Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Debatte dreht sich momentan stark um den Industriestandort Deutschland – darum, wie wir unsere industrielle Basis stärken, wie wir Arbeitsplätze sichern, wie wir Wachstum ankurbeln können und wie wir dafür sorgen können, dass wir stark bleiben. Allerdings kommt ein Thema etwas zu kurz in dieser Debatte, nämlich welches Potenzial die Digitalisierung hat und welche Rolle sie bei der Wertschöpfung spielen kann. Denn das Wirtschaftswachstum von morgen entsteht nicht mehr nur in Fabrikhallen, sondern es entsteht in Rechenzentren, es entsteht durch Algorithmen und Daten. Digitale Technologien sind längst ein zentraler Treiber der industriellen Revolution und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Wer sie heute beherrscht, der bestimmt die industrielle Wertschöpfung von morgen.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir erkennen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland nicht gut dastehen. Wenn wir sehen, dass Konzerne wie Nvidia oder Microsoft jeweils eine höhere Marktkapitalisierung haben als der gesamte DAX, dann muss uns das wachrütteln. Denn: Wenn wir Technologien nur importieren, entstehen die Arbeitsplätze woanders. Wenn wir sie aber selbst entwickeln, schaffen wir Zukunft auch hier bei uns in Deutschland.
Heute sind wir noch zu abhängig von ausländischen Anbietern. Betriebssysteme, Cloud-Infrastrukturen, Schlüsselsoftware; vieles davon kommt aus den USA oder der Volksrepublik China. Damit werden auch zentrale Entscheidungen über unsere Zukunft nicht unbedingt in Berlin oder in Brüssel getroffen, sondern in Shenzhen oder im Silicon Valley. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Digitale Souveränität ist wichtiger denn je. Aber „digitale Souveränität“ heißt nicht Abschottung. Es geht nicht darum, alles selbst zu bauen. Vielmehr geht es darum, handlungsfähig zu bleiben. Es geht darum, Innovation sowie Wertschöpfung bei uns in Deutschland möglich zu machen. Diese Koalition und diese Regierung haben sich das vorgenommen. Das werden wir vorantreiben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ein praktisches Beispiel: Unsere Industrie hängt entscheidend von Halbleitern ab. Wir bekommen sie fast ausschließlich aus Asien. Ohne eigene Kapazitäten riskieren wir, einen Produktionsstopp zu erleben. Wir riskieren auch, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu verlieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Haushalt 2025 und auch mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität die Weichen dafür stellen, dass es in Zukunft eine bessere digitale Souveränität geben wird.
Mit dem Starterpaket von 175 zusätzlichen Stellen für das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung schaffen wir ein Haus, das die Arbeit aufnehmen kann, funktionsfähig ist und das dafür sorgt, dass wir diese Mammutaufgabe angehen können.
Wir stärken die Initiative „Industrie 4.0“ mit etwa 50 Millionen Euro – ein Plus von 33 Prozent. So können wir dafür sorgen, dass unsere Unternehmen KI und andere Technologien stärker nutzen, aber auch ihre Daten besser einsetzen. Auch das trägt zur digitalen Souveränität bei.
Last, but not least, wir investieren 190 Millionen Euro in das europäische IPCEI-Cloud- und Datenverarbeitungssystem. Das ist ein Aufwuchs von 58 Prozent. Damit bauen wir eigene Infrastrukturen auf, sichern die Hoheit über unsere Daten und verringern die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern. Das ist ein guter Anfang. Aber wir alle wissen: Das ist eine Generationenaufgabe. Wir müssen das gemeinsam auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass wir stärkere Souveränität nicht nur national, sondern auch europäisch erreichen.
Ich will auch sagen: Digitale Souveränität ist teuer. Das wissen wir. Aber eine einseitige Abhängigkeit von ausländischen Anbietern ist teurer. Deswegen: Wer jetzt investiert, spart sich spätere Ausgaben. Deshalb sollten wir das alle miteinander auf den Weg bringen. Digitale Souveränität ist keine Option. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft stark bleibt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland sicher bleibt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Deswegen: Packen wir es an! Es gibt viel zu tun.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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