Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst nach guter Sitte bei unseren Berichterstattern bedanken, die diesen Haushalt zusammen mit uns und auch gemeinsam mit dem Ministerium, Frau Ministerin, aufgestellt haben. Ich bedanke mich bei Herrn Ruppert Stüwe von der SPD; ich glaube, wir haben als Koalition für diesen Haushalt sehr gut miteinander gearbeitet. Aber ich möchte mich ausdrücklich auch bei Ihnen, Frau Paus, bedanken; denn wir haben immer versucht, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, und das tut einem Haus wie diesem gut.
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Das Bauministerium ist eines der großen Investitionsministerien. Es ist das Ministerium, das helfen muss, Deutschland voranzubringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen haben wir Mittel für entsprechende Investitionen eingestellt; die zur Verfügung stehenden Mittel steigen sogar ein kleines bisschen. Wir haben vor, auch in den Haushalt 2026 noch einige Punkte einzubringen.
Lassen Sie mich zunächst einmal erwähnen, was wir noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt haben. Herr Stüwe hat schon angedeutet, was wir aus dem Koalitionsvertrag übernommen haben: die EH55-Förderung – mein Kollege Herr Luczak wird nachher noch einmal darauf eingehen – und das Wohneigentum für Familien. Letzteres ist uns besonders wichtig, und die Förderung konnte auf einem guten Niveau fortgeführt werden. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir die Menschen dabei unterstützen wollen, Eigentum zu bilden. Schließlich stellen wir eine sogenannte Sportmilliarde für die Sportstättensanierung zur Verfügung. Ich glaube, auch hier tun wir Gutes für die Kommunen und für die Gesellschaft; denn Sport verbindet, und Sport schafft Freundschaften und Struktur im Leben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen die Förderpfade vereinfachen. Wir wollen, dass die Förderprogramme, die wir teilweise schon angesprochen haben, angenommen und die Mittel gut abgerufen werden. Das haben wir uns für den nächsten Haushalt vorgenommen.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen müssen Sie die richtigen Anreize setzen! Daran hapert es halt!)
– Frau Paus, nein, wir versprechen nicht, dass wir so und so viele Wohnungen bauen, weil wir sie gar nicht bauen. Wir brauchen Investoren, die den Anreiz dafür bekommen, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, den wir so dringend benötigen. In einer Meldung von Haus & Grund Deutschland war heute zu lesen, in welch starkem Maß sich die Baukosten erhöht haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass nur diejenigen, die Wohnungen bauen und besitzen, über die Entwicklung der Baukosten exakt Bescheid wissen.
(Widerspruch bei der Linken)
Diese sind seit 2010 um 77 Prozent bei den Rohbauarbeiten und um 88 Prozent bei den Ausbauarbeiten gestiegen. Die Preise für Bauland haben sich in den letzten 15 Jahren um 180 Prozent erhöht. Zum Vergleich: Die allgemeine Inflationsrate – hoch genug – stieg um 35 Prozent. Das zeigt, wohin es geht. So können keine günstigen Mieten entstehen. Diese brauchen wir aber dringend; denn bezahlbares Wohnen ist für jeden die Währung, mit der er leben kann. Wer nicht wohnen kann, kann seine Existenz nicht sichern, kann selten einen Beruf ausüben. Deswegen sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Allein im Sondervermögen Infrastruktur sorgen wir mit 11 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel für einen entsprechenden Investitionsschub. Wir werden versuchen, ihn im Jahr 2026 zumindest zu verstetigen. Ich glaube, wir brauchen mehr. Und ja, wir investieren sehr wohl weiterhin in klimafreundlichen Neubau. Das ist uns ein Anliegen und muss immer der Maßstab sein, mit dem wir in die Zukunft gehen.
Damit meine ich aber nicht nur die 1,1 Milliarden Euro, sondern auch unser Projekt des klimafreundlichen Neubaus im Niedrigpreissegment, für das wir immerhin 614 Millionen Euro vorsehen. Denn im Niedrigpreissegment müssen sich meistens diejenigen umsehen, die niedrigere Löhne haben. Das ist für Familien mit Kindern oft der Einstieg in das Wohneigentum. Das ist uns ein großes Anliegen. Am Ende wollen wir aus Wohngeldempfängern stolze Menschen machen, die begonnen haben, sich dort, wo sie wohnen, Eigentum zu schaffen. Dafür ist dieses Programm ebenso gut wie die Wohneigentumsförderung für Familien in Höhe von 350 Millionen Euro.
Warum wollen wir dies tun, obwohl wir – und das ist beim sozialen Wohnungsbau zwingend zu erwähnen – eine höhere Summe investieren als je zuvor?
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau so sieht es aus!)
Wir kennen die Notwendigkeiten. Wir wollen, dass die Menschen wohnen können. Das ist die Basis. Aber wir wollen sie auch aus den Sozialwohnungen herausführen. Wir wollen, dass sie Eigentum bilden. Da gibt es natürlich – gerade bei den Sozialdemokraten – noch ein Modell, das in meinen Augen tatsächlich ein niedrigschwelliger Einstieg sein kann, nämlich das Genossenschaftswohnen; auch darüber werden wir uns unterhalten. Ich glaube, es ist gut, dass wir anfangen, die Menschen erst einmal dahin zu führen. Und von dort führen wir sie in „echtes“ Eigentum. Dann sind wir von der Union wieder am Zug. Ich glaube, so klappt Koalition. So können wir gut miteinander umgehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie mich aber auch noch kurz die Kommunen erwähnen. Die Städtebauförderung wird weiter anwachsen. Wir werden sie im Laufe der Zeit verdoppeln; denn wir wissen, dass die Städte dies brauchen.
Lassen Sie mich auch noch kurz erwähnen, wie wir Städte, Kommunen und Gemeinden klimaresilienter machen. Hier fehlt es im Moment nicht an Geld. Hier fehlt es ganz entscheidend an einer gesetzlichen Regelung. Das wollen wir im Ausschuss gemeinsam anstoßen. Wir müssen beim Denkmal- und Ensembleschutz nachregeln; dieser stellt oft eine Hürde dar. Hier muss es beim Klimaschutz eine Ausnahmeregelung geben. Die Gelder dafür stehen zur Verfügung. Ich glaube, wir tun damit Gutes.
Das Gleiche gilt – ich habe es schon erwähnt – für die Sportstättensanierung. Dieses Geld kommt in den Kommunen und bei den Menschen an. Auch hier gilt es, eine kleine Lockerung vorzunehmen, die wir bisher im SJK noch nicht hatten. Lassen Sie uns nicht nur die gedeckten Sporthallen fördern – also Turnhallen und Schwimmhallen –, sondern je nach Kommune – diese müssen das selbst entscheiden – eventuell auch die ungedeckten. Dort sind die Kinder draußen, und es geht ihnen gut.
Wir haben noch viel zu tun. Wir haben Einsparbedarfe. Diese werden wir für 2026 gründlich miteinander diskutieren. Wir freuen uns darauf. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Haushalt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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