Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich etwas irritiert; denn da oben auf der Anzeige steht: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Ausschuss heißt aber „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für die Kommunen darf ich hier heute stehen. Wir haben einen sehr kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag vereinbart. Ich will an dieser Stelle fragen: Bedarf es also noch eines Kommunalministers? Meine Handynummer ist bekannt.
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(Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU)
Spaß beiseite.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Haben wir gelacht!)
– Ich freue mich.
Damit wurde aber auch eine hohe Erwartungshaltung geweckt. Dieses Vertrauen gilt es jetzt durch die Bundesregierung auch einzulösen. Deutschland voranzubringen, das ist das erklärte Ziel der Koalition. Die CDU hat am vergangenen Sonntag in NRW unter Beweis gestellt, dass sie die Kommunalpartei ist. Das gilt es jetzt durch Taten weiter zu untermauern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD enthält zahlreiche Aspekte zur Verbesserung der kommunalen Situation. Ein richtiger Schritt ist sicherlich die höhere Mittelzuweisung an die Kommunen. Dabei ist es egal, ob dies durch einen direkten oder durch einen indirekten Bezug zwischen Bund und den Kommunen geschieht. Der Ansatz für 2025 ist jedenfalls sehr viel höher als noch 2024. Auch die investiven Mittel im Bereich der Infrastruktur- und Wohnraumförderung, der Stadtentwicklung oder beim Sportförderprogramm steigen deutlich; ebenfalls gut so.
Aber Geld ist nicht alles, liebe Kolleginnen und Kollegen. In vier Minuten Redezeit kann ich nicht auf alles eingehen und verweise auf meine Vorredner, aber einiges, was die Kommunen betrifft, kann ich schon ansprechen. Als langjähriger Bürgermeister einer kleinen Landstadt in Hessen weiß ich, was die Kommunen jetzt brauchen. Ich freue mich, als Berichterstatter meiner Fraktion für die Kommunen vor Ihnen stehen zu dürfen in einer Phase, in der die wichtigste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus mehr denn je unsere Unterstützung braucht.
Ich begrüße beispielsweise den Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen, den man vereinbart hat und der kommen soll. Alle Bundesgesetze sollen einem Praxischeck auf Kommunalverträglichkeit und Umsetzbarkeit unterzogen werden. Eine Aufgaben- und Kostenkritik soll eingeführt werden. Ebenso soll es geben: eine radikale Entbürokratisierung, Neustrukturierung der Förderprogramme, Pauschalzuweisungen, weniger Nachweispflichten, nur noch Stichprobenkontrollen bei der Durchführung der Förderprogramme – ein lange überfälliger Schritt. Davon werden speziell Kommunen unter 10 000 Einwohnern profitieren. Sie ersticken in Arbeit, weil sie personell gar nicht ausgestattet sind für die Aufgaben, die sie genauso zu erfüllen haben wie Städte mit 100 000 Einwohnern und mehr.
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird zukünftig beachtet. Mehrkosten für die Kommunen werden entsprechend kompensiert. In der Vergangenheit hat das nicht immer funktioniert, um nicht zu sagen: fast nie. Ein Beispiel dafür ist das Gute-KiTa-Gesetz, ein Bundesgesetz: gut gedacht, für die Kommunen schlecht gemacht, da die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung explodiert sind.
Für mich gilt: Geht es den Kommunen in Deutschland gut, geht es Deutschland gut. Und glauben Sie mir bitte, wir haben die Situation der Kommunen in den letzten Jahren nicht zum Besseren geführt. Das geschah sehenden Auges. Das habe ich aus der Perspektive des Bürgermeisters beobachtet. Zur Wahrheit gehört, dass der Bund Mitschuld und Mitverantwortung an der Situation der Kommunen trägt. Wenn wir jedoch jetzt die Kommunen in den kommenden Jahren spürbar und ernsthaft entlasten wollen und die Glaubwürdigkeit des Staates und damit das Vertrauen in die Demokratie vor Ort stärken wollen, müssen wir uns einer ernsthaften und glaubwürdigen Aufgabenkritik unterziehen, damit die Kommunen bei den Aufwendungen entlastet werden, insbesondere in den Ergebnishaushalten. Hier sind auch die Länder gefordert.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Ich habe noch ein kleines Guthaben von meiner ersten Rede; das hat mir Frau Ortleb versprochen. –
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
In einer Situation, in der die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen mit den öffentlichen Ausgaben nicht mehr Schritt halten können, die Landkreise die Umlagegrundlagen gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stetig anheben und die Städte und Gemeinden die Grundsteuerhebesätze in den vergangenen Jahren bereits mehrfach angefasst haben, müssen wir gemeinsam mutig sein. Wir müssen bereit sein, völlig überzogene Standards zu hinterfragen und wieder abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Ich bin der Koalition dankbar, dass sie auf dem richtigen Weg für die Kommunen ist.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt ist das Guthaben aber aufgebraucht!)
Gut, damit ist das Guthaben jetzt aufgebraucht. – Wir kommen zum nächsten Redner: für die AfD-Fraktion Bastian Treuheit. Es ist seine erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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