Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für den Bereich Tourismus wurde im August dem Ausschuss vorgelegt. Er enthält einzelne wirklich begrüßenswerte Maßnahmen – wir wollten es nicht glauben, aber es ist so –, zum Beispiel die Streichung etlicher ideologiebasierter Projekte und die verstärkte Förderung touristischer Infrastruktur, insbesondere in den mitteldeutschen Strukturwandelregionen. Das ist richtig und verdient sogar Anerkennung.
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Doch ein Blick in die Details offenbart einmal mehr: Anstatt sich konsequent auf die Stärkung des eigenen Landes zu konzentrieren, fließen nach wie vor immense Summen unkontrolliert ins Ausland, und das oft unter hanebüchenen Haushaltstiteln,
(Frank Junge [SPD]: Quatsch!)
sei es das „Grenzüberschreitende Biosphärenreservat Prespa in Albanien“: 170 000 Euro, sei es die „Privatwirtschaftsentwicklung in Armenien“: 240 000 Euro, seien es 220 000 Euro für die „Unterstützung des ostafrikanischen Integrationsprozesses“ oder sogar 3,4 Millionen Euro für angeblich „Armutsorientierte Tourismusprojekte in Namibia“. Was unter diesen Maßnahmen genau zu verstehen ist, ist komplett intransparent.
Daraus ergibt sich natürlich die Frage, wie diese Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler eigentlich erklären will, warum man Millionen an Steuergeldern aus dem Haushalt weltweit verteilt, während bei uns vielerorts die touristische Infrastruktur komplett verfällt.
(Beifall bei der AfD)
Wer den Fokus der Förderung ausgerechnet in Zeiten von knappen Finanzen derart ins Ausland verlegt, der verliert den Blick für die Probleme und Herausforderungen im eigenen Land. Und diese Herausforderungen sind gravierend, gerade für unsere heimischen Betriebe.
Im öffentlichen Diskurs wird immer wieder von einem angeblichen Fachkräftemangel in tourismusrelevanten Bereichen gesprochen. Doch die Zahlen zeigen ein komplett anderes Bild. Im Bericht der Bundesregierung vom Oktober vergangenen Jahres wird nämlich klar festgestellt, dass allein im gastronomischen und speiseherstellenden Bereich rund doppelt so viele ausgebildete Fachkräfte wie offene Stellen vorhanden sind – 34 000 arbeitsuchende Fachkräfte versus 16 000 offene Stellen; und die Zahl der Ausgebildeten in diesem Bereich steigt sogar noch an –, während gleichzeitig die Zahl der Insolvenzen explodiert; seit Anfang 2024 gab es einen Anstieg um 24 Prozent. Von 2020 bis 2023 mussten bereits 48 000 gastronomische Betriebe ihren Betrieb einstellen.
Eine weitere massive Belastung für den Tourismusstandort Deutschland – und das muss endlich auch klar benannt werden – ist die zunehmende Unsicherheit in unserem Land.
(Beifall bei der AfD)
Die Vorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus teilte dem Ausschuss im vergangenen Juni mit, dass Sicherheitsbedenken immer stärker in den Fokus der in- und ausländischen Gäste rücken. Als Beispiel sei hier nicht nur der couragierte US-Bürger genannt, der in Dresden schwer verletzt wurde, als er bei einem Messerangriff dazwischenging, sondern auch die schockierenden Messerattacken, zum Beispiel in Solingen und Mannheim.
Apropos Mannheim: Heute ist ja Gott sei Dank dieser Prozess zu Ende gegangen. Der afghanische Attentäter, der meinen guten Freund, den islamkritischen Journalisten Michael Stürzenberger, fast umgebracht hätte und bei der Gelegenheit als Kollateralschaden den Polizisten Rouven Laur tatsächlich ermordete, ist heute zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld – also langer Unterbringung, Gott sei Dank – verurteilt worden.
(Beifall bei der AfD)
Machen wir uns doch nichts vor! Massenmigration, insbesondere aus islamisch geprägten Ländern, trägt nicht zum Prosperieren des Tourismus bei.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Hetze!)
Niemand macht gerne Urlaub und gibt gerne Geld aus in einer No-go-Area.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Aufgabe ist es, dies ehrlich anzusprechen und auch dementsprechend zu handeln.
Fazit: Die Bundesregierung sollte ihren Fokus nicht nur auf Förderungen und Subventionen legen – die brauchen die Leute nämlich gar nicht; die sind intelligent genug –, sondern vielmehr den Unternehmern größtmögliche wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortlichkeit zubilligen. Die Politik sollte nur die Rahmenbedingungen schaffen. Und zu einem florierenden Tourismus gehören eben ein kompletter Stopp der Ausgabe von Abermillionen Euro fürs Ausland und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit. Das ist die wahre Basis für einen erfolgreichen Tourismusstandort Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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