Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wie gerecht eine Gesellschaft ist, das zeigt sich insbesondere daran, wie die Menschen wohnen: Können sie bleiben, wo ihre Kinder zur Schule gehen? Ist die Wohnung barrierefrei, wenn sie es brauchen? Wird sie im Sommer zur Hitzefalle? Frisst der Mietpreis die Hälfte des Nettoeinkommens oder gar mehr? Deutschland ist in einer massiven Wohnraumkrise.
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", "sentences": [ { "text": "Außerdem versäumen Sie es, entscheidende neue Weichen zu stellen: die neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt, damit endlich gilt: Einmal öffentlich gefördert, immer gemeinnützig und bezahlbar.", "timeStart": "132.680", "timeEnd": "144.960" }, { "text": "Wer versteht denn, dass öffentlich geförderter Wohnungsbau entsteht und die Mieten dann nur für 10 oder 15 Jahre gedeckelt sind?", "timeStart": "144.960", "timeEnd": "151.760" }, { "text": "Das ist doch absurd.", "timeStart": "151.760", "timeEnd": "153.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Paus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Ampel hatte dazu die Weichen gestellt und das Gesetz geändert. Wir als Grüne fordern es seit zehn Jahren; es steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber es steht nichts davon im Haushalt – nicht in dem für dieses und auch nicht in dem für das nächste Jahr.
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Frau Hubertz, Sie sind jetzt mehr als 100 Tage im Amt. Das ist Ihr erster Haushalt. Und ja, wir haben gelernt: Sie versprechen jetzt keine 400 000 neue Wohnungen mehr.
(Stephan Brandner [AfD]: So wie Sie und Ihre Koalition, oder?)
Aber die Wohnungen fehlen trotzdem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganze 110 000 neue Wohnungen wurden in diesem Jahr genehmigt. Schaut man dann noch mal genauer in die Zahlen, dann stellt man fest: Es ist der Bau von Villen, der boomt.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ach, Quatsch! Das ist doch Populismus, Frau Kollegin! Das wird überhaupt gar nicht in den Statistiken ausgewiesen, was für ein Einfamilienhaus das ist! – Marc Bernhard [AfD]: Weil ihr das Bauen so teuer gemacht habt, Mann!)
Bei Mehrfamilienhäusern sieht es schon schlechter aus – sie bleiben auf der Strecke –, und die Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter rapide ab. Der Druck in den Ballungszentren, die Wohnungsnot in den Städten, sie steigt weiter.
Jetzt haben Sie gesagt: Wir bringen ja den Bauturbo auf den Weg.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Richtig so! Ist ja auch richtig so!)
Das muss doch jetzt besser werden. Und wie sieht es aus mit den Prognosen für das kommende Jahr? Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen, so die Prognose von Euroconstruct, wird im kommenden Jahr sogar weiter sinken, um 19 Prozent.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das zeugt von einem tiefgreifenden Missverständnis, wie Bauprozesse funktionieren, wenn Sie schon im nächsten Jahr Ergebnisse sehen wollen!)
Deswegen ist es auch kein Wunder, dass heute ein breites Bündnis der Bau- und Immobilienbranche einen offenen Brief geschrieben hat, in dem es heißt: Das, was hier gerade droht, ist rot-schwarzer Stillstand im Wohnungsbau. – Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Frau Hubertz – es wurde bereits darauf hingewiesen –, Ihr Haushalt sieht nicht schlecht aus; Sie sind die Königin unter den Ministerinnen, wenn es um Investitionsmittel geht.
(Lachen des Abg. Volker Scheurell [AfD])
Aber Sie sind eben auch die Königin der Reste, das heißt der Gelder, die zwar im Haushalt stehen, aber die eben nicht abfließen, weil die Anreize und die Bedingungen Ihrer Förderprogramme einfach nicht stimmen.
Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zwar immerhin aufgestockt, aber Sie haben da einfach zu wenig getan. Wir wollen mehr. Unseren Antrag dazu haben Sie abgelehnt.
Außerdem versäumen Sie es, entscheidende neue Weichen zu stellen: die neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt, damit endlich gilt: Einmal öffentlich gefördert, immer gemeinnützig und bezahlbar. Wer versteht denn, dass öffentlich geförderter Wohnungsbau entsteht und die Mieten dann nur für 10 oder 15 Jahre gedeckelt sind? Das ist doch absurd.
Die Ampel hatte dazu die Weichen gestellt und das Gesetz geändert. Wir als Grüne fordern es seit zehn Jahren; es steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber es steht nichts davon im Haushalt – nicht in dem für dieses und auch nicht in dem für das nächste Jahr.
Jetzt sagen Sie, Frau Hubertz: Wir sind noch nicht so weit. Es fehlt noch an Konzepten. – Aber das ist ja nicht wahr. Die Konzepte sind da; an ihnen wird seit zehn Jahren gearbeitet. Was schlichtweg fehlt, ist das Geld. Unseren Antrag, 1 Milliarde Euro dafür vorzusehen, haben Sie abgelehnt.
Ebenfalls fehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2 Millionen barrierefreie Wohnungen. Trotzdem setzen Sie, Frau Hubertz, und auch die Koalition das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ schlichtweg ab. Dabei geht es wirklich nicht um Luxus, sondern es geht um Wohnen in Würde, auch mit Rollator und mit Pflegebedarf. Bisher waren 75 Millionen Euro dafür eingestellt, wahrlich nicht viel, ein ganz kleines, aber für die Selbstbestimmung wirklich wichtiges Paket. Aber selbst das haben Sie gestrichen, und das trotz des schärfer werdenden Versorgungsengpasses. Das ist mehr als kurzsichtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Zahlen sollten Sie schon kennen: 150 Millionen waren es!)
Statt etwas Handfestes zu tun – beim Klimaschutz, im Gebäudesektor, für Sanierungen, für den Heizungsaustausch –, senken Sie sogar die Standards ab. Sie fördern jetzt wieder Gebäude, die dem gesetzlichen Standard entsprechen. Auch das ist absurd.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das machen wir ja auch gar nicht, Frau Kollegin! Sie müssen schon zuhören, was wir sagen!)
Das Geld fehlt ebenso beim klimafesten Umbau unserer Städte und Kommunen. Gerade mal 80 Millionen Euro für ganz Deutschland stellen Sie dafür ein. Dabei sind die Bedarfe um ein Vielfaches höher. Angesichts von Hochwasser und Hitzewellen ist das wirklich ein pures Alibiengagement.
Sie müssen zum Ende kommen.
Meine Damen und Herren, deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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