik mitmacht!
Zweitens. Sie drückt sich vor Strukturreformen in den Sozialsystemen. Damit entzieht sie dem Bundeshaushalt, aber auch den Privatpersonen und den Unternehmen Kapital. Schlimmer noch: In Zeiten steigender Sozialabgaben, die Arbeit in Deutschland teurer machen, erhöht die Regierung mit ihren Rentenplänen die Kosten weiter. Um es mal klar zu sagen: Indem sie sich um echte Reformen windet, entzieht die Regierung der Zukunft Kapital – Kapital, das für Innovationen, das für Investitionen, das für neuen wirtschaftlichen Aufschwung gebraucht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Warum haben Sie es nicht gemacht?)
Gerade die Union wirft meiner Partei vor, dass wir keine Ahnung von Wirtschaft hätten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das habt ihr bewiesen!)
Aber es ist doch so: Statt echte Reformen umzusetzen, klammert sich die Regierung an eine Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und so gelingt keine Wirtschaftswende.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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