Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Einzelplan 25 des Bauministeriums sprechen, dann reden wir nicht nur über Zahlen im Haushalt, sondern über die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land. Und die ist erschreckend. Wohnen wird für Millionen unbezahlbar, Bauen ist kaum noch möglich und Eigentum für Normalverdiener in weiter Ferne. Warum ist das so? Weil dieses Ministerium nicht die Grundlage legt, dass gebaut wird – schnell, günstig, solide –, sondern weil es von Jahr zu Jahr immer neue Vorschriften, Auflagen und rote Prestigeprojekte draufpackt.
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(Zuruf von der SPD: Welche denn?)
Von einem Traum vom Eigenheim wird so für viele Familien ein Albtraum.
Die Wahrheit ist: Wir haben keinen Mangel, weil die Deutschen plötzlich alle mehr Platz für sich beanspruchen. Wir haben einen Mangel, weil seit Jahren Baukosten explodieren, Genehmigungen endlos dauern und gleichzeitig durch die Massenzuwanderung Tausende zusätzliche Wohnungen gebraucht werden. Wenn ich jedes Jahr eine Großstadt importiere, wächst die Nachfrage.
(Beifall bei der AfD)
Selbst wenn Sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt massiv erhöhen, werden Sie nie in der Lage sein, mit dieser Entwicklung mitzuhalten. Da hilft nur konsequente Remigration all jener, die kein Recht haben, hier zu sein. Jeder weiß das, nur Sie wollen das nicht aussprechen.
Sie investieren Milliarden in Mietzuschüsse und Sozialwohnungen, aber die breite Masse, die über die Grenze des Wohngeldes hinaus verdient, bleibt auf der Strecke. Für sie steigt der Preisdruck weiter. Währenddessen verprasst der Staat Milliarden in Prestigeprojekte für Klimafantasien im Bau oder Ihre Lieblingsprogramme nach dem Gießkannenprinzip. Und wenn dann die Familien fragen, wie sie sich Wohneigentum leisten sollen, dann bleibt als Antwort nur eine unerfüllbare Förderbedingung.
Wir sagen klar: Der Staat muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, die Bauen wieder möglich machen; das heißt: klare Baufristen durch digitale Genehmigung statt Bürokratie und Wartejahre, einheitliche abgespeckte Bauordnungen statt 16 verschiedene Vorschriften, Kostenkontrolle bei allen Großprojekten, damit nicht jedes Staatsbauwerk zum Milliardengrab wird, und vor allem bezahlbares Eigentum für Familien zum Beispiel durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer oder eigenkapitalersetzende Darlehen. Was aber macht diese Regierung? Sie verteilt Milliarden an die falschen, hält an der Masseneinwanderung fest und zwingt damit die Bevölkerung in einen ruinösen Wettbewerb um knappen Wohnraum. Das ist nicht nur verantwortungslos; das ist zutiefst unsozial.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan 25 zeigt exemplarisch: Die selbstgefällig Herrschenden bauen teure Luftschlösser, aber ermöglichen kein bezahlbares Wohnen. Wir als AfD sagen dagegen: Eigentum ist kein Luxus, sondern Freiheit. Und genau dafür werden wir kämpfen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
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