Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie man wohnt, ob man sich wohlfühlt, ob man sich sicher fühlt, ob man einen Raum hat, um sich zurückzuziehen, sich persönlich zu entfalten, und ob das ein Raum ist, den man bezahlen kann, ist keine banale Frage, sondern das ist eine Frage, die für ganz viele Menschen in unserem Land existenziell ist, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft existenziell ist. Und um diese Frage zu beantworten, stehen wir heute hier und debattieren heute hier über den Einzelplan 25, über die Frage, wie wir Deutschland so voranbringen können, dass die Menschen frei, sicher und bezahlbar in unserem Land leben können, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich finde, wir haben als Koalition da einen richtig guten Aufschlag gemacht. Und zwar ist das etwas, was weit über die Zahlen, die wir hier schon gehört haben, hinausgeht.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es geht darum, wie wir Bauen in unserem Land wieder günstiger machen können, dass am Ende auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Deswegen haben wir uns eine ganze Reihe von Dingen vorgenommen.
Der Bauturbo beispielsweise ist schon angesprochen worden. Da sind wir jetzt auf der Schlussgeraden. Wir wollen ihn im Oktober in den Bundesrat einbringen. Das ist ganz zentral, weil wir damit allen Kommunen die Möglichkeit geben, von dem manchmal sehr schwierigen, langwierigen Verfahren, Bebauungspläne aufzustellen, abzuweichen, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, sehr schnell neue und dann auch bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir schaffen jetzt die Möglichkeit, dass in allen Kommunen starke Bürgermeister, die das für ihre Leute vor Ort wollen, die Ärmel aufkrempeln können, damit neuer Wohnraum entstehen kann. Und deswegen ist es gut, dass wir den Bauturbo in den nächsten Wochen über die Bühne bringen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Natürlich – da möchte ich rekurrieren auf das, was Lisa Paus gesagt hat – wird es nicht so sein, dass schon im nächsten Jahr alle Probleme gelöst sind. Deswegen lohnt es sich auch gar nicht, auf die Fertigstellungszahlen des letzten Jahres zu verweisen und zu sagen: Nächstes Jahr wird es auch nicht besser sein. – Nein, das wird nicht so schnell gehen. Aber es geht darum, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. All das, was in den letzten Jahren nicht gelungen ist,
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
schaffen wir jetzt in dieser Koalition. Wir haben gesagt: Wir sind eine Arbeitskoalition und nehmen diese Arbeit auf, weil wir uns gegenüber den Menschen in unserem Land in der Verantwortung und auch in der Pflicht sehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu dient der Wohnungsbauturbo. Geben Sie sich einen Ruck. Stimmen Sie diesem Wohnungsbauturbo zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Kollegin von der Linken, Frau Mirow, hat gesagt, wir würden hier Dinge gegeneinander ausspielen, also das, was wir für Verteidigung tun, würden wir den Menschen nicht beim bezahlbaren Wohnungsbau geben. Ich muss mich da schon sehr wundern. Sie kennen doch die Zahlen. Bei der sozialen Wohnraumförderung geben wir in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2029 23,5 Milliarden Euro aus. 23,5 Milliarden Euro!
(Zuruf von der Linken)
Wenn Sie jetzt noch hinzunehmen, was die Länder über die Kofinanzierung machen, dann sind das Rekordinvestitionen, die wir vornehmen werden, die den Menschen vor Ort ganz konkret zugutekommen.
Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht nur populistisch, sondern ich finde es auch schäbig, wenn Sie sagen, wir würden das jetzt gegeneinander ausspielen,
(Zuruf der Abg. Sahra Mirow [Die Linke])
indem wir in die Verteidigung sozusagen noch mehr Geld stecken. Sie wissen ganz genau, in welcher geopolitisch schwierigen Herausforderung wir uns international befinden: Wir müssen uns gegen die Aggression von Russland wehren, indem wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen, damit wir hier in Ruhe leben können.
(Zuruf der Abg. Sahra Mirow [Die Linke])
Das spielt man nicht gegeneinander aus, liebe Kollegin von der Linken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Sahra Mirow [Die Linke])
Aber richtig ist: Die Haushaltsmittel sind begrenzt. Das ist schwierig, nicht nur im Jahr 2025. Das wird 2026 und 2027 auch so sein. Und deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass es nicht nur allein darum geht, Gelder zu verteilen oder Perspektiven – klare Perspektiven, verlässliche Perspektiven – bei der Förderung zu geben. Ja, das ist wichtig. Aber das Entscheidende ist, weil eben die haushalterischen Mittel begrenzt sind: Wir müssen ganz entscheidend bei den Kosten des Bauens ansetzen. Die Debatte ist schwierig, sie ist anstrengend, weil es am Ende darum geht, wie wir bauen, nach welchen Standards wir bauen. Und da man muss sagen – da können wir uns alle gegenseitig an die Nase fassen –: Wir haben in den letzten Jahren, weil das Zinsniveau historisch niedrig war, überall, wo es ging, immer noch einen draufgepackt, haben gesagt: Ein bisschen schöner und ein bisschen besser kann es noch sein.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das konnten wir uns leisten. Heute können wir uns das aber nicht mehr leisten, weil das dazu geführt hat, dass das Bauen in Deutschland im europäischen Vergleich das teuerste Bauen ist.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)
Deswegen müssen wir die unbequeme Diskussion über die Standards führen; und dazu dient der Gebäudetyp E. Darüber haben wir schon in der letzten Legislaturperiode diskutiert. Da gab es Vorschläge, die aus unserer Sicht noch nicht ausreichend waren. Wir sind jetzt in einem ganz engen Austausch mit dem Justizministerium, mit den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, dass wir diesen Gebäudetyp E voranbringen, damit man zukünftig in Deutschland kostengünstig bauen kann, rechtssicher bauen kann und, ohne Haftungsrisiken einzugehen, auch von Standards abweichen kann. Darum bemühen wir uns.
Dieser Haushalt bringt Deutschland voran, und deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Abschließender Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.
(Beifall bei der AfD)
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