Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „ Die Bundesregierung und das Geisterministerium“ – eben hat man schon ein wenig darüber gelacht.
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(Armand Zorn [SPD]: Keiner hat darüber gelacht!)
Was klingt wie Science-Fiction, liest sich wie genau das, was Sie uns hier als Einzelplan 24 vorgelegt haben – mit heißer Nadel gestrickt und so inhaltsleer wie Ihre Wahlversprechen oder die zuvor gehörte Rede von Frau Hoppermann. Seriös wäre es gewesen, den Einzelplan rechtzeitig vorzulegen und nicht als Torso in der Bereinigung nachzureichen.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben uns dazu sehr viele Gedanken gemacht, und unsere Haushälter haben wesentliche Änderungen vorgeschlagen. Transparenz heißt Kernhaushalt und nicht Schattenhaushalt. Das sagt Ihnen auch der Bundesrechnungshof. Ein Ministerium mit einem Budget von nicht einmal 12 Millionen Euro ist Symbolpolitik und nicht das versprochene Steuerungszentrum, das Sie Ihren Wählern zugesagt haben.
Unser Haushaltsentwurf hätte Positionen wie Bürgerkonto, Registermodernisierung, IT-Transformation, Verwaltungsdienstleistungen und den Mobilfunk- und Breitbandausbau ohne Sondervermögen und ohne Schuldenorgie ermöglicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert daher zu Recht Ihre intransparenten Konstruktionen.
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Stimmt ja gar nicht! Ist einfach nicht wahr! Das ist alles im Haushalt drin!)
Mit unserem Haushaltsentwurf hätten Sie, liebe Kollegen von der Union, sogar die Chance, Ihre eigenen Wahlversprechen künftig einzuhalten.
Um Ihnen die Folgen Ihres Tuns mal bildhaft zu machen, lassen Sie mich kurz vom letzten Wochenende berichten. Der Infostand in meinem Wahlkreis wurde überrannt von Bürgern, die sich mit uns unterhalten wollten, die uns wählen, die uns ihre Zustimmung erklärt haben. An Ihrem Stand, liebe CDU: keine Bürger, keine Infoflyer, nicht mal ein Programm zur Kommunalwahl, lediglich Fischbrötchen hat man verteilt.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Problem – und dieser Haushalt ist ein elementarer Bestandteil davon – lässt sich durch ein Sprichwort beschreiben, das auf kaum etwas besser zutrifft als auf die aktuelle Situation Ihrer Partei: Liebe CDU, der Fisch stinkt vom Kopf an.
(Beifall bei der AfD)
Und was Erasmus von Rotterdam schon im 15. Jahrhundert als richtig erkannte, das negiert man in Ihrer Unionsfraktion, sobald Sie am Regieren sind. Ich kann mich auch noch gut an die Podiumsdiskussionen im Wahlkampf an den Schulen in meinem Wahlkreis erinnern, wo der Kollege aus Ihrer Fraktion den Schülern glaubhaft machen wollte, dass es mit seiner Union keine Lockerung der Schuldenbremse gäbe. Kein Vorwurf an ihn persönlich – ganz im Gegenteil –; aber die Tragweite Ihrer Lügen geht so weit, dass Sie daran Ihre eigenen Kollegen im Wahlkampf die Finger verbrennen lassen.
Erzählen Sie jetzt also den Wählern die nächste Mär vom großen Innovationstreiber Digitalministerium? Oder gehen Sie sogar so weit, Ihren eigenen Minister mit falschen Karriereversprechungen aus der freien Wirtschaft abzuwerben, um ihn dann hier als Senior unter den zahnlosen Tigern in die Geschichte der Abwirtschaftung unserer Bundesrepublik Deutschland eingehen zu lassen? Ist das die versprochene Verantwortung für Deutschland, die Sie übernehmen wollen?
Liebe Kollegen von der Union, Sie bremsen die Digitalisierung durch handwerklich schwache Sondervermögen, die im Nachgang juristisch nachgebessert werden müssen, und genau das attestiert Ihnen der Bundesrechnungshof.
Wir von der AfD dagegen sichern sofortige Umsetzbarkeit durch klare Titel in den zuständigen Ressorts. Mit der Alternative für Deutschland gibt es keine Mauschelei zwischen den Ministerien und auch keine grüne Klimaerpressung, die unseren Staat lähmt und im globalen Wettbewerb schwächt.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen – da es vorhin so dargestellt wurde, als würde in den USA die Meinungsfreiheit unterdrückt werden –: Das Lästern und das Verächtlichmachen eines ermordeten jungen Mannes ist keine Meinungsfreiheit, und wenn es nach mir geht, ist Charlie Kirk ein echter Held.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! So ist es! – Armand Zorn [SPD]: Kein Wort zum Haushalt! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Johannes Schätzl.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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