Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen durfte ich ein Start-up zum Thema Quantencomputing besuchen. Und wie das dann so ist: Die jungen Unternehmer sprühen nur so vor Ideen. Die Energie ist auch richtig ansteckend, gerade weil Quantentechnologien ein wahnsinniges Disruptionspotenzial haben, wahrscheinlich ähnlich wie die Themen „Smartphone“ oder „KI“.
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Aber dann wurde eine klare Botschaft an mich und uns als Politik gerichtet. Bevor die Gründer damit an den Markt können, vergehen erst mal viele Monate mit Bürokratie. Genau dieses Muster habe ich von vielen Stellen in den letzten Wochen und Monaten gehört. Und ich hoffe, wir sind uns einig: Das kann und das darf so nicht bleiben!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Darum sage ich klar: Wir brauchen die Möglichkeit einer 24-Stunden-Gründung und eine One-Stop-Behörde, damit die vielen guten Ideen, die wir im Land haben, am Ende auch schnell in erfolgreiche Unternehmen umgesetzt werden können.
Eine der Erwartungshaltungen, die wir nicht nur an das neue Ministerium, sondern an die ganze neue Bundesregierung haben, lautet: weniger Doppelstrukturen, mehr klare Entscheidungen und vor allem auch sichtbare Ergebnisse. Dafür gibt dieser Haushalt genau den richtigen Startschuss. Ich danke Minister Wildberger, der für die nächsten Monate ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt hat. Wir aus dem Parlament werden alles daransetzen, Sie entsprechend zu unterstützen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig.
Erstens: von den Ankündigungen zu den Ergebnissen kommen. Wir wissen, Deutschland hat bei der Digitalisierung aufzuholen, ja; aber deshalb kommt es jetzt eben darauf an, dass wir Vertrauen durch messbare Wirkung zurückgewinnen. Die Leitlinie muss dabei klar sein: Jede Investition im Haushalt ist ein Versprechen an die Menschen im Land, ein Versprechen, dass Verwaltung schneller wird und dass digitale Angebote einfacher nutzbar sind. Ob beim Kindergeld, bei der Kfz-Anmeldung oder bei der eben beschriebenen 24-Stunden-Gründung: Die Menschen müssen spüren, dass unsere Initiativen einen Unterschied machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Zudem gilt, dass wir die großen Hebel bewegen müssen, um den Staat wieder leistungsfähig zu machen. Sehr geehrter Herr Kollege Rupp, dafür braucht man kein Seminar; da lohnt es sich einfach, im Ausschuss vielleicht auch mal dem Minister zuzuhören.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich weiß nicht, ob sich das lohnt!)
Der hat nämlich schon ganz konkrete Arbeitsschritte im Ausschuss vorgestellt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu zählt zum einen natürlich die digitale Infrastruktur. Ohne Glasfaser, ohne stabilen Mobilfunk bleibt jede Vision graue Theorie. Deswegen ist die Mission klar: Funklöcher schließen, Glasfaser ausbauen. Das ist die Basis, damit Schulen, damit Unternehmen, aber auch die ländlichen Räume nicht abgehängt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Gerster [SPD])
Zum anderen brauchen wir einen Schub beim Thema „digitale Verwaltung und Identität“. Mit der digitalen ID bzw. Brieftasche, der ID-Wallet, wird es auch ganz konkret. Ich bin zuversichtlich, damit schaffen wir endlich den Durchbruch: Behördengänge online, Dokumente sicher in der App, schnell und alltagstauglich.
Dann brauchen wir gemeinsame Standards, den sogenannten Deutschland-Stack: gemeinsame IT-Basisdienste für Bund, Länder, Kommunen, die am Ende dafür sorgen, dass wir nicht tausend verschiedene Systeme entwickeln, die nicht zusammenpassen, sondern dass wir Einheitlichkeit statt eines Flickenteppichs haben. Das ist echte Effizienz. Genau diesen Weg werden wir gemeinsam bestreiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens müssen wir auch Technologien gestalten. Wir alle sehen, dass sich in der Welt rasante Entwicklungen vollziehen, und auch Deutschland muss aktiv mitgestalten. Aber Innovationen brauchen eben immer auch Mut und Entschlossenheit. Als Baden-Württembergerin gefällt mir ein Beispiel besonders gut, nämlich das von Bertha Benz aus dem Jahr 1888, als sie sich entgegen aller Bedenken einfach in das erste Automobil gesetzt hat, von Mannheim nach Pforzheim gefahren ist, ohne Tankstelle, ohne Werkstätten, aber mit der Entschlossenheit, eine neue Idee auf die Straße zu bringen. Mehr von genau diesem Geist brauchen wir, glaube ich, heute in unserer Gesellschaft, in Deutschland: Freiheit für neue Geschäftsmodelle, aber eben auch Lust auf neue Technologien.
(Stephan Brandner [AfD]: Und mehr Berthas!)
Ich freue mich sehr, dass das Digitalministerium genau mit diesem Geist, mit diesem Spirit vorangeht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dritter Punkt. Wir müssen Wirkungskontrolle ernst nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: Wir werden in den nächsten Jahren den Haushalt konsolidieren müssen. Das heißt, wir brauchen klare Prioritäten. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist am Ende auch politisch notwendig. Wir brauchen Wirkungskontrolle, das heißt messbare Ziele, transparente Berichte, aber auch die Bereitschaft, den Kurs mal zu korrigieren, wenn eine erhoffte Wirkung eben nicht eintritt. Das heißt zum Beispiel auch, ein Förderprojekt, das nicht funktioniert, wieder zu streichen. Und wir müssen Effizienzgewinne sichtbar machen; denn ja, Digitalisierung verursacht kurzfristig erst mal Kosten, aber mit dem klaren Ziel, Mittel langfristig einzusparen. Sie ist also ein Invest, eine Modernisierungsrendite, die sich lohnt.
So kann das Digitalministerium auch zum Motor für die Haushaltskonsolidierung werden. Aber dafür braucht Minister Wildberger die Unterstützung aller Ressorts. Daher schaue ich bewusst auf die ganze Regierungsbank, weil jeder Minister, jede Ministerin, jedes Haus Verantwortung dafür trägt, im eigenen Bereich Vorschläge zu machen, Bürokratie abzubauen und andererseits den Raum für Innovationen zu schaffen.
Ich bin zuversichtlich: Wenn wir diesen Kurs gemeinsam weiter einschlagen, wenn wir neue Technologien voranbringen, wenn wir Verwaltung modernisieren und digitalisieren, dann bin ich guter Dinge, dass es klappt, Deutschland gemeinsam voranzubringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.
(Beifall bei der AfD)
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