Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Stimmung im Land ist verheerend. Die Mieter, die jungen Leute, die Familien in den Städten, sie sind flächendeckend unzufrieden mit der Situation am Immobilienmarkt, sie blicken mit Angst in die Zukunft. 75 Prozent der unter 35-Jährigen sehen ihre Chance auf Wohneigentum schlechter als damals bei ihren Eltern. Und sie haben recht: Kommunen pleite, der Wohnungsmarkt in den Städten quasi nicht existent, die Baupreise exorbitant.
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„Doch woher kommt die Wohnungsnot?“, fragen sie sich. Übrigens auch die Ministerin fragt sich das. Bei Geburtenrückgang und Abwanderung von 250 000 Steuerzahlern jährlich müssten doch Wohnungen in Deutschland frei sein. Die Antwort: Die deutsche Abwanderung wird durch die noch höhere Einwanderung überkompensiert. Da Ihr Bauministerium auch keine Antworten bietet
(Zuruf der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und auch keine Wohnungen baut, um die Angebotsseite endlich zu entlasten, kann es nur diese drei kurzfristig nachhaltigen und sogar CO2-neutralen Lösungen für den überspannten Wohnungsmarkt geben: Abschieben, abschieben und abschieben.
(Beifall bei der AfD – Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind menschenverachtend! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie noch eine andere Platte?)
Aber schauen wir auf den Haushalt. Frau Ministerin, Ihr Haus steckt 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Ein Blick auf unsere Städte reicht, um zu sehen, dass davon vor allem die Millionen von Armutsmigranten aus aller Welt profitieren. Aber wenigstens investieren Sie diese Milliarden noch in die bauliche Substanz. Anders sieht es mit den rund 2,6 Milliarden Euro aus, die Sie für rein konsumtive Zwecke ausgeben: 2,4 Milliarden Euro für Wohngeld und 200 Millionen Euro für den sozialen Zusammenhalt. Damit fließen über ein Drittel des Bauhaushalts in Umverteilung. Frau Ministerin, 2 Milliarden Euro für Bauen für alle Welt und 2,6 Milliarden Euro für Umverteilung – Ihr Haushalt ist kein Bauprogramm für Deutsche, er ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm.
(Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Sie sind eine Partei für Reiche!)
Sie sind keine Baggerführerin – die Sie gerne sein wollten –, die für Deutschland baut, Sie sind eine linke Sozialarbeiterin, die Deutschlands Substanz zerstört.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb fordern wir ein radikales Umsteuern. Schluss mit diesem ideologischen Irrsinn!
Erstens. Beenden Sie die Zweckentfremdung der Städtebauförderung, und stellen Sie dieses Programm auf den Prüfstand! Wir brauchen endlich wieder eine Städtebauförderung, die diesen Namen auch verdient.
Zweitens. Schaffen Sie die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer ab, damit die Leistungsträger in unserer Gesellschaft endlich wieder Eigentum schaffen können.
(Beifall bei der AfD)
Und am allerwichtigsten: Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss aus der Perspektive des deutschen Volkes gestaltet werden. Dabei helfen zum Beispiel saubere, starke und finanziell freie Kommunen,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Sie in den Ruin treiben, wenn Sie die Grundsteuer abschaffen!)
die Sie ja fast komplett vergessen haben in Ihrem Haushalt.
Mein Vorschlag: Streichen wir das komplette Bauministerium – es hat in seinem vierjährigen Bestehen keinen Mehrwert geschaffen –,
(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr schafft keinen Mehrwert!)
und streichen wir den Posten dieser Umverteilungsministerin. Da tun wir wirklich was fürs Land.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um.
Und lassen wir grundsätzlich die Kettensäge der Entbürokratisierung durchs Land streifen, –
Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen.
– nach dem Motto: Mehr bezahlbaren Wohnraum statt aufgeblähte Ministerien!
(Beifall bei der AfD)
Danke. – Der nächste Redner ist Axel Knoerig für die Fraktion der Union.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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