Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der zweiten und dritten Lesung zum Bauhaushalt 2025. Und unser Ziel war klar: Wir wollten den Haushalt für dieses Jahr zügig beschließen, damit endlich Verlässlichkeit für Bürger, für Unternehmen und für die Kommunen geschaffen wird. Dennoch haben wir in den Beratungen für Verbesserungen gekämpft, und wir haben auch einiges erreicht. Um gleich den wichtigsten Punkt zu nennen: Die Eigentumsförderung für Familien haben wir um 100 Millionen Euro aufgestockt.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist ein wichtiges Signal für Familien, die den Schritt ins Eigentum machen wollen. Und ich sage immer wieder gerne: Wohneigentum ist mehr als eine Frage des Wohnraums. Für uns als Union war und ist es immer Teil des Aufstiegsversprechens. Wer sich anstrengt, der soll sich auch Eigentum leisten können. Denn Eigentum ist Altersvorsorge, es ist Sicherheit und es ist auch ein Stück Freiheit.
Noch ein Punkt war uns wichtig: In Deutschland sind über 700 000 Wohnungen genehmigt, aber nicht fertiggebaut, rund die Hälfte ohne jeden Baubeginn. Diese Reserve müssen wir heben, damit wir schnell Wohnraum schaffen. Deshalb haben wir darauf gedrängt, noch für dieses Jahr eine sogenannte Breitenförderung einzuführen. Wir nehmen dafür zunächst 59 Millionen Euro in die Hand. Nächstes Jahr wollen wir die Mittel entsprechend erhöhen. Damit setzen wir mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Denn eines ist richtig: Wenn zu wenig freie Wohnungen am Markt sind, dann steigen die Preise. Das macht Instrumente wie die Mietpreisbremse erst nötig. Und Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem, sie ist häufig auch ein politisches Risiko: Wer keine Perspektive hat, wendet sich leichter den politischen Rändern zu. Deshalb ist die Förderung von Wohnungsbau und Eigentum auch ein Beitrag zur Stabilität unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dabei kommt es nicht allein auf die Wohnung an, sondern auch auf das Umfeld, in der sie steht. Entscheidend ist, ob es vor Ort Supermärkte, Schulen, Sportvereine gibt, ob der Bus vorbeifährt, kurz: ob Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert sind.
Mit dem zweiten Schwerpunkt meiner heutigen Rede komme ich zu den Kommunen. Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Wohnungsbau. Deshalb ist es gut, dass wir die Städtebauförderung auf hohem Niveau weiterführen. Es ist ausgeführt worden: Wir werden die Mittel bis 2029 sogar verdoppeln.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD])
Allein in meinem Wahlkreis Diepholz–Nienburg I in Niedersachsen fließen 2 Millionen Euro in Projekte der Städtebauförderung. Und man muss eines wissen bei der Städtebauförderung: Sie sorgt nicht nur für schöne Marktplätze, sondern es werden ja vor allem auch Folgeinvestitionen angestoßen. Jedes Jahr werden als Folge der Städtebauförderung rund 16 000 Wohnungen saniert und 15 000 neue Wohnungen geschaffen. Das zeigt, wie stark dieses Instrument ist. Allerdings ist nicht jede Kommune in der Lage, den Eigenanteil zu stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen künftig auch von Aufgaben entlasten, damit die Kofinanzierung gewährleistet bleibt.
(Beifall der Abg. Klaus Mack [CDU/CSU] und Hendrik Bollmann [SPD])
Die Sportmilliarde zur Unterstützung der Sanierung unserer Sportanlagen ist heute angesprochen worden. In diesem Haushalt sind dafür bereits 333 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet: Vereine werden gestärkt, mehr Kinder lernen schwimmen, Jung und Alt kommen in der Freizeit zusammen. Solche Investitionen sind im Alltag spürbar für die Menschen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bauhaushalt 2025 zeigt: Egal ob Stadt oder Land, Mieter oder Eigentümer, wir als Regierungsfraktionen machen Bauen wieder zur obersten Priorität in unserem Land. Dann geht Deutschland auch gut voran.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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