Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Ende Juni wurden in der Stadt Bad Wildbad im Schwarzwald zwei Mobilfunkmasten von Vodafone und O2 abgebaut. Die Masten standen auf dem Schornstein eines Fernheizwerks, welcher abgerissen werden sollte. Das glorreiche Ergebnis: Seit Monaten ist die Stadt Bad Wildbad komplett ohne Netz. Für die Gäste des Kurorts eine Totalkatastrophe.
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Meine Damen und Herren, der Zugang zur digitalen Welt ist eigentlich ein Grundrecht und eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn man den Zustand der Digitalisierung Deutschlands beschreiben wollte, dann passt Bad Wildbad hier wie die Faust aufs Auge: Nichts klappt, Pleiten und Pannen, Stückwerk. Ein Armutszeugnis für einen angeblichen Hochtechnologie-Industriestandort Deutschland!
(Beifall bei der AfD)
Überhaupt: Es ist sehr ernüchternd, wenn wir im Digitalausschuss beschließen, Punkte öffentlich zu beraten und als Livestream ins Netz zu stellen, aber nicht einmal das laut Ausschussvorsitzendem möglich war. Im Digitalausschuss können wir nicht livestreamen, weil die Ressourcen fehlen würden. Dann muss ich aber auch sagen: Was für ein katastrophales Signal sendet hier der Ausschuss und dieser Deutsche Bundestag! Nicht einmal in der Herzkammer der Demokratie funktioniert die Digitalisierung. Wieso sollte man das dann eigentlich von den Landesbehörden und von den Kommunen erwarten?
(Beifall bei der AfD)
Aber auch beim Digitalministerium selbst sieht es aktuell noch eher düster aus, muss man sagen. Immer noch wartet man auf eine Liegenschaft; die Mitarbeiter sind teilweise noch in den Büros ihrer alten Ministerien. Die Staatssekretäre Amthor und Jarzombek carsharen wohl, habe ich jetzt gelesen.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Klimafreundlich!)
Alles improvisiert! Und die Abstimmungen der Häuser bezüglich der Details zum Organisationserlass sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Das Digitalministerium befindet sich im Wartezustand, und das, obwohl wir eigentlich Vollgas bräuchten, um Deutschland in die Zukunft zu katapultieren. Aber die Haltung der Regierung bei jeder zweiten Nachfrage von mir persönlich ist: Wissen wir noch nicht, ist noch in Klärung. – Das zu antworten, ist genau die Art des Regierens, mit der wir nicht vorankommen.
(Beifall bei der AfD)
Und bevor Staatssekretär Amthor wieder androht, der AfD-Fraktion Seminare geben zu wollen, weil wir alles falsch verstehen würden, will ich mal vorwegnehmen: Herr Amthor, das einzige Seminar, das Sie geben könnten, wäre: Wie vertrete ich als Politiker in einer Regierung glaubhaft das Gegenteil von dem, was ich vor der Wahl versprochen habe? Das könnten Sie glaubwürdig als Seminar anbieten.
(Beifall bei der AfD)
Aber ich muss Sie enttäuschen: Dieses Seminar werden wir von der AfD-Fraktion nicht wahrnehmen. Denn wir werfen unsere Überzeugungen nach der Wahl eben nicht über Bord. Wir stehen zu unseren Versprechen an die Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Der aktuelle Einzelplan Digitales gibt mit seinen paar Millionen für die Debatte heute leider nichts her. Vielleicht noch ein Wort zum sich abzeichnenden Haushalt 2026. Dieser Einzelplan und die Milliarden aus den Sonderschulden müssen nichts weniger als die digitale Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich mit initiieren und durchsetzen. Sollten Sie 2026 wieder mit so einem Minietat für das Ministerium aufschlagen wie hier und heute 2025, dann werden wir ganz sicher nicht digital souverän werden. Das muss Ihnen klar sein.
Übrigens finde ich es sehr spannend, dass alle etablierten Parteien – das ist mir in diesen Debatten aufgefallen – gerne die digitale Souveränität Deutschlands in den Mund nehmen. Aber warum eigentlich deutsche Souveränität nur hier? Als Nord Stream 2 weggesprengt wurde – von angeblichen Verbündeten aus der Ukraine, wie wir heute wissen –: kein Wort von deutscher Souveränität, kein Wort darüber, dass das Zerstören unserer kritischen Energieinfrastruktur Konsequenzen für die Ukraine und die Täter haben muss. Wir wissen, warum, vor allem vom linken Block hier: Ihr neues Lieblingswort „digitale Souveränität“ nehmen Sie doch nur in den Mund, weil Ihnen die Meinungsfreiheit und die neuen konservativen Machthaber in den USA nicht gefallen. Denn vor Elon Musk auf Twitter und vor Donald Trump im Weißen Haus war Ihnen die totale Abhängigkeit von einem linken Amerika doch ganz genehm. Das ist doch die Wahrheit!
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der Linken)
Meine Damen und Herren, wenn wir schon bei Nord Stream 2 sind: Die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung und ein Hightechland Deutschland ist eine günstige und solide Energieversorgung. Laut Bundesnetzagentur droht bei einem kritischen Szenario eine Deckungslücke von bis zu 35 Gigawatt 2035, und parallel steigt der Strombedarf für deutsche Rechenzentren bis 2045 auf mindestens 10 Gigawatt zusätzlich. Jetzt addieren Sie einfach noch mal die mögliche Umsetzung von Smart Citys, Industrie 4.0, autonomem Fahren und den vielen weiteren Möglichkeiten! Dann stellen Sie fest: Hier kommt ein gigantischer Energiebedarf auf uns zu, der gedeckt werden will, wenn wir Deutschland in die Zukunft bringen wollen.
Hier sind wir bei der Gretchenfrage dieser Regierung zur Digitalisierung: Wie hältst du es mit der Energieversorgung? – Die Bundesregierung hat unmissverständlich klargemacht: Sie hält an der gescheiterten grünen Energiewende fest. Das ist der sichere Gang in den Abgrund: teurer Flatterstrom. Damit scheitert die Bundesregierung schon in der Grundvoraussetzung für ein digitales Hightechland Deutschland: günstiger und sicherer Strom. Daran scheitern Sie hier!
(Beifall bei der AfD)
Ich sage Ihnen abschließend eins: Das Digitalministerium verkommt dann zu einem reinen Symbolministerium, das Geld verbrennt. Das wäre der Worst Case.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Also: Kehren Sie auf Ihrem energiepolitischen Irrweg um, solange es noch geht!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Franziska Hoppermann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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