Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Herr Rupp, Ihre Rede zeigt zwei Sachen. Das eine ist: Sie haben überhaupt keine Ahnung von Exekutive und Regierung – und das ist auch gut so.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das Zweite ist: Sie haben auch überhaupt keine Ahnung vom Haushalt, vom Einzelplan 24 und vom neuen Ministerium. Vielleicht unterhalten Sie sich mal mit Ihrem zuständigen Berichterstatter, der auch beim Berichterstattergespräch anwesend gewesen ist; dann wüssten Sie vielleicht ein bisschen mehr dazu zu sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was meinen Sie jetzt konkret? – Ruben Rupp [AfD]: 12 Millionen!)
Mit dem Bundeshaushalt 2025 stellen wir die Weichen für ein neues Kapitel in der deutschen Digitalpolitik. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es ein eigenes Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und einen eigenen Einzelplan dafür.
(Stephan Brandner [AfD]: Toll! – Weitere Zurufe von der AfD: Wow! – Bravo!)
Das ist ein Schritt, auf den viele gewartet haben, und er zeigt, dass wir die Herausforderungen der Digitalisierung und der Modernisierung des Staates endlich in den Mittelpunkt rücken.
Dieses Ministerium ist aber nicht einfach nur ein weiteres Ressort neben den anderen.
(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Es ist einfach überflüssig!)
Es bündelt Aufgaben, die zuvor sechs verschiedene Ministerien wahrgenommen haben: vom Kanzleramt über das Innenministerium, das Finanzministerium, das Justizressort, das Wirtschaftsministerium bis hin zum Verkehrsministerium.
(Stephan Brandner [AfD]: Da werden dann Stellen abgebaut, oder wie?)
Das bedeutet: Hier prallen unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche IT-Strukturen und unterschiedliche Zuständigkeiten aufeinander. Ehrlich gesagt: eine Mammutaufgabe.
(Stephan Brandner [AfD]: Man könnte auch sagen: Sammelsurium!)
Damit das nicht in einem organisatorischen Durcheinander endet, haben wir im Haushaltsausschuss gemeinsam als Koalition den Start bewusst abgesichert. Wir haben das sogenannte Starterpaket freigegeben, um das Ministerium aufzubauen. Ohne diese Strukturen wäre das Ministerium nicht arbeitsfähig gewesen. Wir haben also nicht einfach Titel ins Haushaltsgesetz geschrieben, sondern wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass das neue Ministerium auch wirklich arbeiten kann.
Das zeigt: Wir handeln verantwortungsvoll. Wir schaffen keine Papiertiger, sondern Strukturen, die handlungsfähig machen. Und dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken: meinem lieben Kollegen Martin Gerster von der SPD-Fraktion, den Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen im Haushaltsausschuss, dem Finanzministerium für die Unterstützung und natürlich Minister Wildberger und seinem Haus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nur mit dieser Zusammenarbeit kann das Ministerium seine Arbeit beginnen und der Einzelplan 24 in der Bereinigungsvorlage das Licht der Welt erblicken. Er wird mit den Beratungen und dem Abschluss des Haushalts 2026 dann vervollständigt werden.
Aber wir haben uns nicht damit begnügt, nur die Grundlagen zu legen. In der Bereinigungssitzung sind wir einen Schritt weiter gegangen und haben zwei Maßgabebeschlüsse der Koalition gefasst:
Erstens: die Stärkung der Föderalen IT-Kooperation von Bund und Ländern. Die FITKO ist die Schalt- und Umsetzungsstelle für die föderale Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung. Wir haben klargemacht, dass sie im Haushalt planbar und transparent ausgestattet sein muss. Nur so haben wir auch als Parlament mehr Steuerungskraft und klare Produktverantwortung. Denn ohne eine starke FITKO wird die digitale Transformation im föderalen Staat nicht gelingen.
Zweitens: die Wiederaufnahme des digitalen PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes für die Onlineausweisfunktion. Seit der Einstellung 2023 mussten Bürgerinnen und Bürger für die PIN-Rücksetzung persönlich ins Bürgeramt – mit Wartezeiten, mit Terminstress und vor allem mit Aufwand. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wer die eID nutzen will, darf nicht an Bürokratie scheitern. Mit unserem Beschluss schaffen wir jetzt die Grundlage dafür, diese Funktion wieder digital, einfach und bürgerfreundlich zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das spart Zeit, reduziert Frust und macht die Nutzung des Personalausweises als sicheren digitalen Identitätsnachweis wieder attraktiv. Digitalisierung muss konkret im Alltag spürbar werden – und genau da setzen wir an.
Darüber hinaus haben wir in der Bereinigungssitzung zusätzliche Stellen für ein Kompetenzzentrum Projektmanagement und für den Bereich Staatsmodernisierung geschaffen. Denn wir wissen: Staatsmodernisierung gelingt nicht allein durch große Konzepte oder Visionen. Sie gelingt nur, wenn Projekte professionell gesteuert werden, wenn Fachverfahren methodisch begleitet werden, wenn Standards verbindlich gesetzt und auch eingehalten werden.
(Raimond Scheirich [AfD]: Und ganz viele Pöstchen besetzt werden!)
Nur so verhindern wir, dass jede Behörde ihr eigenes Süppchen kocht und am Ende keine gemeinsamen Lösungen entstehen. Professionelles Projektmanagement ist die Grundlage dafür, dass Digitalisierung und Modernisierung auch wirklich umgesetzt werden. Es ist strategisch richtig und wichtig, dass dieses neue Haus unter der Leitung von Minister Wildberger Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammendenkt und umsetzt. Denn das eine gelingt nicht ohne das andere und kann nur zusammen richtig wirksam sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesen Beschlüssen gezeigt: Es geht uns nicht um schöne Worte, sondern um konkrete Verbesserungen. Das neue Ministerium hat ein Starterpaket, es hat klare Aufgaben, und es wurden erste Maßnahmen umgesetzt, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessern und zugleich die Verwaltung stärken.
Ich möchte mit einem Gedanken schließen: Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Staatsmodernisierung ist keine Spielerei. Sie ist eine Führungsaufgabe. Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates – von der Kommune bis zur Bundesebene. Und diese Handlungsfähigkeit sichern wir nur, wenn wir bereit sind, Digitalisierung mit mehr Geschwindigkeit, Synergien und Effizienz anzugehen, Standards zu setzen, Strukturen zu schaffen und Bürgerinnen und Bürgern den Nutzen spürbar zu machen. Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Wir bringen Deutschland voran.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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