Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir legen den Einzelplan 09 des Haushalts vor. Er ist das wirtschaftspolitische Herzstück in diesem Bundeshaushalt. Es ist jetzt in vielen Debattenbeiträgen schon einmal vorgekommen: Wir werden mit diesem Haushalt Deutschland an Schlüsselpositionen wieder entscheidend voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wo denn?)
Ich möchte in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Hehl daraus machen, dass zur Gesamtbetrachtung gehört, dass wir in den letzten sechs Jahren preisbereinigt kein Wachstum hatten; das ist, volkswirtschaftlich und geschichtlich betrachtet, der längste zusammenhängende Zeitraum. Das bringt im Endeffekt zum Ausdruck, dass dieses Land jetzt Folgendes braucht: Wir brauchen Strukturreformen, wir müssen inhaltlich wieder auf Wirtschaftlichkeit, auf Markt und nicht gewissermaßen auf eine rein nachfrageorientierte, sondern auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dieser Haushalt ist mit 9 Milliarden Euro außerhalb des KTFs im Kern gut aufgestellt. Die Hälfte, über 4 Milliarden Euro, geht in Investitionen. Darüber hinaus ist er eingebettet in ein größeres Konstrukt. Inklusive des Anteils, der aus dem Sondervermögen kommt, werden 116 Milliarden Euro investiert – so viel wie noch nie zuvor in diesem Land. Das an sich ist ein Novum, meine Damen und Herren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt einzelne Punkte noch einmal gesondert herausgreifen, und zwar die Investivanteile, die mir ans Herz gewachsen sind, mit denen sich aber auch viele andere Kolleginnen und Kollegen als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker beschäftigt haben – Stichwort „ZIM“, Stichwort „GRW“, Stichwort „ERP“.
Das ZIM ist mit Blick auf Investitionen wahrlich ein Erfolgsmodell, wenn es darum geht, den Mittelstand bei Innovationen zu unterstützen und ihn für die Zukunft fitzumachen.
(Enrico Komning [AfD]: Es wird aber nicht in Anspruch genommen!)
Mit 519 Millionen Euro regen wir jeweils einen weiteren Euro an, um dieses Land investitionsseitig für die Zukunft wirtschaftlich fitzumachen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Darüber hinaus haben wir die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Seit 1991 sind in Summe 72 Milliarden Euro angeregt worden. In diesem Haushalt stehen jetzt 649 Millionen Euro zur Verfügung; inklusive des Anteils der Länder sind es circa 1,3 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist, für diesen Haushalt gesprochen, ein Novum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte in dem Zusammenhang aber überhaupt nicht verheimlichen, dass gerade bei dem Thema GRW die Strecke, also die Beantragung und die Kompliziertheit der Beantragung, entscheidend ist. Hier müssen wir zweifelsohne noch einmal nachbessern. Das sage ich auch als jemand, der sich gemeinsam mit dem Kollegen Junge, den ich hier vor mir sehe, über viele Jahre hinweg um die GRW gekümmert hat. Hier müssen wir noch einmal nachschärfen, um eben auch an dieser Stelle die PS auf die Straße zu bringen.
Selbiges gilt für das ERP-Sondervermögen. Der Marshallplan in seiner Ursprungsversion hat uns dieses Vermögen zur Verfügung gestellt. Ungehebelt werden wir hier 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wenn man sich den Faktor der Hebelwirkung einmal vor Augen führt, stellt man fest: Es werden über 10 Milliarden Euro sein, die zur Verfügung stehen.
Das alles ist am Ende des Tages Folgendes: Es ist ein Halt in stürmischen Zeiten – Halt für dieses Land, Halt für die Wirtschaft in diesem Land – und ein aktiver Bestandteil einer Wirtschaftspolitik, die ganz klar voraussetzt, dass das, was wir ausgeben wollen, auch erwirtschaftet werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Sozialpolitik ist eine gelungene Wirtschaftspolitik, weil am Tagesende das Geld irgendwo zur Verfügung stehen muss, um es danach investieren und einbringen zu können. Der geschätzte Kollege Wiener hat klargemacht, dass es im Endeffekt jetzt darum geht, die Wachstumspotenziale anzureizen, um am Tagesende dann in einem größeren Maße Schuldentragfähigkeit und Bonität herbeizuführen und dieses Land insgesamt wieder voranzubringen. Diese unionsgeführte Große Koalition wird ihren Beitrag dazu leisten.
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