Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 24, das brandneue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – klingt modern, klingt nach Zukunft, klingt fast so, als hätten wir endlich verstanden, dass Faxgeräte keine Innovationen sind. Aber wie so oft passt zwischen Schein und Sein bei diesem Etat ein ganzer Glasfasergraben.
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Was ist der Einzelplan 24 überhaupt? Dieses Geisterministerium wurde im Mai 2025 gegründet und soll alles regeln, was irgendwie digital klingt: Verwaltung, Infrastruktur, KI, Bürokratieabbau, Innovation – kurz: die digitale Rettung der Bundesrepublik. Abzüglich Sondervermögen stehen dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn man die Personalausgaben, die sachlichen Verwaltungsausgaben und die Zuweisungen und Zuschüsse summiert, erhält man 2,5 Milliarden Euro für die Verwaltung eines neugegründeten Ministeriums. Mit dem Rest, den es nicht gibt, zumindest nicht im regulären Haushalt, soll man KI fördern, Verwaltung umbauen und die Infrastruktur modernisieren, mit anderen Worten: ein ganzes Land digitalisieren – mit einem Budget, das nicht mal reicht, um die Kaffeemaschine im Ministerium rund um die Uhr laufen zu lassen.
Damit nicht genug: Viele Zuständigkeiten liegen noch nicht einmal im neuen Ministerium, sondern weiterhin in den alten Ressorts. Verantwortlich sein, aber ohne Geld – eine geniale Konstruktion.
(Beifall bei der AfD)
Auch die großen Investitionen in Breitband, Mobilfunk, digitale Netze stecken im sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Aber Hauptsache, wir haben einen Ministeriumstitel, der modern klingt.
Das Ministerium verspricht uns Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, Bürgerkonten, digitale Identitäten. Auf dem Papier klingt alles wunderbar, aber in der Realität sind Zuständigkeiten unklar, Budgets verschoben, Projekte zersplittert. Viel Gerede, wenig Substanz.
Noch grotesker ist der Wildwuchs an IT-Lösungen. Weil Sie es in der Vergangenheit nicht schafften, zentrale, sichere und funktionale IT-Werkzeuge bereitzustellen, bastelte jede Behörde ihre eigenen. Ergebnis: Millionenverschwendung, Fachpersonal gebunden in Doppel- und Dreifacharbeiten, ein digitaler Flickenteppich, der irgendwann wieder teuer konsolidiert werden muss. Und jede Verzögerung bezahlen wie immer die Bürger, die Wirtschaft, der Steuerzahler.
Ein Beispiel: Das Nutzerkonto Bund, beschlossen 2017, kam erst 2021 halbwegs auf den Markt. In der Zwischenzeit haben Länder, Kommunen und Behörden munter eigene Nutzerkonten entwickelt. Und wer darf das am Ende wieder bezahlen? Wir alle.
Dasselbe Trauerspiel bei den Chatbots, beim Formularwesen, bei den elektronischen Ausweisen – Projekte, die Hunderte Millionen Euro verschlingen und dann mitten im Prozess scheitern. Smart-eID lässt grüßen. Laut Gesetz hätten all diese Leistungen längst digital verfügbar sein müssen.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)
Sie lassen sich für das Fehlen Ihrer Hausaufgaben auch noch feiern und machen große Ankündigungen.
Wenn wir diesen Einzelplan ernst nehmen wollen, dann reicht es nicht, ein paar Millionen in die Hand zu nehmen und den Rest ins Sondervermögen auszulagern. Wir brauchen eine klare Verantwortung, eine echte Finanzierung und vor allem Transparenz und Kontrolle.
(Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Sie waren doch beim Berichterstattergespräch dabei!)
Und vor allem braucht es den politischen Willen, endlich das zu liefern, was Sie seit 20 Jahren versprochen haben: eine digitale Verwaltung, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.
Das Tragische: Während Länder wie Estland längst in der digitalen Verwaltungs-Champions-League spielen, gurkt Deutschland weiterhin in der Kreisliga herum. Wir schuften uns durch Formulare, Faxgeräte und Behördenirrsinn, während Sie stolz davon reden, Plattformen fortwährend zu harmonisieren. Ein Satz wie aus einem Kabarettprogramm, aber leider traurige Realität dieser Regierungspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren, so wie der Einzelplan 24 heute aussieht, ist er kein Motor für Digitalisierung, sondern ein digitales Feigenblatt: außen schön beschriftet, innen aber leer.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Armand Zorn.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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