Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es vergeht kein Wahlkreistermin bei mir in Berlin-Mitte, bei dem wir nicht über das Thema Wohnen sprechen und Menschen berichten, dass sie Sorge haben, dass ihre Miete so stark steigt, dass sie nicht mehr dort leben können, wo sie gerade sind, und dass sie verdrängt werden. Das ist aus meiner Sicht ein sehr großes Problem.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Ganz anders sieht es in unserem Nachbarland Österreich aus. 20 Prozent der Haushalte, jeder fünfte Haushalt dort, hat die Sicherheit, dauerhaft bezahlbar zu wohnen; denn in Österreich gibt es 1 Million gemeinnützige Wohnungen. Wenn wir Grünen von der neuen Wohngemeinnützigkeit sprechen, dann ist das also keine ferne Utopie, sondern gelebte Realität in unserem Nachbarland Österreich, und es war auch der Alltag in der BRD bis 1990, bis Schwarz-Gelb damals die Gemeinnützigkeit abgeschafft hat und damit eine zentrale Säule für bezahlbares Wohnen absichtlich zerstört wurde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie funktioniert die Gemeinnützigkeit in Österreich? Gemeinnützige Wohnungsunternehmen orientieren sich nicht am Profit, sondern an der Gemeinnützigkeit.
(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Der Staat unterstützt das, weil er weiß, das ist gut für alle. Deswegen gibt es 1 Million gemeinnützige Wohnungen in Österreich, darunter sogar – jetzt wird es für die Kollegen von der Union spannend – 300 000 Eigentumswohnungen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Wer hätte das gedacht? Die Wohnungen sind dauerhaft bezahlbar, weil die Mieten gebunden sind. Die Miete orientiert sich an den tatsächlichen Kosten und nicht am Marktpreis. Es ist also eine Kostenmiete.
Was passiert im Gegensatz dazu hier in Deutschland? Wir stecken Milliarden in den sozialen Wohnungsbau. Die Bindung ist aber immer zeitlich befristet. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als nachkommen, obwohl wir so viel Geld investieren. 50 Prozent der Wohnungen, die aktuell gefördert werden, wurden von Privatleuten gebaut, und wir wissen, dass nach dem Ende der Bindung häufig ordentlich an der Preisspirale gedreht wird. Damit geht bei diesen Wohnungen die Bezahlbarkeit verloren. Zusammengefasst: Wir investieren Milliarden in ein Fass ohne Boden, statt nachhaltig für Wohnraum zu sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung hat so viel Geld wie keine Regierung zuvor.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Na ja!)
Sie könnten so viel damit machen. Aber auch für Sie gilt: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Sie investieren keinen einzigen Euro in gemeinnützige Wohnungen. Dafür investieren Sie sehr viel Geld in befristete Bindungen. Das ist ein teures Strohfeuer statt nachhaltige Sicherheit für Mieterinnen und Mieter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grünen wollen das ändern. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt: 1 Milliarde Euro für insgesamt 1 Million gemeinnützige Wohnungen. Was Österreich kann, können wir schon lange. Es fehlt dieser Regierung nicht an Geld. Es fehlt Ihnen an Mut für den richtigen Weg. Darum bitte ich Sie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Wilhelm Gebhard.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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